Sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser Woche haben wir über das Bürgergeld der Ampel diskutiert. Mit der Einführung plant die Ampelkoalition eine umfassende Reform des SGB II, das die Hilfe für Arbeitslose in der Grundsicherung regelt. Dabei sollen die Regelsätze über die Inflationsanpassung hinaus angehoben werden, zudem wird u.a. eine sechsmonatige sanktionsfreie Karenzzeit eingeführt und das anrechnungsfreie Schonvermögen erhöht. Angesichts der stark gestiegenen Inflation unterstütze ich ebenso wie meine Fraktion die Erhöhung der Regelsätze für Grundsicherungsbezieher. Diese Erhöhung muss zudem schnell in Kraft treten. Dies kann aber nicht garantiert werden, wenn diese Erhöhung nun mit anderen strittigen Punkten im Gesamtpaket der Regelung verbleibt und nun noch im Bundesrat verabschiedet werden muss. Leider hat die Koalition unseren Antrag zurückgewiesen, die Erhöhung der Regelsätze aus dem Gesamtpaket auszukoppeln. Bei allen anerkennenswerten Verbesserungen, die der Entwurf etwa im Bereich der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten enthält, ist es aus meiner Sicht ein Fehler, nicht am Grundsatz des Förderns und Forderns festzuhalten. Wichtiges Element der Christlichen Soziallehre ist der Grundsatz, dass derjenige, der auf Hilfe angewiesen ist, diese Hilfe auch von der Gemeinschaft erhält. Diese Solidarität ist aber keine Einbahnstraße: Wer Hilfe bezieht, ist seinerseits verpflichtet, wieder auf eigene Füße zu kommen und sich dazu anzustrengen. Auch aus dem Blickwinkel der Hilfebedürftigen ist es wichtig, möglichst schnell wieder eine berufliche Aufgabe zu übernehmen. Beruf bedeutet neben eigenen Einkünften auch Teilhabe und Bestätigung. Nicht jeder bringt aber etwa nach einem enttäuschenden Arbeitsplatzverlust, gescheiterten Bewerbungsversuchen und dem Ende des Arbeitslosengeldbezuges die Motivation zu einer Weiterbildung oder weiteren Bewerbungen auf, wenn die finanzielle Unterstützung im Wesentlichen bedingungslos weiterläuft. Gerade die ersten Monate des Bezugs sind ganz entscheidend für die Chance zur Vermittlung; das zeigt die Statistik. Je länger der Bezug von Grundsicherung dauert, desto schwieriger wird es, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Gerade dann braucht es eine fordernde und fördernde Unterstützung, die gegebenenfalls auch durch angemessene Sanktionen untermauert werden können muss. Deshalb muss schnell über Aktivierung, Angebote oder Weiterbildung geholfen werden, wenn Menschen in die Grundsicherung fallen. Wenn es hier Beispiele für unpassende Anforderungen gibt, sollte hier an gezielten Verbesserungen gearbeitet werden, anstatt jegliche Anforderungen fallen zu lassen. Sonst macht es sich der Staat zu leicht - gerade nicht im Interesse des Leistungsbeziehers. Nicht zuletzt ist problematisch, wenn diese Regelung als Brücke zu einem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand genutzt werden kann. Gerade in Zeiten fehlender Fachkräfte können auch hiervon falsche Signale ausgehen.
Für die Rheinländer muss die große Politik manchmal auch der reinen Lebensfreude weichen. Heute am 11.11. ist es wieder soweit, die 5. Jahreszeit beginnt, dazu wünsche ich Ihnen eine jecke Zeit. Und viel „Spaß an de Freud“.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
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CDU/CSU-Initiative der Woche
Erst in den vergangenen Jahren wurde deutlich, welches Ausmaß und welche Bedeutung die Krankheit Endometriose für das Leben von bis zu 15 % aller Frauen in Deutschland hat. Auf Druck der Unionsfraktion hat die Koalition nunmehr 5 Mio. Euro jährlich im Haushaltsplan (Epl. 30) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für spezifische Forschung in diesem Bereich vorgesehen. Damit ist es jedoch nicht getan. Es braucht unverzüglich mehr Aufklärung, eine bessere Unterstützung der bereits vorhandenen Behandlungsstrukturen sowie die Möglichkeit, die Endometriose-Behandlung durch Fachärzte und Allgemeinmediziner auskömmlich abzurechnen. Darauf wollen wir mit unserem Antrag „Endometriose – Endlich verstehen, behandeln, erforschen“ begleitend hinwirken.
Fachkonferenz Sexkäufer-Studie
Am Mittwoch war ich Sprecherin auf einer Fachkonferenz, die sich mit einer neuen Studie über deutsche Sexkäufer beschäftigt hat. Die Ergebnisse sind erschütternd, aber nicht überraschend. Sie bestätigen, dass Freier in Deutschland wissen, dass die angeblich heile Welt vom „normalen Job“ Prostitution nichts mit der Realität zu tun hat. Sie wissen, dass die meisten Frauen nicht freiwillig in der Prostitution arbeiten, dass sie Gewalt erfahren und körperliche und psychische Schäden davon tragen. Das hält die Männer aber nicht ab, weiter Frauen für sexuelle Handlungen zu kaufen. Die Studie zeigt einmal mehr: Zwangsprostitution widerspricht fundamental allen Frauenrechten. Aus meiner Sicht hilft gegen diese Missstände nur ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell, das Frauen schützt, Freier und Zuhälter bestraft und echte Ausstiegshilfen bietet.
Hier geht’s zu Studie: https://prostitutionresearch.com/wp-content/uploads/2022/11/Freier-Germany-11-8-22.pdf
Kunst und Politik
Der Künstler Hermann Josef Hack aus Siegburg und seine Mitstreiter waren am Mittwoch am Bundestag, um ihre Idee eines "Ministeriums für Kultur und Klimakommunikation" vorzustellen. Er führt schon seit vielen Jahren künstlerische Projekte zum Thema Klimaschutz durch. Der Kultur werde nach seiner Ansicht bei den großen internationalen Kongressen und Konferenzen zum Klimaschutz viel zu wenig Aufmerksamkeit zugebilligt. Es reiche nicht aus, „als Beitrag zum Klimaschutz im Museum Energiesparlampen aufzuhängen“. Deshalb spricht er sich dafür aus, die Kultur stärker als bisher als ein Kommunikationsmedium zwischen wissenschaftlichem Expertentum und der Bevölkerung einzusetzen. Dafür hat er zusammen mit Dr. Andreas Pohlmann als Plattform ein symbolisches „Ministerium für Kultur und Klimakommunikation“ gegründet. Aus meiner Sicht ist dies ein neuer, unideologischer Ansatz, um das Potential von Kultur für den Klimaschutz in den Mittelpunkt zu stellen.
Unterwegs als Ausschussvorsitzende
In einem Gespräch mit Mitgliedern des Rechtsausschusses schilderte uns die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi ihre Arbeitsschwerpunkte und gab uns einen Ausblick auf zukünftige Herausforderungen. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Tätigkeit am 1. Juni 2021 aufgenommen. Sie wurde von 22 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, im Wege der verstärkten Zusammenarbeit gegründet. Die Behörde ist zuständig für die Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, bspw. Subventionsbetrug, Korruption und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Laura Kövesi schilderte uns u.a. ihre Erfolge im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität. Wir haben ihr weitere Unterstützung zugesagt und sie bestärkt, ihre gute Arbeit fortzusetzen.
