Sehr geehrte Damen und Herren,
wieder waren die letzten Wochen geprägt von sich überschlagenden Ereignissen in der Außenpolitik. Der kurze, aber intensive direkte Konflikt zwischen Israel und Iran, in dem auch die USA – mit dem Ziel der Verzögerung des Atomwaffenprogramms des Iran – eingegriffen haben, hat die Nachrichten geprägt. Unsere Haltung ist hier klar: Israel hat das Recht, sich gegen Bedrohungen seiner Existenz zur Wehr zu setzen. Der Angriff auf das iranische Atomprogramm war gerechtfertigt. Das Mullahregime ist zumindest in seinen außenpolitischen Aktivitäten entscheidend geschwächt. Nun besteht eine Chance, dass es an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Wir legen Israel nahe, auch für Gaza nun endlich einen Waffenstillstand anzustreben.
Gleichzeitig haben die NATO-Staaten abschließend verhandelt und beschlossen, dass die Mitglieder in Zukunft 5 Prozent ihrer Wirtschaftskraft in die Verteidigungsfähigkeit investieren, was nicht nur für Deutschland ein großer Schritt ist. Wir werden in Zukunft mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas in der NATO übernehmen. Nur aus dieser neuen Stärke heraus können wir dauerhaft Frieden und Sicherheit in Europa erhalten und wiederherstellen.
Genauso wichtig war aber auch der EU-Gipfel in dieser Woche, bei dem Deutschland auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas hingearbeitet hat. Als EU müssen wir gemeinsam einen Handelskrieg mit den USA verhindern und zugleich Handelsabkommen für neue Wachstumschancen unserer Wirtschaft anstoßen. Auch hier wird Deutschland wieder als wichtiger Akteur wahrgenommen.
Es ist Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung zu verdanken, dass Deutschland wieder als Gesprächspartner auf der europäischen und internationalen Bühne anerkannt ist und auch gesucht wird. Die Bundesrepublik ist in der Außenpolitik wieder handlungsfähig.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
Enquetekommission Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie hat uns in unserem Alltag, in unseren Familien und im gesellschaftlichen Zusammenleben massiv eingeschränkt. Viele haben Verwandte und Freunde verloren. Staatliche Stellen, das Gesundheitssystem, Unternehmen und Privatpersonen haben in kürzester Zeit Lösungen für immer neue Probleme erarbeiten müssen und dabei die unterschiedlichsten Erfahrungen gemacht. Aus heutiger Sicht stellt sich manches als übervorsichtig dar; wir haben außerdem erlebt, dass wir auf solche Herausforderungen an vielen Stellen nicht gut vorbereitet waren, vor allem im Gesundheitssystem und an Schulen und Universitäten. Auch Vertrauen in die Politik wurde infrage gestellt: Ging es gerecht zu beim Zugang zu Impfungen, waren die Maßnahmen aus damaliger Sicht gerechtfertigt? Wurde angemessen mit anderen Meinungen und Bewertungen umgegangen? Wie hätten wir es besser machen können?
Um gut auf eine etwaige weitere Pandemie oder vergleichbare Notlage vorbereitet zu sein, müssen wir aus diesen Erfahrungen die richtigen Schlüsse ziehen. Ein Versprechen des Koalitionsvertrages ist deshalb die fachlich fundierte Aufarbeitung dieser Zeit. Mit der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ soll der Deutsche Bundestag transparent, wissenschaftlich fundiert und parteiübergreifend analysieren, was gut funktioniert hat – und was nicht. Dabei wird das damalige Vorgehen analysiert. Im Mittelpunkt stehen allerdings nicht Schuldzuweisungen, sondern die richtigen Konsequenzen für die Zukunft und die Chance, die Gräben, die immer noch in unserer Gesellschaft sichtbar sind, durch ehrlichen und konstruktiven Dialog ein Stück weit kleiner zu machen. Nur wer die Vergangenheit aufarbeitet, lernt aus ihr und kann zukünftige Fehler vermeiden.
Gesetz der Woche: Investitionsbooster
Der Bundestag hat den Investitionsbooster in dieser Woche verabschiedet. Mit einem steuerlichen Sofortprogramm setzen wir auf gezielte Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Das Ziel ist klar: mehr Investitionen, mehr Innovation, mehr Wachstum.
Was wurde beschlossen?
• Degressive Abschreibung für Investitionen (AfA): Unternehmen können bewegliche Wirtschaftsgüter schneller abschreiben, d.h. bis zu 30 % pro Jahr. Das bedeutet: mehr Liquidität direkt nach der Investition.
• Schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer: Ab 2028 sinkt der Satz von aktuell 15 % auf 10 % bis 2032. Das schafft Planungssicherheit und stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
• Förderung der Elektromobilität: Neu angeschaffte Elektrofahrzeuge können mit 75 % der Anschaffungskosten im ersten Jahr abgeschrieben werden. Die Bruttolistenpreisgrenze für Dienstwagen wird auf 100.000 € angehoben.
• Erweiterte steuerliche Forschungsförderung: Mehr förderfähige Kosten und höhere Bemessungsgrundlagen. Dies ist ein Plus vor allem für unseren starken Mittelstand und forschende Unternehmen.
Mit dem Investitionsbooster setzt Deutschland ein klares Signal für Aufbruch und Zukunftssicherung. Die beschlossenen Maßnahmen unterstützen Unternehmen in der Transformation, stärken den Standort, schaffen die Basis für nachhaltiges Wachstum und sichern/schaffen hierdurch Arbeitsplätze.
Hinter den Kulissen
In einer gemeinsamen Sitzung des Europaausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages konnte ich mit Kerstin Jorna, Generaldirektorin der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission, ins Gespräch kommen.
Im Mittelpunkt standen aktuelle Vorhaben der EU, wie der Deal für saubere Industrie, der den Weg zu einer klimaneutralen Produktion in Europa ebnen soll, der Wettbewerbsfähigkeits-Kompass zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie die neue Binnenmarktstrategie, die den europäischen Binnenmarkt zukunftssicher machen und seine Potenziale für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiter entfalten will.
