Sehr geehrte Damen und Herren,
internationale Krisen, wichtige Reformvorhaben im Inland und zahlreiche parlamentarische Debatten haben auch in den vergangenen Tagen die politische Arbeit im Deutschen Bundestag geprägt. Neben internationalen Gesprächen und Terminen standen in dieser Sitzungswoche insbesondere wirtschafts-, gesellschafts- und sicherheitspolitische Themen auf der Tagesordnung.
Im Bundestag wurde unter anderem über die Modernisierung des Produkthaftungsrechts beraten, mit der der rechtliche Rahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen an neue technologische Entwicklungen angepasst werden soll. Ebenso wurde über Maßnahmen zur Begrenzung von Risiken im Investmentfondsbereich diskutiert, die zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten beitragen sollen. Daneben standen Themen von internationaler und gesellschaftlicher Bedeutung auf der Agenda, etwa die parlamentarische Debatte über den Freundschafts- und Kooperationsvertrag zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich, Fragen der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien sowie Berichte zur Forschungs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
Initiativen der Woche
Reform der Grundsicherung
Am Donnerstag hat der Bundestag die Reform der Grundsicherung beschlossen, mit der das bisherige Bürgergeld abgelöst werden soll.
Ziel der Reform ist es, mehr Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Dabei orientiert sich die Politik am Grundsatz „Fördern und Fordern“. Wer arbeiten kann, soll stärker dabei unterstützt werden, eine Beschäftigung aufzunehmen, gleichzeitig wird eine aktive Mitwirkung bei der Arbeitssuche erwartet.
Dazu wird unter anderem der Zugang zu Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose erweitert. Jobcenter erhalten mehr finanzielle Spielräume für individuelle Förderangebote. Gleichzeitig werden die Instrumente zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch gestärkt.
Aus meiner Sicht besonders wichtig, dass künftig wieder stärker auf die Rückkehr in Arbeit gesetzt wird. Die Vermittlung in Arbeit muss Vorrang haben. Dieser Mentalitätswechsel ist ein zentraler Fortschritt der Reform.
Ziel ist immer die Integration in Arbeit oder Ausbildung – nicht ein dauerhafter Verbleib in der Grundsicherung. Klare Anreize zur Arbeitsaufnahme sind auch deshalb wichtig.
Gleichzeitig bleibt der Anspruch, dass der Sozialstaat niemanden im Stich lässt. Für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder anderen erheblichen Vermittlungshemmnissen bleibt die Grundsicherung als verlässliche und solidarische Hilfe des Staates, die nicht infrage gestellt oder gekürzt werden darf.
Situation deutscher Staatsbürger im Iran
Derzeit befinden sich schätzungsweise 30.000 bis 35.000 deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der gesamten Region. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage und der Einstellung des Luftverkehrs ist eine Ausreise derzeit äußerst schwierig.
Gleichzeitig gibt es erste positive Entwicklungen: Eine Evakuierungsmaschine der Lufthansa konnte bereits rund 250 Personen ausfliegen, darunter vor allem ältere Menschen, Kranke, Schwangere sowie Familien mit Kindern. Weitere Evakuierungsflüge sind derzeit geplant, um möglichst vielen Deutschen die sichere Ausreise zu ermöglichen.
Für die Evakuierung hat das Auswärtige Amt ein Krisentelefon von Montag bis Sonntag unter +49305000 87777 eingerichtet.
Gesetze der Woche
Krankenhausreform
Die Krankenhausreform soll deutlich praxistauglicher gestaltet werden und die medizinische Versorgung langfristig stabilisieren und modernisieren.
Ziel der Reform ist es, Krankenhäuser in Deutschland finanziell zu entlasten und gleichzeitig die Qualität der Versorgung zu stärken. Künftig sollen Kliniken nicht mehr ausschließlich nach der Anzahl einzelner Behandlungen bezahlt werden, sondern auch dafür, dass sie wichtige medizinische Strukturen wie Notaufnahmen oder Intensivstationen zuverlässig bereithalten.
Zudem wird klarer geregelt, welche Krankenhäuser bestimmte Leistungen anbieten dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass Behandlungen dort stattfinden, wo die notwendige Ausstattung und medizinische Erfahrung vorhanden sind. Gleichzeitig sollen mehr Behandlungen ambulant erfolgen können.
Ein Transformationsfonds unterstützt Krankenhäuser zusätzlich dabei, ihre Strukturen umzubauen und sich auf die neuen Anforderungen einzustellen. Die aktuell vereinbarte Anpassung der Reform gibt Ländern und Krankenhäusern mehr Zeit und Flexibilität bei der Umsetzung. Mit der Zustimmung des Bundestages soll nun der Weg für die praktische Umsetzung frei gemacht werden.
Reform der Grundsicherung
Am Donnerstag hat der Bundestag die Reform der Grundsicherung beschlossen, mit der das bisherige Bürgergeld abgelöst werden soll.
Ziel der Reform ist es, mehr Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Dabei orientiert sich die Politik am Grundsatz „Fördern und Fordern“. Wer arbeiten kann, soll stärker dabei unterstützt werden, eine Beschäftigung aufzunehmen, gleichzeitig wird eine aktive Mitwirkung bei der Arbeitssuche erwartet.
Dazu wird unter anderem der Zugang zu Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose erweitert. Jobcenter erhalten mehr finanzielle Spielräume für individuelle Förderangebote. Gleichzeitig werden die Instrumente zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch gestärkt.
Aus meiner Sicht besonders wichtig, dass künftig wieder stärker auf die Rückkehr in Arbeit gesetzt wird. Die Vermittlung in Arbeit muss Vorrang haben. Dieser Mentalitätswechsel ist ein zentraler Fortschritt der Reform.
Ziel ist immer die Integration in Arbeit oder Ausbildung – nicht ein dauerhafter Verbleib in der Grundsicherung. Klare Anreize zur Arbeitsaufnahme sind auch deshalb wichtig.
Gleichzeitig bleibt der Anspruch, dass der Sozialstaat niemanden im Stich lässt. Für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder anderen erheblichen Vermittlungshemmnissen bleibt die Grundsicherung als verlässliche und solidarische Hilfe des Staates, die nicht infrage gestellt oder gekürzt werden darf.
Fachgespräch im PBNEZ zur nachhaltigen Ernährung
Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNEZ) fand ein Fachgespräch zum Thema „Nachhaltige Ernährung“ mit den Sachverständigen Dr. Thomas Ellrott und Prof. Dr. Antje Risius statt, die auch den ersten Bürgerrat zum Thema Ernährung wissenschaftlich beraten haben.
Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich Ernährung in Deutschland stärker an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) orientieren kann. Nach wissenschaftlichen Einschätzungen könnte eine entsprechende Umstellung der Ernährung im Durchschnitt bis zu zweieinhalb zusätzliche gesunde Lebensjahre ermöglichen. Besonders wichtig ist dies für Kinder und Jugendliche, da Ernährungsgewohnheiten früh geprägt werden.
Die Sachverständigen betonten zudem die Bedeutung von qualitativ hochwertigem und möglichst kostenfreiem Mittagessen in Kitas und Schulen, um gesunde Ernährung im Alltag zu fördern und soziale Unterschiede zu verringern.
