Brief aus Berlin - Schülergruppe, Generalbundesanwalt, Grundsatzprogramm

Sehr geehrte Damen und Herren,  

wir erleben gerade eine Krise der politischen Debattenkultur in unserem Land. Neben Hass und Hetze in sozialen Medien und tätlichen Angriffen auf Politiker im Wahlkreis sind auch unsere Hochschulen davon ergriffen. Wissenschaftliche Vorlesungen werden verhindert, weil Forschungsarbeiten dem politischen Weltbild der Störer nicht entsprechen, Veranstaltungen werden abgesagt oder abgebrochen. Jüngstes Beispiel ist eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Selbstbestimmungsrecht“ an der Universität Göttingen, zu der unsere Familienpolitikerin Mareike Wulf MdB eingeladen war. Sie wurde von linken, zum Teil vermummten Chaoten am Sprechen gehindert und musste unter Polizeischutz aus dem Gebäude geführt werden. Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) haben in Deutschland Verfassungsrang. Hochschulen sollen Orte des öffentlichen Diskurses sein, an denen das Für und Wider von wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Themen debattiert werden. Hochschulen sind kein rechtsfreier Raum und es befremdet, wenn Hochschullehrer meinen, dass sie Studierende „vor Polizeigewalt“ meinen schützen zu müssen: Wenn Studierende Gesetze nicht einhalten, gar Kommilitonen den Zugang zu Vorlesungen verwehren oder sie angreifen, können sie sich nicht auf die Wissenschaftsfreiheit berufen. Es braucht ein gemeinsames Verständnis dafür, dass als Reaktion auf solche Taten oder auf Störungen von Vorlesungen, Vorträgen oder sonstigen Veranstaltungen unverzüglich und wirksam mit Strafanzeige und Hausverbot gegen die Störer vorgegangen und der weitere Verlauf der Veranstaltung geschützt wird.

Ihre 

Lisa Winkelmeier-Becker

+++Newsticker+++

Initiative der Woche

In dieser Woche haben wir zwei wichtige Anträge unserer Fraktion zur Wirtschaftspolitik beraten. Mit unseren Anträgen "Unterlassene Hilfeleistung beenden – Wirtschaftswende jetzt einleiten – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft" und "Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm" stellen wir dringend benötigte und schnell wirksame Maßnahmen für eine echte „Wirtschaftswende“ in den Vordergrund. Die aktuelle Wirtschaftslage ist weiterhin kritisch und fragil. Der Industriestandort leidet besonders unter den hohen Energiekosten, zu viel Bürokratie und dem schwachen weltwirtschaftlichen Umfeld, nicht zuletzt der Konjunkturschwäche Chinas. Wir fordern deshalb strukturelle Verbesserungen für eine echte wirtschaftspolitische Trendwende – wie ein Belastungsmoratorium und Maßnahmen zur spürbaren und raschen Bürokratieentlastung. Unternehmen und Verbraucher benötigen günstigere Energie, durch eine Ausweitung des Energieangebots und die Reduzierung der Stromsteuer.

Gedenken an Klaus Töpfer

Am 8. Juni 2024 ist der ehemalige Bundesminister Prof. Klaus Töpfer verstorben. Von 1990 bis 1998 war Klaus Töpfer Mitglied der CDU/CSU-Fraktion sowie seit 1987 erster Umwelt-Bundesminister! In dieser Woche haben wir ihn mit einem Requiem, geleitet von Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, geehrt und seiner gedacht - viele Fraktionskollegen waren da, aber auch viele Umweltpolitiker v.a. der Grünen haben ihm die letzte Ehre erwiesen.

Mit einem Sprung ins Wasser ist er vielen Menschen in Erinnerung geblieben: Klaus Töpfer, damals Bundesumweltminister, durchschwamm 1988 bei Mainz den Rhein und zeigte so, dass die Wasserqualität des Flusses sich nach einem schweren Chemieunfall deutlich verbessert hatte. Wir trauern um einen verdienten Politiker und streitbaren Kämpfer für die Nachhaltigkeit, der die Umwelt- und Klimapolitik unseres Landes und international maßgeblich geprägt hat.

