Bürgeranfrage zu dem Thema: Enquete-Kommission Corona

Frage: Setzen Sie sich für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ein?

Ich befürworte die parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Es gilt die Grundrechtseinschränkungen und weiteren Maßnahmen zu reflektieren, um in Zukunft besser und zielgenauer agieren zu können.
Leider kann sich die Bundesregierung, hier insbesondere SPD und Grüne, nicht zu einer Enquete-Kommission durchringen. Insoweit werden wir als Union weiter auf ein geeignetes Verfahren hinwirken, die Mehrheit im Deutschen Bundestag hat letztlich aber die Ampel.

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