Sehr geehrte Damen und Herren,
was für eine Woche: Die Ampel ist Geschichte, das ist eine gute Nachricht für Deutschland! Niemand hat es mehr ertragen, zuzuschauen, wie sich diese Regierung komplett selbst blockiert. Das kann sich Deutschland nicht leisten. Die Wirtschaft schrumpft, Unternehmen wandern ab, die Arbeitslosigkeit steigt und auch der außenpolitische Druck nimmt zu. Es ist vor allem ein Scheitern von Olaf Scholz, der es nie geschafft hat, seine Regierung auf die großen Herausforderungen der letzten Jahre einzustellen und Prioritäten zu setzen.
Wie geht es jetzt weiter? Für die Union ist klar: Deutschland braucht Neuwahlen – und zwar so schnell wie möglich. Es gibt keinen Grund, den politischen Neuanfang bis zum März 2025 zu verschieben. Wir fordern den Bundeskanzler dazu auf, spätestens zu Beginn der nächsten Woche die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen und so den Weg für frühzeitige Neuwahlen freizumachen. Jetzt sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer das Land aus der Krise führen kann.
Die Union steht bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen – auch in dieser Übergangsphase. Aber wir stehen nicht bereit, die Regierungskrise künstlich zu verlängern. Der Kanzler muss den Weg für Neuwahlen als Weg jetzt freimachen. Wir werden den Menschen in Deutschland ein politisches Angebot unterbreiten, wie wir dieses Land wieder nach vorne bringen können. Auch die CDU-Rhein-Sieg ist vorbereitet. Ich freue mich auf den Wahlkampf!
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
Wahl in den USA
Neben dem innenpolitischen Beben gab es auch eine richtungsweisende außenpolitische Weichenstellung: Trump wird erneut Präsident der Vereinigten Staaten. Auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte - jetzt müssen wir mit den Realitäten umgehen. Das bedeutet vor allem: Europa muss mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen! Gerade die Ukraine wird mehr Unterstützung von uns brauchen, wenn Trump seine Ankündigungen bezüglich einer Kürzung der Hilfen wahr macht. Auch der Wirtschaft könnten Handelsbeschränkungen und Zölle drohen. Aber: Jammern gilt nicht, wir müssen die Ärmel hochkrempeln und dazu auch wieder Führung in Europa übernehmen. Klar ist aber auch: Die USA bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner mit engen politischen, wirtschaftlichen, militärischen und freundschaftlichen Beziehungen!
Antrag der Woche
Insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sehen wir eine deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten und von Äußerungen des Judenhasses auf unseren Straßen. Der zunehmende Antisemitismus ist nicht nur eine Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland. Es stellt auch einen Angriff auf die Werte und Grundsätze unserer gesamten Gesellschaft dar. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, jüdisches Leben in Deutschland aktiv zu schützen und weiter zu stärken. Mit dem interfraktionellen Antrag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ setzen die Fraktionen der demokratischen Mitte im Deutschen Bundestag anlässlich des Jahrestages der Novemberpogrome 1938 ein klares Zeichen gegen jeden Antisemitismus und gegen eine antisemitisch motivierte Verurteilung Israels. Wir treten gemeinsam für einen besseren Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein. Wir fordern, dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen zur Förderung der jüdischen Kultur und Bildung intensiviert. Wo erforderlich, sind Gesetzeslücken, u.a. im Strafrecht, im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht zu schließen. Ein klares Bekenntnis zu Israels Sicherheitsinteressen und Selbstverteidigungsrecht ist ebenfalls Teil des gemeinsamen Antrags. Wir als Union haben in unseren Gesetzesinitiativen und Anträgen seit dem 7. Oktober 2023 auch deutlich weitergehende Vorschläge zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland vorgelegt. Hinter diesen Vorschlägen stehen wir weiterhin uneingeschränkt. Gleichwohl haben wir uns intensiv für einen gemeinsamen Antrag eingesetzt. Dafür sind wir Kompromisse eingegangen. Denn für uns gilt: Die Fraktionen der demokratischen Mitte im Deutschen Bundestag und alle Bürgerinnen und Bürger müssen gegen Antisemitismus zusammenstehen.
