Sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr begann in einigen Orten und besonders in Berlin mit Silvester-Ausschreitungen. Vor allem das Ausmaß der Gewalt gegen Rettungskräfte erschüttert mich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sind Helfer, die sich für alle Menschen in unserem Land einsetzen. Wer sie angreift, greift die ganze Gesellschaft an. Der Rechtsstaat muss hier durchgreifen. Die Täter müssen schnelle Konsequenzen spüren. Der Rechtsstaat wurde auch bei der Räumung von Lützerath herausgefordert. Ohne Zweifel haben die Gegner des Braunkohleabbaus das Recht zu demonstrieren und auch nachvollziehbare Anliegen. Es müssen aber die Regeln eingehalten werden; diese rechtfertigen keine Gewalt gegen die Polizei. Die Einsatzleitung hat auf Deeskalation gesetzt, das war die richtige Strategie und sie hat weitgehend funktioniert. Wir haben in den letzten Jahren auch erlebt, dass Reichsbürger und Querdenkerszene den Staat und seine Vertreter ganz grundsätzlich in Frage stellen. So unterschiedlich die Motive und das jeweilige Vorgehen auch sind, zeigen uns alle diese unterschiedlich gelagerten Beispiele, dass wir eine gesamtgesellschaftliche Debatte über unsere Demokratie und das Gewaltmonopol des Staates brauchen: denn die Polizei setzt nur das durch, was wir in demokratischen Verfahren mit Mehrheit beschlossen haben und was in rechtsstaatlichen Verfahren von den Gerichten bestätigt wurde.
Diese und viele weitere Themen und Debatten erwarten die Politik, aber auch Sie persönlich im Jahr 2023. Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
Initiative der Woche
Die Versorgungslage mit Medikamenten hat sich in den letzten Wochen massiv verschlechtert. Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente sind flächendeckend kaum noch erhältlich oder nur mit hohem Aufwand zu bekommen. Statt unsere Initiativen aus der letzten Wahlperiode zur Vermeidung von Lieferengpässen weiterzuverfolgen, wurden Apotheken mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Ampel das Leben schwer gemacht. Der Bundesgesundheitsminister kündigt aber zur Abhilfe lediglich langfristige Regelungen an. Doch gehandelt werden muss jetzt. Die Unionsfraktion setzt daher auf einen Beschaffungsgipfel, auf dem alternative Beschaffungen aus dem Ausland, verbesserte Verteilungs- und Austauschmöglichkeiten und ein nationales Frühwarnsystem diskutiert und angegangen werden. Darüber hinaus fordern wir die Steigerung der europäischen Arzneimittelproduktion.
Sicherheitspolitik und Waffenlieferungen
Der Jahreswechsel war auch von der Hängepartie um den Rücktritt der gescheiterten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht geprägt. Dass Olaf Scholz – laut Medien – zwei Wochen brauchte, um einen neuen Verteidigungsminister für die SPD zu finden, ist kein gutes Zeichen, trotzdem wünsche ich Boris Pistorius einen guten Start und eine glückliche Hand: seine Aufgaben sind gewaltig. Der Beginn des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine jährt sich bald zum ersten Mal. Doch trotz großer Anstrengungen, einem massiven Aufgebot an Menschen und Material und einer Kriegsführung, die ohne Rücksicht auf das internationale Recht bewusst auf Kriegsverbrechen setzt, ist es Russland nicht gelungen, die Ukraine zu unterwerfen. Daran haben westliche Waffenlieferungen einen entscheidenden Anteil. Wenn die Ukraine weiter gegen die russische Aggression bestehen soll, benötigt sie weitere Unterstützung in Form wirtschaftlicher, humanitärer und militärischer Hilfen. Der Bundeskanzler muss deshalb jetzt sicherheitspolitische Klarheit schaffen. Dazu gehört auch die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard. Dieser Schritt muss im Verbund mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern geschehen. Doch trotz deren Bereitschaft steht der Bundeskanzler weiterhin auf der Bremse. Der dadurch in den letzten Monaten angerichtete außen- und sicherheitspolitische Vertrauensverlust, gerade im Osten Europas - aber auch bei anderen NATO-Partnern, ist schon jetzt sehr groß. Scholz muss dem endlich entgegentreten.
Hinter den Kulissen
Am Donnerstag war ich zu Gast bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, die seit 2013 zu Jahresbeginn den "Berliner Jahresrückblick" veranstaltet, eine rechtswissenschaftliche und rechtspolitische Fachkonferenz mit Experten aus Wissenschaft, Justiz und Politik, die sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes des Vorjahres auseinandersetzen. Eines der bekannteren Urteile im vergangenen Jahr war die Entscheidung zu den Äußerungen von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 sowie deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung. Hierzu durfte ich als Vertreterin der Rechtspolitik referieren und diskutieren. Die Kanzlerin hatte sich in Südafrika zu der am Vortag erfolgten Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen geäußert. Sie bezeichnete den Vorgang als "unverzeihlich", das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden und es sei "ein schlechter Tag für die Demokratie" gewesen. Das hat das Bundesverfassungsgericht per Urteil kritisiert. Eine Entscheidung, die viel Kritik erfahren hat - heute auch von mir. Denn eine Regierung darf nicht zur politischen Neutralität verpflichtet sein. Das würde den offenen Diskurs, der für die Demokratie unerlässlich ist, eher gefährden als schützen. Klar aber, dass keine Ressourcen des Amtes für Parteipolitik genutzt werden dürfen.
