Liebe Bürgerinnen und Bürger,
eine hohe Inflation, die Corona-Pandemie, die Russland-Ukraine-Krise, Deutschland steuert durch eine schwere Zeit. Leider lässt die links-liberale Regierung die notwendige klare Führung vermissen. Zögerliche Pläne für eine Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen zur Abfederung der starken Inflation, die Verweigerung der Regierung, dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorzulegen und die viel zu späte klare Kante des Kanzlers gegenüber Russland sind kein gutes Zeugnis für die Regierung. Die Union füllt ihre Oppositionsarbeit mit ganz konkreten Vorschlägen zur Pandemiebekämpfung und dem Kampf gegen explodierende Energiekosten aus und punktet mit den besseren Argumenten auch im politischen Ringen: Wirtschaftsminister Habeck musste seine Nacht-und-Nebel-Streichung von KfW-Krediten für Häuslebauer schon zurücknehmen und zumindest zusagen, bereits gestellte Anträge abzuarbeiten, gut so. Die beiden größten Vorhaben der Woche aus der CDU/CSU-Fraktion werden im Folgenden dargestellt.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
Was in dieser Woche wichtig war …
Union fordert Entlastungspaket gegen Energiepreis-Explosion
Die Bürgerinnen und Bürger leiden derzeit unter massiven Preissteigerungen. Nach mehr als zehn Jahren niedriger Inflation sind die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher seit Juli 2021 in der Spitze auf 5,3 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen. Die Energiepreise sind ein entscheidender Preistreiber. Sie sind in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen. Dabei ist klar: Erneuerbare Energien sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. CO2-Preise machen den geringsten Anteil der aktuellen Steigerungen aus, stattdessen haben sich vor allem die fossilen Energieträger Gas und Öl durch geostrategische Konflikte und weltweite starke Nachfrage massiv verteuert. Diese hohen Kosten treffen besonders Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen in Deutschland sehr stark.
Deshalb muss auch die Bundesregierung endlich handeln. Die CDU/CSU-Fraktion hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zusammengestellt, das kurz- und mittelfristig für Entlastung sorgen soll. Dazu gehören die Abschaffung der EEG-Umlage für alle Stromkunden spätestens zur Mitte dieses Jahres, die Senkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für 2022 und 2023 auf sieben Prozent und die Stromsteuer in einem weiteren Schritt massiv abzusenken. Für Pendler wollen wir die Entfernungspauschale auf 0,38 EUR pro Kilometer erhöhen.
Nur wenn der Strompreis Verbraucher und Wirtschaft nicht erdrückt, wird die Energiewende erfolgreich sein. Für unser Ziel Klimaneutralität müssen gleichzeitig Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz weiter intensiv gefördert werden. Sie sollen steuerlich deutlich schneller und besser absetzbar werden. Solange die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern noch besteht, benötigen wir eine nicht-staatliche strategische Gasreserve, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Energiepreisspitzen zu stärken.
Vorsorgekonzept für die nächste Welle
Nach zwei Jahren Corona-Pandemie wächst die Hoffnung, dass mit dem Abebben der Omikron-Welle das Schlimmste bald überstanden ist. Doch keiner kann vorhersehen, was im Herbst droht. Für den Fall, dass sich eine neue gefährliche Mutante breit macht, will die Unionsfraktion Deutschland mit einem Impfvorsorgegesetz wappnen. Denn nur eine hohe Impfquote schützt vor Covid-19. In ihrem Antrag „Impfvorsorgesetz – ein guter Schutz für unser Land“ fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, sich darauf vorzubereiten, dass mit dem Auftreten einer neuen Virusvariante erneut eine Überlastung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur droht. Aus Sicht der Fraktion sind dafür ein Impfregister, die Intensivierung der Impfkampagne und ein gestufter Impfmechanismus nötig. Ohne diese Vorbereitungen erscheint eine allgemeine Impfpflicht nicht umsetzbar. Ohnehin ist es für den Schutz vor der aktuellen Viruswelle zu spät.
Grundlegend für den gegenwärtigen Kampf gegen Corona ist eine ausreichende Datenbasis in Form eines Impfregisters. Es gibt Auskunft darüber, wer geimpft ist und wer nicht. Auf diese Weise können Menschen rechtzeitig über notwendige Impfungen oder Auffrischungen informiert und beraten werden. Das Register erlaubt Vorhersagen über eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems und hilft bei der Ermittlung von Impfpassfälschungen.
In ihrem Konzept definiert die Unionsfraktion auch, unter welchen Voraussetzungen ein Impfmechanismus in Kraft gesetzt werden könnte. Das hängt davon ab, wie gefährlich eine neue Virusvariante ist: wie schnell sie sich überträgt, wie schwer die Erkrankung ist, die sie auslöst, ob ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht und wie hoch die Impfquote dann ist. Geimpft werden könnte nach einem Stufenmodell: zunächst die besonders gefährdete Gruppe der über 60-Jährigen, dann die über 50-Jährigen, die Beschäftigten in Schulen, Kitas, den Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sowie der Polizei. Mit einem einfachen Bundestagsbeschluss kann der Mechanismus schnell aktiviert werden, sollte die Corona-Lage es etwa im nächsten Herbst oder Winter erfordern.
Bislang ist die Unionsfraktion die einzige Fraktion mit einem fertigen Konzept. Die Regierung hat nichts vorgelegt, sie hat die Verantwortung auf die Abgeordneten abgeschoben. Die Union ist zur Zusammenarbeit bereit, aber sie wird die Regierung bei ihren handwerklichen Fehlern, wie sie bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemacht wurden, zur Nachbesserung auffordern. Diese soll zum 15. März greifen, wirft aber jede Menge Fragen hinsichtlich der Umsetzbarkeit auf.
