Sehr geehrte Damen und Herren,
die internationale Lage bleibt auch zu Beginn dieses Jahres von Unsicherheit und tiefgreifenden Umbrüchen geprägt. Geopolitische Konflikte, strategische Machtverschiebungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten stellen Deutschland und Europa vor anhaltende Herausforderungen. Sicherheit und Frieden in Europa, insbesondere www.eliowww.eliwmit Blick auf den Krieg in der Ukraine, erfordern weiterhin entschlossenes und besonnenes Handeln. Zugleich wird immer deutlicher, dass sich die globale Ordnung verändert und Europa seine Rolle neu justieren muss.
Dabei bleibt die transatlantische Partnerschaft ein zentraler Anker unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig wächst die Verantwortung Europas, in zentralen Bereichen eigenständiger zu werden, sei es bei der Verteidigungsfähigkeit, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit oder der Absicherung strategischer Lieferketten. Geschlossenes europäisches Handeln ist unerlässlich.
Eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die Grundlage politischer Handlungsfähigkeit. Investitionen, offene Märkte und verlässliche Handelsbeziehungen sind entscheidend, um Stabilität, Wachstum und Wohlstand zu sichern. Handelsabkommen wie MERCOSUR oder das sich abzeichnende Abkommen mit Indien sind daher wichtige Bausteine einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Außenpolitik.
Ihre Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
Initiative der Woche
Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, die Opfer des Holocaust und die Befreiung von Ausschwitz.
Die Sitzungswoche im Deutschen Bundestag war in dieser Woche besonders vom Gedenken geprägt. Am Mittwoch fand die Gedenkstunde anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Im Mittelpunkt standen die Erinnerung an die Opfer des Holocaust sowie an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Der Nationalsozialismus markiert das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Aus den Folgen des Zweiten Weltkriegs sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Deutschland entstanden. 81 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz bleibt das Erinnern zentral, gerade weil es immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen der Schoa gibt. Zugleich wurde deutlich, dass Antisemitismus in Deutschland weiterhin Realität ist. Er zeigt sich in unterschiedlichen Erscheinungsformen, von rechtsextremer Verharmlosung des Nationalsozialismus bis hin zu offenem Hass auf jüdisches Leben durch Islamisten und Linksextreme.
| | Gesetze der Woche KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur
In dieser Sitzungswoche befasste sich der Bundestag mit dem KRITIS-Dachgesetz. Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz kritischer Infrastrukturen bundesweit einheitlich zu regeln und bestehende Zuständigkeitslücken zu schließen. Mit dem Gesetz wird erstmals klar definiert, welche Verantwortlichkeiten Staat und Betreiber beim Schutz kritischer Infrastrukturen tragen. Der bisherige Fokus auf Reaktion soll dadurch stärker in Richtung Prävention, Resilienz und Vorsorge verschoben werden. Der Schutz kritischer Infrastruktur ist eine zentrale Aufgabe staatlicher Sicherheitsvorsorge, besonders nach den Vorkommnisse in Berlin zu Anfang des Jahres 2026.
Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 Ein zentraler wirtschaftspolitischer Schwerpunkt der Sitzungswoche war die Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2026. Darin legt die Bundesregierung ihre Einschätzung der konjunkturellen Lage sowie die Leitlinien ihrer Wirtschaftspolitik dar. Die Bundesregierung geht für 2026 von einer konjunkturellen Erholung bei weiterhin bestehender Unsicherheit aus. Erwartet wird ein reales Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. Tragen soll diese Entwicklung vor allem eine stärkere binnenwirtschaftliche Dynamik, während außenwirtschaftliche Belastungen etwas nachlassen. Die Arbeitslosigkeit dürfte im Jahresdurchschnitt 2026 nur leicht unter dem Niveau des Vorjahres liegen. Der Wachstumsbeitrag des Außenhandels wird aufgrund geopolitischer und wirtschaftspolitischer Konflikte weiterhin negativ eingeschätzt, jedoch weniger stark als im Jahr 2025. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Erhöhung des Potenzialwachstums sieht die Bundesregierung neben staatlichen Investitionen in die Infrastruktur und steuerlichen Investitionsanreizen auch umfassende Strukturreformen als notwendig an.
Weitere Schritte beim Bürokratierückbau In dieser Woche sind weiterer Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und zur Modernisierung staatlicher Strukturen erfolgt. Der Bundestag beschloss das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG). Das Gesetz setzt die aktualisierte EU-Eigenkapitalrichtlinie um und verbindet diese mit Entlastungen für den Bankensektor. Im parlamentarischen Verfahren wurden Anpassungen vorgenommen, darunter der Verzicht auf das geplante Verbot von Bankhäusern mit persönlich haftenden Gesellschaftern sowie Ausnahmen von ESG-Meldepflichten für Förder- und Bürgschaftsbanken. Für kleinere Banken mit einfachem Geschäftsmodell wurden zusätzliche Erleichterungen bei der Erstellung von ESG-Risikoplänen vorgesehen. In erster Lesung wurden zudem Gesetze zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung, im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz und in weiteren Rechtsvorschriften beraten. Ziel ist der Abbau nicht mehr notwendiger Regelungen und Berichtspflichten, etwa im Bereich von Weiterbildungspflichten oder bei Auflagen für Netzbetreiber. Weitere Entlastungen sind durch Änderungen im Bundesmeldegesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz und im Bundeskriminalamtsgesetz sowie durch die Abschaffung des De-Mail-Gesetzes vorgesehen. Damit soll der Verwaltungsaufwand durch die Reduzierung von Prüf-, Auskunfts- und Berichtspflichten weiter gesenkt werden.
