Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 steht. Leider hatte die Ampel-Regierung keine Kraft für klare Schwerpunkte. Statt die Bundesausgaben zu konzentrieren, was in der aktuellen Krisensituation mehr als angebracht wäre, scheint die Ampel auch beim Bundeshaushalt nach dem Motto „jeder bekommt etwas“ vorzugehen. So wird der brüchige Burgfrieden der Koalition mit vielen neuen Schulden erkauft. Am unverständlichsten ist aber angesichts der aktuellen Kriegssituation in Europa, dass sich – entgegen den Ankündigungen des Bundeskanzlers – beim Verteidigungsetat nichts Sichtbares tut. Zwar wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf 2023 die Schuldenbremse formal eingehalten. In Wirklichkeit hat die Ampel aber im Laufe des Jahres 2022 in verschiedenen Sondervermögen Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe geparkt, die ohne Anrechnung auf die Schuldenbremse in den Jahren 2023 ff. ausgegeben werden sollen. So geht keine solide Finanzpolitik. Wir haben den Ampel-Ideen ein starkes angebotsorientiertes Wachstumspaket gegenübergestellt. Wir fordern mehr als 580 Mio. Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz. Um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken, wollen wir Verteidigungsausgaben (Verteidigungsetat und Sondervermögen) um 16 Milliarden Euro erhöhen. Dem Fachkräftemangel wollen wir mit einem 421 Mio. Euro starken Maßnahmenbündel entgegenwirken. Die Ampel hat diese konstruktiven Vorschläge abgelehnt, die Konsequenzen werden wir leider in den nächsten Jahren spüren.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
Einigung beim Bürgergeld
Das Bürgergeld der Ampel kommt, mit einem guten Kompromiss; wesentliche Bedingungen der Union wurden aufgegriffen. Unser Ziel ist und bleibt es, Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Wer einen Job sucht, muss dabei unterstützt und weitergebildet werden. Gleichzeitig ist es dringend erforderlich, dass die Regelsätze in der Grundsicherung zum 1. Januar 2023 deutlich angehoben werden. Diese Ziele haben wir erreicht. Die Erhöhung kommt und im Vermittlungsausschuss haben wir dafür gesorgt, dass das Prinzip „Fordern und Fördern“ erhalten bleibt: Pflichtverletzungen können weiter vom ersten Tag an mit Leistungskürzungen beantwortet werden. Wir haben beim Hartz-IV-Update schwere Webfehler beseitigt und einen Systemwechsel hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verhindert. Das freut mich vor allem für die Arbeitssuchenden, denn unser aller Ziel ist es, Chancen für den Ausstieg aus der Grundsicherung zu bieten.
Rede zum Bundeshaushalt
In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt 2023 beraten. Als Vorsitzende des Rechtsausschusses habe ich am Donnerstag zum Einzelplan des Bundesjustizministeriums im Plenum gesprochen. Hierbei habe ich nochmal deutlich gemacht, dass Justiz nicht nur Aufgabe der Länder ist, die jedes Jahr insgesamt ca. 15 Milliarden Euro in die Justiz investieren. Der Bundesjustizminister muss endlich seine Blockade gegenüber den Ländern aufgeben und mehr Mittel zur Umsetzung des geplanten Digitalpaktes für die Justiz bereitstellen, um die Herausforderungen der Digitalisierung auch in diesem Bereich zu bewerkstelligen. Meine Rede findet man hier: KLICK.
Zeichen setzen
Heute war ich anlässlich des Internationalen Tages "NEIN zu Gewalt an Frauen" zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag bei einer Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES am Brandenburger Tor. Unter dem Motto #TrautesHeimLeidAllein hat die Frauenrechtsorganisation mit einer eindrücklichen Aktion auf ihr Jahresthema häusliche Gewalt aufmerksam gemacht. Jede vierte Frau hat hierzulande mindestens einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt erlebt. Das zeigt, dass häusliche Gewalt direkt in unserem Umfeld geschieht. Es ist wichtig, hinzuschauen und auch einen politischen Rahmen zu setzen, der Frauen schützt und männliche Täter zur Rechenschaft zieht.
