Sehr geehrte Damen und Herren,
wenngleich in der zurückliegenden Woche in erster Lesung der Bundeshaushalt im Mittelpunkt stand, hat auch das politische Ringen über die Migrationskrise breiten Raum in der öffentlichen Debatte gefunden. Leider war die Regierung nicht bereit, eine klare Entscheidung zur deutlichen Begrenzung der irregulären Migration zu treffen, so dass die Gespräche zunächst ohne Ergebnis blieben. Hier müssen wirksame Lösungen gefunden werden, die auch Zurückweisungen an den Grenzen aus Nachbarländern beinhalten, in denen nach geltenden Regelungen ein Asylantrag gestellt und die Versorgung gewährleistet werden müsste. Auch Abschiebungen von Menschen, deren Schutzanspruch in ausführlichen rechtsstaatlichen Verfahren von den Gerichten geprüft und verneint worden ist, müssen effektiver werden. Wenn hier in der Debatte von der Ampel, selbst vom heutigen Kanzler und damaligen Vizekanzler auf Versäumnisse der GroKo verwiesen wird, so ist dem entgegenzuhalten, dass es in der GroKo durchweg die SPD und im Bundesrat die Grünen waren, die etwa die Anerkennung weiterer „Sicherer Herkunftstaaten“ verhindert und die Hürden für Abschiebungen höher gelegt haben. Ein sinnvoller Vorschlag der SPD aus damaligen Zeiten, der an der Union gescheitert wäre, ist mir jedenfalls nicht in Erinnerung.
Mir ist in der Debatte aber auch wichtig, dass wir die Themen Migration und innere Sicherheit trotz bestehender Überschneidungen nicht gleichsetzen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen, die hier Schutz suchen, sind friedlich und dankbar für unsere Unterstützung. Es gibt viele individuelle Erfolgsgeschichten, die wir nicht vergessen dürfen. Andererseits: Wir müssen Terror-Netzwerke und Islamismus mit aller Konsequenz bekämpfen und die Täter möglichst präventiv identifizieren. Zu einer wirksamen Prävention kann auch der Einsatz in sinnvoller gemeinnütziger Arbeit gehören, damit freie Zeit und sinnlose Langeweile in den Aufnahmeeinrichtungen nicht zur Radikalisierung über social media führen. Wenn Gefährder als Flüchtlinge gekommen sind, müssen sie schnell inhaftiert und abgeschoben werden.
Aber Terrorbekämpfung und Steuerung der Migration sind zwei verschiedene Themen. Radikale Kräfte von rechts oder aus der islamistischen Ecke wollen genau diese Vermischung der Themen, genau diese Konfrontation zwischen Migranten und deutscher Bevölkerung, um weiter Hass und weitere Gewalt schüren zu können. Hier müssen wir deshalb sprachlich und inhaltlich klar trennen und in beiden Bereichen die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
Bundeshaushalt
Die Debatte über den neuen Bundeshaushalt hat gezeigt, dass die Ampel keine Kraft mehr für Entscheidungen hat. Die Methode, den Streit in der Ampel nicht eskalieren zu lassen und deshalb auf jede Priorisierung zu verzichten, wird nicht zum Erfolg führen. Allein in den Jahren 2024 und 2025 plant die Ampel bei maximaler Ausschöpfung der geltenden Rechtslage eine Neuverschuldung von fast 100 Mrd. Euro. Es werden Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verbucht, obwohl nicht sicher ist, ob das unterstellte Wachstum überhaupt zustande kommt. Schöngerechnet werden auch die Ausgaben für das Bürgergeld. Erfolgen hier nicht im parlamentarischen Verfahren realistische Anpassungen, steuert die Ampel auf ihren nächsten Nachtragshaushalt zu. Es wäre der dritte Nachtragshaushalt in Folge. Es ist unseriös, dass die Regierung einen Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet, obwohl ein Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe nicht gedeckt ist und elementare verfassungsrechtliche Fragen im Raum stehen. Der Entwurf ist kein ,Gesamtkunstwerk', wie der Bundeskanzler sagt, sondern nur der kleinste gemeinsame Nenner.
Hinter den Kulissen
Prälat Karl Jüsten konnte viele Mitstreiter und Vertreterinnen der katholischen/christlichen Berliner Politikszene beim Michaelsempfang des Katholischen Büros in Berlin begrüßen. Ehrengast war Patriarch Swjatoslaw Schewtschuk, Großerzbischof von Kyjiw-Halych, das Oberhaupt der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche. Er sprach seinen Dank aus für die menschliche Hilfe und tatkräftige Unterstützung der Ukraine! Er schilderte, wie schwer und unerträglich die Situation in seiner Heimat ist nach ca. 1000 Tagen des Überfalls, der gezielten Angriffe auf Krankenhäuser, Wohnungen und zivile Einrichtungen, der Entführung von tausenden Kindern, der Folter und Vergewaltigung in den besetzen Gebieten und des Sterbens an der Front und unter Raketenbeschuss durch Russland. Dass die russische Kirche das gutheißt, ist tragisch und unverständlich.