Sie sind nicht verbunden. Der Newsletter enthält möglicherweise Benutzerinformationen, sodass diese möglicherweise nicht korrekt angezeigt werden.

Brief aus Berlin - Rede im Plenum, Notarkammer, Richterakademie

Brief aus Berlin - Rede im Plenum, Notarkammer, Richterakademie

Sehr geehrte Damen und Herren,  

 

nach einem intensiven Halbjahr geht der Bundestag in die politische Sommerpause. Die Ampel hat sich in einer Nachtsitzung gerade noch auf Grundzüge für einen Bundeshaushalt geeinigt, die aber viele Fragen offenlassen. Mutige Schritte fehlen: Gerade mit Blick auf das Verteidigungsressort und Unterstützung für Unternehmen muss befürchtet werden, dass wirksame und nötige Maßnahmen ausbleiben. Gleichzeitig gibt es keine signifikanten Einsparbemühungen. Kritische Punkte wurden ausgespart, konkrete Zahlen sollen erst in den kommenden Wochen genannt werden. Der Streit wird also weitergehen. So wird Deutschland nicht aus seiner Wachstumsschwäche herauskommen, so wird kein Vertrauen bei Bürgern und Unternehmen aufgebaut. Stattdessen müsste Politik parteiübergreifend aus den Floskeln und Reflexen heraustreten. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber, wie wir auf grundlegend neue Herausforderungen in der Wirtschaft und den sozialen Sicherungssystemen, bei der weltpolitischen Bedrohungslage, bei Migration und Integration sowie auf den bereits deutlich erkennbaren Klimawandel reagieren wollen und welche Anpassungen deshalb in der Ausgabenpolitik dringend nötig sind.

 

Ich werde darüber auch in den kommenden Wochen mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis debattieren und insbesondere einige Einrichtungen und Akteure im Sozial- und Gesundheitsbereich besuchen.

 

Ihnen allen wünsche ich einen schönen Sommer und erholsame Ferien!

  

Ihre 

Lisa Winkelmeier-Becker

 

 

+++Newsticker+++

 

 

Initiative der Woche

 

Der Schutz der Opfer von Straftaten und besonders verletzlicher Personen ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie des Lagebilds „Häusliche Gewalt“ zeigen dringenden Handlungsbedarf: Im Jahr 2023 wurden 256.276 Menschen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt, davon sind 70,5 Prozent weiblich. Dies ist ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022. 155 Frauen und 24 Männer sind im Jahr 2023 durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet worden. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir eine Verbesserung des Opferschutzes erreichen, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen wie Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen.  Wir wollen die elektronische Aufenthaltsüberwachung – bekannt als „elektronische Fußfessel“ – bundesweit einheitlich als Maßnahme im Gewaltschutzgesetz verankern. So können wir Täter effektiv überwachen und Opfer besser und wirksamer schützen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen erleichtert wird. So schützen wir das Kindeswohl und vermeiden die retraumatisierende Konfrontation mit den Tätern im Gerichtssaal.

 

Rede zum Justizstandortstärkungsgesetz

 

Wir haben im Bundestag mit großer Mehrheit das sog. Justizstandortstärkungsgesetz verabschiedet. Es gibt den Bundesländern die Möglichkeit, neue spezialisierte Spruchkörper einzurichten: Commercial Courts bei den Oberlandesgerichten, Commercial Chambers bei den Landgerichten. Deutschland hat viele Hidden Champions, exportstarke Unternehmen. Wenn diese Unternehmen Rechtsstreitigkeiten im internationalen Handel auszufechten haben, dann sind sie oft darauf verwiesen, an Commercial Courts in anderen Ländern, z.B. in London oder an die nichtöffentlich tagenden internationalen Schiedsgerichte zu gehen, weil das vertraglich vereinbart ist. Das wollen wir ändern. Commercial Courts machen es den Unternehmen leichter, nach deutschem Recht und vor einem deutschen Gericht zu verhandeln. Das ist in deren Interesse, das ist aber auch im Interesse der eigenen Justiz und des Justizstandorts Deutschland. Meine Rede dazu im Plenum kann man sich hier ansehen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7613998#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjEzOTk4&mod=mediathek

 

Hinter den Kulissen

Im Gespräch mit der Bundesnotarkammer: Präsident Prof. Jens Bormann und Hauptgeschäftsführer Max Ehrl haben mir aus der aktuellen notariellen Praxis berichtet. Wir haben darüber gesprochen, wie man Verfahren erleichtern, beschleunigen und entbürokratisieren kann. Schon in der Vergangenheit stand das Thema Digitalisierung auch im Notarwesen immer wieder auf der Tagesordnung. Hier konnten schon einige Fortschritte, auch unter Mithilfe der Union, erzielt werden. Dennoch gibt es zum Beispiel bei Eintragungsverfahren, z.B. ins Vereinsregister, durchaus Nachholbedarf. Hier sind nach wie vor zu viele Schritte nötig und damit verbunden sind viel zu lange Laufzeiten, die es zu minimieren gilt.

 

Praktikum

  

In dieser Woche hatte ich Sufyan Ato Shawrdi als Praktikanten in meinem Büro zu Besuch. Im Juni dieses Jahres hat er seine Ausbildung als Kaufmann für Büromanagement erfolgreich abgeschlossen. Er hat die Gelegenheit genutzt, die Abläufe im Bundestag kennenzulernen und einen Blick hinter die Kulissen der praktischen Politik zu werfen.

Unterwegs als Rechtsausschussvorsitzende

  

Auf Einladung des Direktors Oliver Servas habe ich zusammen mit meinem Kollegen Axel Müller die Deutsche Richterakademie im brandenburgischen Wustrau besucht. Im alten Zietenschloss Wustrau und am zweiten Standort in Trier werden Richter und Staatsanwälte in ca. 150 Seminaren pro Jahr fortgebildet. Aktuell lief beispielsweise ein Seminar zum Thema „Ganzheitlicher Ansatz bei Drogenkriminalität“. Die Akademie wird jeweils zur Hälfte vom Bund und den Bundesländern finanziert. Wenn hier Praktiker aus der ganzen Bundesrepublik zusammenkommen, tragen die Fortbildung, aber auch der persönliche fachliche Austausch dazu bei, die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen. Eine auskömmliche Ausstattung der Akademie muss dazu natürlich gewährleistet sein. Wir nehmen viele Punkte mit nach Berlin für unsere weitere Arbeit.

 

Dienstanbieter:


Elisabeth Winkelmeier-Becker

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Telefon: 030 / 227-70103


E-Mail: elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de


Inhaltlich verantwortlich gemäß §§ 55 Abs.2 RStV: Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB

 

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie sich unter www.elisabeth-winkelmeier-becker.de zu meinem Newsletter angemeldet haben. Der Versand erfolgt entsprechend meiner Datenschutzerklärung. Wenn Sie den Newsletter künftig nicht mehr erhalten möchten, können Sie ihn jederzeit abbestellen, in dem Sie Abmelden klicken. Auch können Sie mir dies per E-Mail an elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de oder an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten mitteilen.