Sehr geehrte Damen und Herren,
sechs Wochen nach dem Bruch der Ampel-Koalition stellte Kanzler Olaf Scholz endlich im Bundestag die Vertrauensfrage mit dem Ziel, vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen. Da die Mehrzahl der Abgeordneten ihm erwartungsgemäß das Vertrauen verweigerte, ist die Voraussetzung erfüllt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den 20. Deutschen Bundestag auflöst. Scholz hat eine miserable Regierungsbilanz und deshalb das Vertrauen der Mehrheit des Bundestags auch nicht mehr verdient. Die Rede des Kanzlers enthielt trotzdem keinerlei Selbstkritik und Reflexion, warum seine Regierung gescheitert ist. Dabei ist das Ergebnis der letzten drei Jahre besorgniserregend: Die Ampel hat keine Antworten auf den wirtschaftlichen Abschwung und die Migrationskrise gefunden, durch schlechtes Regieren ist viel Vertrauen der Bürger und der internationalen Partner verloren gegangen.
Wahlprogramm der Union
In dieser Woche wurde außerdem das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ beschlossen und vorgestellt. Wir sind überzeugt, dass wir mit einer neuen Politik dafür sorgen werden, dass Deutschland wieder nach vorne kommt. In unserem knapp 80-seitigen Wahlprogramm haben wir dargelegt, wie wir den schlechten Zustand, in dem die Ampel-Regierung unser Land hinterlassen hat, so zügig wie möglich beheben wollen. Aktuell ist die schlechte wirtschaftliche Lage eines der größten Probleme im Land. Deshalb wollen wir die Voraussetzungen für eine Wirtschaft schaffen, die den Menschen dient: Wir senken die Steuern und entlasten Beschäftigte. Wir befreien die Wirtschaft von Bürokratie, wir geben wieder Planungssicherheit und senken die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent. Wir vertrauen unseren Bauern und entlasten sie beim Agrardiesel. Auf der anderen Seite muss es auch um einen gerechten Sozialstaat gehen: Wir sind für die da, die wirklich Hilfe benötigen. Anstelle des Bürgergeldes führen wir eine neue Grundsicherung ein: Das Prinzip „Fördern und Fordern“ muss wieder gelten. Wir sichern die Rente und schaffen die Steuererklärung für Rentner im Regelfall ab. Wie kein anderer politischer Mitbewerber stehen wir für Recht und Ordnung: Wir bekämpfen Organisierte Kriminalität und schöpfen dabei Verbrechensgewinne ab. Mit elektronischen Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen und der Speicherung von IP-Adressen sorgen wir für mehr Sicherheit. Wir geben politisch Verfolgten Asyl, aber weisen nicht Schutzbedürftige zurück. Sicherheit ist aber nicht nur nach innen, sondern auch in der Außenpolitik ein wichtiger Faktor. Für Frieden, Freiheit und Sicherheit stellen wir Deutschland auf die neue Weltlage ein. Wir suchen die enge Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern. Wir statten die Bundeswehr so aus, dass sie wieder voll verteidigungsfähig wird.
Das und vieles mehr finden Sie in unserem Wahlprogramm:
https://www.politikwechsel.cdu.de/sites/www.politikwechsel.cdu.de/files/docs/politikwechsel-fuer-deutschland-wahlprogramm-von-cdu-csu-1.pdf
Abseits aller großer politischer Fragen wünsche ich Ihnen allen ein gesegnetes, besinnliches und auch fröhliches Weihnachtsfest und einen guten Start in ein hoffentlich gesundes und erfolgreiches Jahr 2025.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
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Debatte der Woche
75 Jahre nach seiner Gründung haben wir das Bundesverfassungsgericht nun im Grundgesetz abgesichert. Die notwendige 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag für die Grundgesetzänderungen wurde am Donnerstag erreicht. Dabei geht es im Kern gar nicht um Veränderungen, sondern darum, das mittlerweile seit Jahrzehnten bewährte Verfahren in seinen wesentlichen Punkten zu stärken und in das Grundgesetz zu schreiben; in Zukunft können diese Regelungen dann nur noch mit einer Mehrheit von 2/3 im Bundestag und im Bundesrat abgeändert werden. Dazu gehört z.B. die Festlegung auf 2 Senate à 8 Richtern, die Wahl erfolgt je zur Hälfte durch Bundestag und Bundesrat auf jeweils 12 Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl. Bisher stand alles lediglich in einem „einfachen“ Gesetz, das durch jede Regierungsmehrheit hätte verändert werden können. Beispiele anderer Länder - Polen zur Zeit der PIS-Regierung, Ungarn, USA - haben gezeigt, dass höchste Gerichte in kurzer Zeit ihrer Kernfunktion beraubt werden können, nämlich der Kontrolle der anderen Staatsgewalten und dem Schutz der Grundrechte. Es ist gut, dass wir den Schutz unseres Bundesverfassungsgerichtes am Donnerstag gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP trotz der vorgezogenen Neuwahlen umgesetzt haben. Meine Rede in der Debatte kann man sich hier anschauen: https://dbtg.tv/cvid/7619609
