In den vergangenen Tagen und Wochen bin ich vermehrt auf die sogenannte „Gutscheinlösung“ für stornierte Reisen als Folge der Corona-Krise angesprochen worden - etliche solcher Schilderungen von Reisebüros und anderen Unternehmen aus der Branche Tourismus, Gastronomie oder Veranstaltungsmanagement, die den Einbruch des Geschäfts auf nahezu Null beschreiben, haben mich erreicht.
Um hier eine große Anzahl von Insolvenzen bei Reiseveranstaltern und Reisebüros zu vermeiden, wird in der Tat eine Gutscheinlösung favorisiert. Den Vorschlag einer Fondslösung mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt speziell für diese Branche halte ich allerdings nicht für realistisch. Neben der Reisebranche sind auch etliche andere Branchen mit hohen Ausfällen betroffen, wo ausgefallenes Saisongeschäft und Dienstleistungen nicht nachgeholt werden können.
Die Gutscheinlösung soll in der aktuellen Situation zumindest Liquidität sichern und die Erbringung der Reiseleistung oder die Rückzahlung bis zu voraussichtlich Ende 2021 stunden, bis sich die Reisebranche hoffentlich wieder weitgehend erholt hat. Auch wenn damit nicht alle Probleme gelöst sind, würde dies gegenüber der geltenden Rechtslage zumindest die Möglichkeit einer gewissen Konsolidierung bieten. Sie würde Zeit gewinnen, um nach tragfähigen Lösungen zu suchen und so helfen, Insolvenzen zu vermeiden.
Ein entsprechender Beschluss über eine verbindliche Gutscheinlösung ist bereits im Kabinett verabschiedet worden. Vor einer Gesetzesänderung im Deutschen Bundestag muss allerdings noch mit der EU Kommission verhandelt werden. Denn unser geltendes Reisevertragsrecht, das den Reisenden bei frühzeitiger Stornierung oder Absage der Reise einen Rückzahlungsanspruch einräumt, beruht auf verbindlichen europäischen Vorgaben. Es ist noch ungewiss, ob Brüssel dem zustimmt, oder ob es bei einer nur freiwilligen Gutscheinlösung bleibt.
Ich hoffe ich konnte verständlich machen, weshalb sich die Gutscheinlösung in der gegenwärtigen Situation als ein richtiger und wichtiger Schritt darstellt, für die sich die Bundesregierung einsetzt. Wir arbeiten daran, dass vor allem die Pandemie in Schach gehalten wird, aber dass auch Lockerungen und perspektivisch eine Rückkehr zu freierem Bewegen und Reisen wieder möglich werden.
