Sehr geehrte Damen und Herren,
Diese Sitzungswoche stand ganz im Zeichen wirtschafts- und finanzpolitischer Themen, die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von entscheidender Bedeutung sind. Besonders im Fokus standen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, die weitreichende Auswirkungen auf Bau, Rente und Sozialpolitik haben.
Was baureif ist, wird künftig auch gebaut, dafür werden zusätzliche Mittel von zusätzlichen 3 Mrd. € bereitgestellt, damit jedes baureife Projekt in Angriff genommen werden kann. Zum 1. Januar 2026 kommt die Aktiv-Rente für Arbeitnehmer, die über ihr Rentenalter hinaus weiterhin im Beruf bleiben. Was heißt das jetzt für Sie: Sie dürfen nun bis zu 2000€ im Monat steuerfrei verdienen. Weiterhin wurde die FrühStartRente um eine Reform der privaten Vorsorge ergänzt. Künftig wird die neue Grundsicherung verbindlicher ausgestaltet, wer Termine oder Arbeitsangebote nicht wahrnimmt, erhält keine Leistungen mehr. Diese Beschlüsse sind ein Signal für mehr Leistungsanreize, Eigenverantwortung und Verlässlichkeit in der Sozialpolitik.
Zugleich beschäftigten wir uns mit zentralen Fragen der Steuer- und Investitionspolitik. Das Steueränderungsgesetz 2025 sowie das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen sollen die finanziellen Grundlagen für dringend notwendige Zukunftsprojekte schaffen, von der Verkehrsinfrastruktur über die Digitalisierung bis hin zu energetischer Sanierung. Entscheidend ist, dass Investitionen dort ankommen, wo sie Wachstum anstoßen und regionale Entwicklung fördern.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Energie- und Klimapolitik. Mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern hat der Bundestag über konkrete Maßnahmen beraten, die die Wärmewende voranbringen sollen. Hier gilt es, Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit miteinander zu verbinden, um die Energiewende erfolgreich und bezahlbar zu gestalten.
Insgesamt zeigte sich in dieser Sitzungswoche einmal mehr, dass wirtschaftliche Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Verantwortung keine Gegensätze sind, sondern gemeinsam gedacht werden müssen. Nur mit kluger, verlässlicher Politik schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand und sichere Arbeitsplätze in unserem Land.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++ Newsticker +++
Gesetz der Woche
Tariftreuegesetz
In dieser Woche habe ich im Deutschen Bundestag zur ersten Lesung des Tariftreuegesetzes gesprochen. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir die Tarifbindung und den fairen Wettbewerb stärken, denn „Wohlstand für alle“ braucht gute und faire Bezahlung. Tarifgebundene Unternehmen dürfen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge keinen Nachteil haben, nur weil sie bessere Löhne zahlen. Entscheidend müssen Qualität und Effizienz bleiben und nicht der niedrigste Preis. Gleichzeitig habe ich betont, dass wir kleine und mittelständische Betriebe sowie das Handwerk nicht mit zusätzlichen Bürokratielasten überfordern dürfen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Nachweispflichten und Kontrollen auf ein Minimum zu begrenzen, daran muss sich der Gesetzentwurf messen lassen. Kritisch sehe ich vor allem das geplante aufwändige Feststellungsverfahren mit Clearingstelle und Rechtsverordnung. Wenn wir Tarifbindung wirklich stärken wollen, sollten grundsätzlich alle Tarifverträge gelten, auch kirchliche und Haustarifverträge. In der Pflege hat sich eine einfache, praxistaugliche Lösung bereits bewährt. Auch bei den Informations- und Nachweispflichten müssen wir Maß halten. Wenn ein Unternehmen tarifgebunden ist, ist das Ziel erreicht. Punkt. Für alle anderen sollte auf vorhandene Daten zurückgegriffen und der Zugang zu geltenden Tarifbedingungen, wie in NRW über eine zentrale Website, erleichtert werden. Der Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Jetzt geht es darum, ihn zu verbessern: für mehr Tarifbindung, faire Wettbewerbsbedingungen und ein bürokratiearmes Tariftreuegesetz.
