Frage: Setzen Sie sich für die Beibehaltung der Mittel zur präventionsorientierten Parodontitistherapie ein?

Die CSU/CSU-Fraktion hat schon im Herbst des vergangenen Jahres diverse Schwächen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes kritisiert. Das Gesetz soll dazu beitragen, das Defizit von 17 Mrd. € bei den gesetzlichen Krankenkassen auszugleichen. Das soll nach den Vorstellungen der Regierungskoalition etwa durch das gestrichene Budget zur Aufnahme neuer Patienten in Arztpraxen und der Erhöhung des Apothekenzuschlags bewirkt werden.

Auch wir sehen, dass nach den großen Belastungen des Gesundheitssystems in der Corona-Zeit die Finanzierung der GKV Korrekturen bei Ein- und/oder Ausgaben erfordert. Allerdings braucht dies nicht einzelne isolierte Maßnahmen, die das Problem nicht lösen, sondern eine umfassende Überprüfung von Einnahmen und Ausgaben. Wir werfen der Koalition an dieser Stelle vor, dass das Gesetz dieses umfassende Problem lediglich auf das kommende Jahr verschiebt.

Die isolierte Streichung bzw. strengere Budgetierung der Parodontitistherapie aus dem Leistungskatalog sehen wir auch fachlich kritisch. Hier ist zu befürchten, dass auf längere Sicht statt der angestrebten Einsparungen eher der gegenteilige Effekt eintreten wird, wenn Prävention und frühzeitige Behandlung unterbleiben und dies im Ergebnis zu gravierenderen Erkrankungen mit entsprechenden Folgekosten führt.