Bürgeranfrage zum Thema: Legalisierung von Cannabis

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Thema Cannabis ist ein Thema, das nach meiner Erfahrung vor allem in den Wahlkämpfen eine wichtige Rolle spielt; in den 4 Jahren dazwischen gibt es zumeist keine Nachfragen dazu - für mich zunächst jedenfalls ein Hinweis, dass in der gelebten Rechtspraxis der angemessene Umgang mit eigenverantwortlichem privaten Cannabiskonsum insgesamt wohl funktioniert. In NRW gelten bekanntlich 10 Gramm als Maß der "geringen Menge", bis zu der die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen kann. In NRW konzentriert man sich bei den strafrechtlichen Ermittlungen auf die Bekämpfung des Handeltreibens und nicht auf den Besitz des Kleinkonsumenten. "Wir wollen in erster Linie den Dealer verfolgen, nicht den ansonsten ungefährlichen Abhängigen", wird Minister Biesenbach zitiert. Das ist aus meiner Sicht ein vernünftiger Ansatz, der sowohl die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Konsumenten, als auch die knappen Ressourcen der Justiz beachtet.
Ich kann verstehen, dass aus Sicht von Konsumenten noch mehr Rechtssicherheit und ein sicherer Kauf ohne Rückgriff auf Dealer wünschenswert ist und beobachte, dass etliche andere Länder solche Wege gehen. Das Argument, dass auf diese Weise gerade der illegale Handel unterbunden werde, hat auf den ersten Blick eine gewisse Plausibilität; gerade erwachsene Gelegenheitskonsumenten, denen es auf ein paar Euro mehr oder weniger nicht ankommt, wären vermutlich Kunden in z.B. Apotheken oder zertifizierten Geschäften, die standardisiertes und versteuertes Cannabis verkaufen. Allerdings dürfte für Jugendliche, an die wegen der schädlichen Wirkungen auf das Gehirn in diesem Alter aus meiner Sicht kein Cannabis ausgegeben werden dürfte, und für preissensible Konsumenten der Schwarzmarkt weiterhin die bevorzugte Option sein, so dass dieser Markt nicht verdrängt würde. Gleichzeitig würde die Legalisierung zu einer Verharmlosung der Gefahren beitragen. Dass Schwarzmarkt plus legalisierte Abgabe insgesamt eine Verbesserung darstellen, überzeugt mich letztlich nicht. Auch die Tatsache, dass die Niederlande trotz der Coffee-Shops eine ausgeprägte, mafiös organisierte Drogenkriminalität haben, wie gerade durch den Mord an Peter de Vries deutlich geworden ist, spricht gegen die Annahme, dass ein offizieller und seriöser Handel mit Cannabis der Drogenkriminalität den Boden abgraben könnte.
Außerdem bleibt die fachliche Einschätzung, dass Cannabiskonsum gefährlicher und schädlicher ist, als viele glauben, mit Folgen, die vor allem die betroffenen Konsumenten in Form von Psychosen und anderen Schäden zu tragen haben, darüber hinaus aber auch die Allgemeinheit durch die Kosten der dann fälligen Therapien und Unterstützungsleistungen oder durch eine Zunahme von Autounfällen infolge von Cannabiskonsum. Mediziner warnen deshalb die Politik vor einer Legalisierung von Cannabis.

Unser Wahlprogramm spricht sich gegen eine Legalisierung von Cannabis außerhalb von medizinischen Indikationen aus. Daran festzuhalten ist für mich kein Herzensanliegen; neuen Erkenntnissen würde ich mich nicht verschließen. Auf das Versprechen, mich in der nächsten Legislaturperiode persönlich für eine Legalisierung einzusetzen, werde ich mich allerdings nicht festlegen.
Mit freundlichen Grüßen


Elisabeth Winkelmeier-Becker