Sehr geehrte Damen und Herren,
In dieser Woche sind wir den ersten konkreten Schritt für eine Wirtschaftswende gegangen. Im Plenum wurde der im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitionsbooster der Regierung eingebracht. Er ist ein schnell wirkender und gezielter Impuls, um Investitionen anzuregen, Unternehmen zu entlasten und wirtschaftliches Wachstum zu fördern sowie langfristig zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft beizutragen. Kernpunkte des Programms sind unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für betriebliche Investitionen, eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 sowie steuerliche Anreize für E-Mobilität und Forschung. Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag, ist es mir wichtig, dass wir schnell die wirtschaftspolitische Initiative ergreifen, damit wir Arbeitsplätze sichern und eine nachhaltige Stärkung unseres Standorts erreichen.
Maßnahmen zur Ordnung und Begrenzung der Migration wurden ebenfalls bereits angegangen - anders als im Januar jetzt zusammen mit unserem Koalitionspartner SPD und damit mit einer eigenen demokratischen Mehrheit in der Mitte des Parlaments.
Auch außenpolitisch hält die Regierung Merz ihr Tempo hoch. Der Kanzler hat am Donnerstag Washington besucht und Präsident Trump getroffen. Die Bundesregierung arbeitet daran, gemeinsame Antworten mit ihren Verbündeten auf die geostrategischen Fragen unserer Zeit geben zu können: Zuerst, dass zeigt die Einigung der NATO auf eine entschlossene Abschreckungsstrategie, muss auf die Aggression Russlands geantwortet werden und der Westen in dieser Frage geeint bleiben.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
Hinter den Kulissen
Beim Austausch der Arbeitnehmergruppe mit Dr. Carsten Linnemann, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, standen zentrale Themen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Mittelpunkt. In offener Atmosphäre haben wir die großen Herausforderungen in der Renten- und Krankenversicherung sowie die nötigen arbeitsmarktpolitischen Reformen diskutiert.
In den Arbeitsgruppen
In der Arbeitsgruppe Menschenrechte haben wir uns in dieser Woche mit dem Krieg Israels mit der Hamas beschäftigt. Dr. Martin Frick, Direktor des World Food Programmes der Vereinten Nationen, hat uns über die Ernährungssituation im Gaza-Streifen berichtet. Ein menschenrechtlich auf vielen Ebenen schwieriger Fall. Mich erreichen dazu auch viele Bürgeranfragen. Auf meiner Homepage habe ich deshalb meine aktuelle Einschätzung zum Konflikt dargelegt
