Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Sitzungswoche war von vielen wichtigen Themen geprägt, national wie international. Der Beginn der Woche stand im Zeichen eines bewegenden Moments, der Freilassung israelischer Geiseln in Gaza. Endlich konnten Familien ihre Angehörigen wieder in die Arme schließen. Für andere ist der Tod ihrer Lieben nun traurige Gewissheit. Die Bilder dieser Tage führen uns schmerzlich vor Augen, wie groß das Leid durch den Terror der Hamas ist! Wir werden die Erinnerung an die Opfer wachhalten. Frieden und Sicherheit müssen das Ziel bleiben.
Im Bundestag stand in dieser Woche die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel im Mittelpunkt. Sie machte deutlich, dass Europas Stärke entscheidend ist für Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität in Deutschland.
Zudem haben wir zentrale Reformvorhaben beraten, angefangen mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Mit diesem soll der freiwillige Dienst attraktiver, moderner und besser organisiert werden. Ziel ist, die Bundeswehr personell zu stärken und junge Menschen stärker für den Dienst an unserem Land zu gewinnen.
Wie kann der Staat schneller, moderner und bürgernäher werden. Diese Frage steht im Zentrum der Modernisierungsagenda, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat und die in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wurde. Klar ist, eine die Bürger und die Wirtschaft braucht einen Staat, der funktioniert, digital, effizient und serviceorientiert. Die Modernisierungsagenda soll dafür sorgen, dass Anträge nicht mehr wochenlang liegen bleiben, Genehmigungen zügiger erteilt und Verwaltungswege deutlich vereinfacht werden. Damit stärken wir das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und schaffen zugleich bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen. Denn weniger Bürokratie und mehr Tempo bedeuten auch mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Innovation und mehr Zukunft für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
Initiative der Woche
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
In dieser Woche stand die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum bevorstehenden Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober in Brüssel im Mittelpunkt der Bundestagsdebatte am Donnerstag. Der Kanzler machte deutlich: Die großen internationalen Herausforderungen, vom Krieg in der Ukraine und den Konflikten im Nahen Osten über hybride Bedrohungen bis hin zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, betreffen uns unmittelbar. Ein starkes und handlungsfähiges Europa ist entscheidend für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland. Deshalb setzt sich die Bundesregierung gemeinsam dafür ein, dass Europa seine Wettbewerbsfähigkeit stärkt, seine Abhängigkeiten reduziert und geschlossen auftritt.
Hinter den Kulissen
Im Gespräch mit Dr. Sopna Sury zu Wasserstoff als Schlüssel zur Energiewende
Diese Woche habe ich mich mit Dr. Sopna Sury, Chief Operating Officer Hydrogen bei RWE Generation SE, über die nächsten Schritte für den Markthochlauf von Wasserstoff ausgetauscht. Klar wurde, wir müssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Wasserstoff wirtschaftlich wird und seinen Beitrag zur Klimaneutralität leisten kann. Zentral ist die Stärkung der Nachfrage, denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um in Produktion und Infrastruktur zu investieren. Gleichzeitig müssen wir Leitmärkte entwickeln, etwa in Industrie, wo Wasserstoff besonders wirksam eingesetzt werden kann. Mit der Umsetzung der RED-III-Richtlinie rückt auch der Verkehrssektor stärker in den Fokus. Damit Wasserstoff dort ankommt, braucht es praktikable Regeln und Investitionsanreize. Wettbewerbsfähige Preise entstehen nur durch mehr Angebot und sinkende Kosten. Dafür müssen Produktion, internationale Kooperation und Standards zügig ausgebaut werden. Beim Infrastrukturausbau setzt RWE mit dem „Early Delivery Plan“ bereits auf frühe Verbindungen, um Projekte vor dem Vollausbau des Wasserstoffnetzes zu ermöglichen. Unser Gespräch hat mir nochmal verdeutlicht, dass Politik, Wirtschaft und Forschung jetzt gemeinsam handeln müssen, damit Wasserstoff zu einer echten Erfolgsgeschichte für Deutschland werden kann.
5. Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
Am 15. Oktober tagte der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnE) zum Thema „Globale Erderwärmung beschleunigt sich“. Als Vorsitzende des Beirats war es mir wichtig, dieses drängende Thema auf die Agenda zu setzen, denn die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass der Klimawandel schneller voranschreitet, als viele erwartet haben. Mit Dr. Frank Kasper vom Deutschen Wetterdienst und Prof. Dr. Gunther Seckmeyer von der Leibniz-Universität Hannover konnten wir zwei ausgewiesene Experten gewinnen, die eindrucksvoll beschrieben, wie stark Extremwetterereignisse und Temperaturanstiege bereits zunehmen. Für uns im Parlament heißt das: Wir müssen die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie konsequent weiterentwickeln, konkrete Maßnahmen umsetzen und Nachhaltigkeit als zentrale politische Aufgabe begreifen und das national, europäisch und global.
Schülerpraktikant im Bundestag
In den nordrheinwestfälischen Herbstferien begrüße ich in meinem Bundestagsbüro in Berlin Jona Laube aus meinem Wahlkreis als Praktikant. In der Sitzungswoche konnte er einen Einblick in den vielseitigen und teilweise hektischen Alltag gewinnen, aber auch in verschiedenen Ausschüssen tiefer in einige Themen einsteigen. Am Donnerstag hatte er die Möglichkeit, verschiedenen Debatten im Bundestag beizuwohnen. In der nächsten Woche wird er, während ich zuhause im Wahlkreis arbeite, Teil des etwas ruhigeren Büroalltags werden und bei der Recherche helfen. Ich freue mich über sein Interesse an politischer Arbeit und wünsche ihm interessante nächste Woche!
