Sehr geehrte Damen und Herren,
am Montag dieser Woche haben wir an das barbarische Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 gedacht. Bis heute kämpft Israel für die Sicherheit seiner Bürger an verschiedenen Fronten. Weiterhin befinden sich über 100 Geiseln in den Händen der Hamas. Trotz dieser Umstände erleben wir auf deutschen Straßen massiven Israelhass und offenen Antisemitismus, begleitet von Schmierereien und Vandalismus bis hin zu Gewalttaten. Diese Entwicklung darf unser demokratischer Staat nicht hinnehmen. Der Rechtsstaat muss jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbinden – mit allen gebotenen Mitteln. Meinungsfreiheit endet dort, wo zur Vernichtung Israels aufgerufen, Juden der Tod gewünscht oder der Holocaust geleugnet wird. Die Ereignisse in Deutschland in den Monaten seit dem 7. Oktober 2023 haben gezeigt, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land noch entschlossener führen müssen. Wir haben in mehreren parlamentarischen Initiativen Vorschläge in den Deutschen Bundestag eingebracht und aufgezeigt, was zu tun ist: Strafmaß für antisemitische Straftaten erhöhen und diese Taten konsequent verfolgen, verbotene Demonstrationen wirkungsvoll unterbinden, jüdische Einrichtung und jüdisches Leben in Deutschland verlässlich schützen, die Unterstützer-Infrastruktur der Hamas und anderer militanter Gruppen zerschlagen und entsprechende Vereine verbieten. Es ist schnelles Handeln gefragt.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
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Antrag der Woche
Die rund 30 Millionen Menschen, die sich deutschlandweit in über 600.000 gemeinnützigen Vereinen ehrenamtlich engagieren, leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Stärkung unseres Gemeinwesens. Die Vielzahl an sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten wäre ohne ihren unermüdlichen Einsatz nicht denkbar. Gleichzeitig geraten Ehrenamt und Vereine immer mehr unter Druck und verlieren an Attraktivität, da sie sich seit Jahren mit wachsender Bürokratie, zu vielen staatlichen Vorgaben und mangelnder Flexibilität auseinandersetzen müssen. Im Durchschnitt müssen sich Vereine rund sechseinhalb Stunden pro Woche allein mit der Bewältigung von Bürokratie herumschlagen. In dieser Woche haben wir deshalb einen Antrag zur Entlastung des Ehrenamtes in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir u.a., den Bürokratieaufwand für ehrenamtliche Arbeit um 25 % (Bürokratiebremse) zu reduzieren und die Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale auf 1.200 Euro bzw. 3.600 Euro. Ganz konkret wollen wir unter anderem die Beglaubigung von Satzungs- und Vorstandsänderungen und Umsatzsteuererklärungen vereinfachen. Weitere Vorschläge finden Sie hier in unserem Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012982.pdf
Hinter den Kulissen
Am Donnerstag wurden Abgeordnetenkollegen aus dem Rechtsausschuss und ich von medieninteressierten Jugendlichen zu verschiedenen Themen befragt. Die gut vorbereiteten Teilnehmer des Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag stellten Fragen zur Sicherung unseres Rechtsstaates und damit verbundenen Maßnahmen und Problemen. Insbesondere die Rolle und der Schutz des Bundesverfassungsgerichtes wurden intensiv behandelt.