Sehr geehrte Damen und Herren,
wie schlecht es um die Ampel steht, zeigt nicht nur ein getriebener Bundeskanzler, der seine eigene Fraktion nur mit der Androhung der Vertrauensfrage und aggressiver Wahlkampfrhetorik bei seiner Regierungserklärung bei der Stange halten kann. Es zeigt sich auch im Umgang der Ampel mit Oppositionsrechten im Parlament. Die Ampel-Fraktionen haben die sicherheits- und migrationspolitischen Anträge der Union nicht zur Abstimmung zugelassen. Das ist ein einmaliger Vorgang, der die Grundfesten parlamentarischer Gepflogenheiten erschüttert.
Grund für diese bedenkliche Entwicklung ist der Ampelstreit um das eigene Sicherheitspaket und die Migrationsbeschlüsse. Die FDP wollte nicht in die Verlegenheit kommen, die -auch aus ihrer Sicht- geeigneten Vorschläge der Union zu unterstützen, obwohl sie genau das angekündigt hatte. Die Ampel hat sich stattdessen wieder nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. Die zuletzt vereinbarten Änderungen machen das „Sicherheitspaket“ weitgehend wirkungslos. Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden, Datenschutz-Bedenken und eine unverständliche Nachsicht gegenüber Gefährdern haben sich in der Ampel-Regierung erneut durchgesetzt.
Mit einem eigenen Antrag „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen“ fordern wir die schnelle Umsetzung eines echten und umfassenden Sicherheitspakets, das effektive Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen und den Einsatz von Gesichtserkennung beinhaltet. Die im Paket enthaltenen Maßnahmen im Waffenrecht lehnen wir ab. Abgesehen von einigen wenigen sinnvollen Änderungen – insbesondere erweiterte Kontrollbefugnisse der Bundespolizei.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
Antrag der Woche
Mit unserem Antrag Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein – den wir in dieser Woche abschließend beraten – setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für eine Reform der Fahrschulausbildung und Prüfungsverfahren ein. Wir wollen, dass Mobilität insbesondere für junge Menschen im ländlichen Raum erschwinglich bleibt. Die Kosten für den Führerscheinerwerb sind in den letzten Jahren stark gestiegen und die Wartezeiten für Prüfungen haben sich verlängert. Das erschwert den Zugang zur Mobilität. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Ausbildung von Fahrlehrern zu Fahrprüfern zu erleichtern, mehr Prüftermine zu ermöglichen und die Fahrschüler-Ausbildungsordnung zu flexibilisieren. Zudem soll das Antragsverfahren für Führerscheine digitalisiert und die Integration von Fahrsimulatoren in die Ausbildung ermöglicht werden. Ziel ist es, die Kosten zu senken, die Bürokratie zu reduzieren und die Ausbildungsqualität zu sichern.
Hinter den Kulissen
Aufgrund der militärischen Aggression von Hamas und Hisbollah sind hunderttausende Menschen in Gaza und dem Libanon auf der Flucht. Diese Situation war bei verschiedenen Hintergrundtreffen in dieser Woche Thema. Die Thematisierung der Fluchtbewegungen und des damit verbundenen Leids in der Region ist wichtig, dabei sollten allerdings nicht die binnenvertriebenen Israelis vergessen werden. Durch den andauernden Raketenbeschuss der Hisbollah können auch dort viele immer noch nicht in ihre Wohnhäuser im Norden des Landes zurückkehren. Beim Kongress zur sexualisierten Gewalt im Krieg der Bundestagsfraktion der CDU/CSU war der Nahe Osten auch Hauptthema. Die frauenverachtende Ideologie des Islamismus wurde in den Schilderungen von Jihan Alomar über den IS verdeutlicht. Auch die fehlende Solidarität mit den Opfern sexualisierter Gewalt durch die Hamas wurde angeprangert.