Sehr geehrte Damen und Herren,
die parlamentarische Arbeit hat in dieser Woche richtig begonnen: Die ersten kleineren Gesetzentwürfe werden eingebracht, Arbeitsgruppen und Ausschüsse haben sich konstituiert. Der Alltag des Regierens beginnt - und genau auf den kommt es jetzt an. Egal ob in den Bereichen Wirtschaft oder Energie, Bürokratieabbau oder Migrationskontrolle, die konkrete Ausgestaltung von Gesetzen und Verordnungen ist wichtig, Details entscheiden oft, ob ein Vorhaben letztlich rechtssicher und umsetzbar ist. Davon ist in den Nachrichten leider seltener die Rede, aber nur mit guten Gesetzen, die kluge Rahmenbedingungen setzen, bringen wir unser Land wieder in Schwung. Den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen ist das bewusst. In diesem Sinne starten wir jetzt auch im Parlament mit der neuen Koalition.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
Fristverlängerung zum Ganztagsausbau
Der Bundestag hat in dieser Woche über die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau beraten. Eltern brauchen Verlässlichkeit und Kinder eine gute Betreuung. Die auf den Weg gebrachte Verlängerung des Investitionsprogramms für den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen um zwei Jahre ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung von Familien und Bildung in Deutschland. Dabei geht der Nutzen des Programms weit über die Förderung rein baulicher Maßnahmen hinaus: Es stärkt die Bildungsgerechtigkeit für Kinder, entlastet Familien und ist ein entscheidender Hebel, um insbesondere Mütter aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten aus der Teilzeitfalle zu befreien. Gleichzeitig verschaffen wir den Ländern und Kommunen durch die Fristverlängerung mehr Zeit und geben ihnen die dringend benötigte Planungssicherheit, um Fördermittel abzurufen und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 schrittweise umzusetzen.
60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen
Am Donnerstag war ich anlässlich des 60. Jahrestages der deutsch-israelischen Beziehungen auf einem Empfang in der Landesvertretung NRW. Der Botschafter Israels Ron Prosor hat nochmals eindringlich die schwierige aktuelle Situation Israels beschrieben. Der 7. Oktober hat sich tief ins Bewusstsein der israelischen Bevölkerung und aller, die sich mit dem Land verbunden fühlen, eingegraben. Wir alle wünschen uns, dass das Leid auf beiden Seiten aufhört, dass die Geiseln unverzüglich nach Hause kommen und die Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza wieder sichergestellt wird.
Auch im Inneren müssen wir Verantwortung für unsere Jüdischen Mitbürger übernehmen. Die in dieser Woche vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität sind auf einem erschreckenden Rekordniveau angelangt; das gilt insbesondere für rechtsradikale Taten. Noch größer und alarmierender ist das Wachstum aber bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Wenn auf unseren Straßen und Plätzen antisemitische Parolen gebrüllt werden, das Existenzrecht Israels abgelehnt wird oder gar unter dem Deckmantel einer Gaza-Solidarität Gewaltorgien stattfinden, dann werden wir das aufs Schärfste bekämpfen.
Meine neuen Ausschüsse
In der neuen Wahlperiode ich im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mitarbeiten und damit an meine frühere Tätigkeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium anknüpfen. Hier liegt die wichtige und nicht einfache Aufgabe vor uns, wieder für gute Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und gute Arbeitsplätze zu sorgen. Gleichzeitig werden wir die CDU-Wirtschaftsministerin darin unterstützen, die Energiewende erfolgreich und pragmatisch weiterzuführen und Deutschland sicher. Außerdem bin ich Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte, der die internationale humanitäre und rechtliche Situation der Menschen in den Blick nimmt.