Hinter den Kulissen 11. Sitzung des Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen
Am Mittwoch trat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen zu seiner 11. Sitzung zusammen. Zu Gast war Dr. Eckart von Hirschhausen, der Impulse zur Verbindung von Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Gesundheit einbrachte. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Frage, wie ökologische Nachhaltigkeit und gesundheitliche Vorsorge stärker zusammengedacht werden können. Dabei wurde deutlich, dass die Folgen des Klimawandels nicht nur ökologische und ökonomische, sondern auch erhebliche gesundheitliche Auswirkungen haben und damit eine langfristige politische Herausforderung darstellen. Diskutiert wurde zudem die Bedeutung präventiver Ansätze sowie die Rolle von Wissenschaft und Kommunikation bei der Vermittlung komplexer Zusammenhänge. Der Austausch unterstrich, dass nachhaltige Entwicklung eine Querschnittsaufgabe ist, die Umwelt-, Sozial- und Gesundheitspolitik gleichermaßen betrifft.
| | Erinnerung an Konrad Adenauer Neben der aktuellen Gesetzgebung bot die Sitzungswoche auch Anlass für einen historischen Rückblick. Anlässlich des 150. Geburtstags von Konrad Adenauer wurde im Bundestag an die Anfänge unserer parlamentarischen Demokratie erinnert. Der Weg vom Parlamentarischen Rat zum Deutschen Bundestag legte das Fundament der heutigen demokratischen Ordnung. Konrad Adenauer stand nach der Überwindung der nationalsozialistischen Diktatur für den Aufbau eines handlungsfähigen, parlamentarisch kontrollierten Staates. Als erster Bundeskanzler prägte Adenauer die junge Bundesrepublik durch seine klare Haltung gegen Extremismus, insbesondere gegen rechtsextreme Strömungen, die sich weiterhin auf den Nationalsozialismus bezogen. Dieses politische Erbe wirkt bis heute fort. Die konsequente Abgrenzung gegenüber extremistischen Kräften, der Wille zu Reformen und die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleiben zentrale Elemente dieses Erbes und sind auch heute Maßstab parlamentarischer Arbeit.
Ergebnisse der Sozialstaatsreformkommission Die Sozialstaatsreformkommission hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Die Empfehlungen enthalten Reformvorschläge zur Umsetzung zentraler Vorhaben des Koalitionsvertrags. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Verbesserung von Erwerbsanreizen sowie das zentrale Reformprojekt der Zusammenführung steuerfinanzierter Sozialleistungen, darunter Wohngeld, Kinderzuschlag sowie Leistungen nach SGB II und SGB XII. Der Schwerpunkt der Empfehlungen liegt auf Vereinfachung, Vereinheitlichung und Digitalisierung, um den Zugang zu Sozialleistungen zu verbessern. Alle 26 Empfehlungen wurden einstimmig beschlossen und bilden eine tragfähige Grundlage für die weiteren Reformschritte.
Freihandelsabkommen im Fokus der Sitzungswoche Das MERCOSUR-Abkommen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wurde nach rund 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet. Es soll perspektivisch eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen schaffen. Der Abbau von Zöllen kann für EU-Exporteure jährliche Einsparungen von über vier Milliarden Euro ermöglichen und trägt zur Sicherung von mehr als 600.000 Arbeitsplätzen in der Europäischen Union bei. Vor dem Inkrafttreten steht noch die Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof aus. Parallel dazu wurde der politische Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien erreicht. Mit nahezu zwei Milliarden Menschen entsteht damit eine der größten Wirtschaftsregionen weltweit. Künftig sollen rund 96,6 Prozent der EU-Exporte nach Indien zollfrei oder zollreduziert erfolgen, insbesondere in Schlüsselindustrien wie dem Maschinenbau, der Chemie- und Pharmaindustrie sowie der Elektrotechnik. Beide Abkommen zielen darauf ab, den regelbasierten internationalen Handel zu stärken, hohe Standards zu sichern und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit Europas in einem geopolitisch herausfordernden Umfeld zu erhöhen.
Besuch von Schülerklassen aus Lohmar im Bundestag In dieser Sitzungswoche durfte ich zwei 10. Klassen der Gesamtschule der Stadt Lohmar mit insgesamt 55 Schülerinnen und Schülern im Deutschen Bundestag begrüßen. Über den Besuch aus meinem Wahlkreis und das große Interesse an parlamentarischer Arbeit habe ich mich sehr gefreut.
Im Mittelpunkt stand eine lebhafte und inhaltlich anspruchsvolle Diskussion zu aktuellen internationalen Themen. Die Schülerinnen und Schüler stellten viele Fragen zum Krieg in der Ukraine, zu den Entwicklungen in Venezuela, zu Grönland, zum Vorgehen der US-Behörden im Zusammenhang mit ICE aber auch zu meinem parlamentarischen Alltag und wie ein typischer Arbeitstag einer Abgeordneten aussieht. |
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