Sehr geehrte Damen und Herren,
der Dezember war sehr kühl, das hat die Bedeutung der Frage nach bezahlbarer Energie für alle erneut unterstrichen. Die Sorge vieler Menschen, ihre Rechnung nicht mehr zahlen zu können und nicht ausreichend heizen zu können, nehmen wir sehr ernst. Es ist deshalb im Grundsatz gut, dass in dieser Woche im Deutschen Bundestag eine Strom- und Gaspreisbremse beschlossen wurde. Die Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen in Deutschland ist wichtig. Die Union fordert sie mit konkreten Vorschlägen seit dem Sommer.
Die Umsetzung der Ampel-Regierung weist jedoch erhebliche Mängel auf: Das Gesetz beinhaltet einen bürokratischen Abschöpfungsmechanismus von fiktiven „Übergewinnen“, ohne zu fragen, welche Aufwendungen dafür nötig waren. Auch Aufwendungen für Investitionen, die insbesondere bei Erneuerbaren Energien erwünscht sind, können bei uns anders als zum Beispiel in Österreich nicht abgezogen werden; das führt zu Verunsicherung und zu einem Investitionsrückgang! Für Industrie und Mittelstand gelten hohe Hürden, so dass viele durchs Raster fallen.
Auch wenn auf Intervention der Union auf Bundes- und Länderebene Heizöl und Pellets endlich berücksichtigt werden, bleibt die Lösung für die Verbraucher hier weit hinter den Regelungen für Gasverbraucher zurück. Das ist ungerecht, da auch hier erhebliche Preissprünge erfolgt sind; es führt zu einem Stadt-Land-Gefälle, da ländliche Regionen oft gar nicht ans Gasnetz angeschlossen sind. Weiterhin gibt es viele Unklarheiten zu Härtefallregelungen und zu Steuerfragen. Unsere Vorstellungen haben wir in eigenen Anträgen eingebracht. Dem Gesetz der Ampel und den umfangreichen Änderungsanträgen, die erst spät am Abend vor der Abstimmung im Ausschuss vorgelegt wurden, konnten wir allerdings nicht zustimmen.
Auch wenn der Blick auf Inflation und Energiekrise hier in Deutschland oder internationale Krisen wie der Krieg in der Ukraine, der mit unverminderter Härte andauert, uns manche Sorgen bereitet, möchte ich Ihnen trotz und gerade wegen dieser Situation ein gesegnetes, friedvolles und fröhliches Weihnachtsfest wünschen. Die Botschaft von Weihnachten hat noch jede Krise überdauert.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
Unterwegs als Rechtsausschussvorsitzende
In einer Sondersitzung des Rechtsauschusses auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am Montag haben uns die Generalbundesanwaltschaft, das Bundeskriminalamt und die Bundesregierung über Einzelheiten der Ermittlungen und Festnahmen im Zuge der Reichsbürger-Razzia, die in der Vorwoche stattfand, informiert. Zwar ist kaum nachzuvollziehen, wie sich die Protagonisten den anscheinend angestrebten Umsturz vorgestellt haben. Dennoch wurde die Gefährlichkeit dieser Vereinigung und der handelnden Personen deutlich: Auch wenn die Ermittlungen noch am Anfang stehen, kann man jetzt schon feststellen, dass die Beschuldigten offenbar zu schweren Straftaten bereit waren. Ich bin den beteiligten Sicherheitsbehörden daher sehr dankbar für die gute und wichtige Arbeit, die über mehrere Monate eine detaillierte Vorbereitung erforderte. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft! - das ist die wichtige Botschaft auch an alle weiteren Verächter unserer Demokratie und ihrer Institutionen.
Hinter den Kulissen
In dieser Woche war eine parlamentarische Delegation aus Laos in Berlin, die ich auch kurz treffen durfte. Ich habe mich sehr über ein Wiedersehen mit Thanta Kompaly, Regierungsmitglied aus Laos, gefreut. Durch die Arbeit der German Lao Friendship Society mit ihrem Vorsitzenden Ludwig Neuber aus Ruppichteroth sind wir uns schon in Laos und in Berlin begegnet. Laos ist ein sehr schönes Land der ASEAN-Gruppe mit hohem Potential, aber auch mit andauernden Belastungen, vor allem verminten Gebieten noch aus der Zeit des Vietnamkrieges. Gut, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entgegen früheren Plänen doch fortgesetzt wird.
Jubiläum Wolfgang Schäuble
Herzlichen Glückwünsch! Wolfgang Schäuble feiert sein 50-jähriges Jubiläum im Deutschen Bundestag. Und zugleich ist er seither Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. Er hat unserem Land nicht nur als Bundestagsabgeordneter, sondern auch in seinen zahlreichen verantwortungsvollen Positionen als Bundesminister, Fraktionsvorsitzender und nicht zuletzt als Bundestagspräsident einen eindrucksvollen Dienst erwiesen. Dafür sage auch ich Danke! Hier können Sie seine gestrige Rede im Bundestag zu seinem Jubiläum nochmal anschauen:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7549417#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ5NDE3&mod=mediathek
Wichtig für den Wahlkreis
Nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses in dieser Woche steht fest: für die Sanierung des Hallenbades in Windeck-Dattenfeld gibt es aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen" 1,125 Mio. Euro. Das ist eine gute Nachricht: Die kommunale Infrastruktur ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Dazu gehören auch moderne und attraktive Schwimmbäder. Die ganzjährige Möglichkeit für Schwimmunterricht und Schwimmkurse ist wichtig für die Ausbildung und Sicherheit unserer Kinder, aber auch für alle Sportbegeisterten in der Region.
Politische Patenschaft
Einen kleinen Beitrag für die Protestierenden im Iran möchte ich auch ganz persönlich leisten, deshalb habe ich die politische Patenschaft für Eshragh Najafabadi übernommen. Über die Parteigrenzen hinweg unterstützen auch viele andere Abgeordnete junge Menschen im Iran auf diese Weise. Eshragh Najafabadi wurde im Iran im November mit vier weiteren Sportlern zusammen von Geheimdienstagenten der Fars-Provinzgarde in Shiraz festgenommen. Er wurde in das Soroush-Haftzentrum in Shiraz gebracht. Das Leben all dieser Sportler ist in Gefahr. Am 14.12. wurde ein erzwungenes Geständnis im Staatsfernsehen ausgestrahlt. Allen fünf wird unterstellt, einen Bombenanschlag geplant zu haben. Bei der Patenschaft geht es darum, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dem Regime klarzumachen, dass Gewalt, Einschüchterung und Mord nicht im Verborgenen geschehen können. Die Reaktionen von vielen Iranerinnen und Iranern zeigen mir, dass es auch darum geht, Solidarität zu zeigen. Sie sollen wissen, sie stehen nicht allein. Wir dürfen nicht wegschauen, sondern das Unrecht, das gerade im Iran geschieht, in der Welt sichtbar machen. Die Bundesregierung muss auch insgesamt mehr tun, um die mutigen Menschen im Iran zu unterstützen. Die CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Woche erneut gefordert: Aussetzung des Handelsinstruments „INSTEX“, Neubewertung des gescheiterten Atomabkommens, Ausweitung der EU-Sanktionen und Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation – aber auch deutlichere Unterstützung der Protestbewegung, z.B. durch sichere Kommunikationstechnik.