Im Gespräch
C-Level Round Table des Clean Energy Forum
In dieser Woche durfte ich den Impuls beim C-Level Round Table des Clean Energy Forum halten. Mein zentrales Anliegen: Onshore-Windkraft ist nicht nur der Motor unserer Energiewende, sie ist auch ein Schlüssel zur Stärkung Europas gegenüber einer wachsenden Abhängigkeit von China. Denn trotz Rekordgenehmigungen für Windkraftprojekte im Jahr 2025 und neuer EU-Gesetze stehen wir vor großen Herausforderungen. Die europäische Windindustrie ist derzeit stark von China abhängig, dort werden die meisten Windkraftanlagen gefertigt. Chinesische Hersteller profitieren von staatlichen Subventionen, günstigen Krediten und massiver politischer Unterstützung. Das drückt die Preise und setzt unsere Unternehmen zunehmend unter Druck. Hinzu kommt: Moderne Windturbinen benötigen Permanentmagnete, die seltene Erden wie Neodym und Dysprosium enthalten. Rund 90 Prozent dieser Rohstoffe stammen aus China, das damit etwa zwei Drittel der globalen Wertschöpfung und 80 Prozent der Komponentenfertigung in der Windbranche kontrolliert. Diese Abhängigkeit müssen wir überwinden. Die EU reagiert mit wichtigen Initiativen wie dem Net-Zero Industry Act, der vorsieht, bis 2030 40 Prozent des europäischen Bedarfs an klimaneutralen Technologien in Europa selbst zu decken. Ergänzend setzt der Critical Raw Materials Act Ziele für Abbau, Verarbeitung und Recycling strategischer Rohstoffe. Entscheidend wird nun sein, diese Vorhaben konsequent und rechtssicher umzusetzen, ohne faire Wettbewerbsbedingungen und rechtsstaatliche Verfahren aus den Augen zu verlieren. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir die Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen, die Produktion in Europa stärken, faire Märkte sichern und unsere Industrie resilient machen. Nur so bleibt Deutschland und Europa, ökologisch, sozial und ökonomisch, stark im globalen Wettbewerb.
"Aktuelle Rechtsentwicklungen" auf dem 20. Deutschen Handels- und Gesellschaftsrechtstag
Beim 20. Deutschen Handels- und Gesellschaftsrechtstag der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht des Deutschen Anwaltvereins durfte ich zum Thema „Aktuelle Rechtsentwicklungen“ sprechen. In meinem Vortrag habe ich aufgezeigt, wie eng wirtschaftliche Dynamik und Rechtspolitik miteinander verflochten sind – und dass das Recht wirtschaftliche Entwicklungen nicht nur nachvollziehen, sondern aktiv ermöglichen muss.
Ein Schwerpunkt lag auf der Erleichterung von Unternehmensgründungen: Mit dem geplanten One-stop-Shop-Prinzip sollen künftig alle Gründungsschritte digital gebündelt und innerhalb von 24 Stunden abgeschlossen werden können. Auch eine sogenannte Gründerschutzzone soll Startups von bürokratischen Hürden entlasten. Zudem habe ich über neue Rechtsformen wie die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen und das Reallabore-Gesetz berichtet, das Erprobungsräume für innovative Technologien schafft.
Natürlich kam auch der Bürokratieabbau zur Sprache – ein Thema, das viele Unternehmerinnen und Unternehmer bewegt. Bürokratie kostet unsere Wirtschaft Milliarden; deshalb müssen Entbürokratisierung und Digitalisierung konsequent zusammen gedacht werden. Fortschritte gibt es auch im Gesellschaftsrecht: Die digitale notarielle Beurkundung wird ausgeweitet und sorgt für mehr Effizienz und weniger Aufwand.
Abschließend habe ich betont, wie wichtig eine gut ausgestattete Justiz ist. Mit dem neuen Pakt für den Rechtsstaat und der weiteren Digitalisierung von Verfahren schaffen wir die Grundlage für eine moderne und verlässliche Rechtsdurchsetzung. Der Austausch beim Handels- und Gesellschaftsrechtstag hat erneut gezeigt, wie wertvoll der Dialog zwischen Politik, Wissenschaft und Praxis ist – denn nur gemeinsam können wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, die unsere Wirtschaft stark und zukunftsfähig halten.