Hinter den Kulissen

Auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung habe ich an einem Fachgespräch mit Prof. Gabi Siboni zum Thema „Die Sicherheitsbedrohungen für Israel in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft –Auswirkungen auf Europa und die Welt“ im Bundestag teilgenommen. Prof. Siboni ist ein renommierter Experte auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik und hat in seinem Vortrag die verschiedenen Facetten der Bedrohungslage Israels beleuchtet. Dabei hat er nicht nur auf die schwierige und komplexe Situation im Nahen Osten geblickt, die sich seit dem Massaker der Hamas an israelischen Bürgern am 7. Oktober 2023 massiv verschärft hat, sondern auch aktuelle Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen analysiert. Es war interessant, nochmal im Detail zu hören, wie diese Bedrohungen die sicherheitspolitische Landschaft Europas und der Welt beeinflussen.

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Schülergruppe aus Hennef

Mit dem SoWi-Kurs der Jahrgangsstufe 12 der Gesamtschule Meiersheide in Hennef hatte ich im Bundestag eine gute Diskussion. Die Fragen drehten sich um den Alltag der Abgeordneten und um die Abläufe und Verhaltensregeln im Parlament. Die Energiewende wurde ebenso angesprochen, wie die Frage nach dem Wahlverhalten der jungen Wähler bei der Europawahl. Ich selbst lerne immer viel in solchen Gesprächen und hoffe, dass solche Diskussion vor Ort dazu beitragen, Demokratie verständlich und greifbar zu machen.

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Unterwegs als Rechtsausschussvorsitzende

Im Rechtsausschuss konnten wir in dieser Woche den neuen Generalbundesanwalt Jens Rommel zum Antrittsbesuch begrüßen. Er wurde am 4. März 2024 von Bundesjustizminister Buschmann ernannt. Regelmäßig werden die Abgeordneten des Ausschusses von der Generalbundesanwaltschaft über laufende Verfahren (z.B. gegen Reichsbürger, ausländische Spione, Islamisten) informiert. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

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Gedanken zum CDU-Grundsatzprogramm (Teil 4)

Am 7. Mai hat die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Dem voraus gingen intensive Debatten. Nicht jeder hat Zeit, die 82 Seiten durchzuarbeiten. Deshalb möchte ich in den nächsten Monaten immer wieder einzelne Aspekte herausgreifen, die mir wichtig sind und die vielleicht auch weniger Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden haben.

Aus unserer christlichen Tradition heraus leiten wir den politischen Auftrag ab, die Schöpfung zu bewahren. Die Erhaltung unserer ökologischen Lebensgrundlagen auch für nachfolgenden Generationen ist für uns Verpflichtung und Auftrag zugleich. Der kürzlich verstorbene Klaus Töpfer war einer unserer Vorkämpfer, der ein Bewusstsein für Umweltverschmutzung und Klimawandel in die Gesellschaft, aber auch in unsere Partei getragen hat. Zur Wahrheit gehört, dass die Union oft nicht an der Spitze stand, als Maßnahmen diskutiert wurden, um die existenzbedrohende Entwicklung durch den Klimawandel umzusetzen, der unser aller Lebensgrundlagen bedroht. Trotzdem sind wir die Partei, die mit wirtschaftlichem Sachverstand und ohne ideologische Scheuklappen viele wichtige Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität unserer Wirtschaft und unseres Lebens insgesamt auf den Weg gebracht hat. Zu diesem Weg bekennt sich auch das neue Grundsatzprogramm:

"Die Einhaltung der Pariser Klimaziele ist unser Ziel. Wir haben den Ehrgeiz, eine treibende Kraft für den Klimaschutz und Vorbild für andere zu sein. Die im Klimaschutzgesetz verbindlich verankerte Klimaneutralität bis 2045 haben wir dabei fest im Blick - wohlwissend, dass Klimaschutz nur im globalen Kontext gelingen kann. Zugleich sehen wir unsere Verantwortung für die vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen." 

Ich wünsche mir für das nächste Wahlprogramm und auch die Ausrichtung unserer Politik insgesamt, dass die CDU in der Klimapolitik mutiger wird. Gerade als Industrienation, als Nation der Ingenieure, mit unserer leistungsstarken Unternehmensstruktur von weltweit tätigen Konzernen, über einen erfolgreichen Mittelstand mit vielen Hidden Champions und innovativen StartUps muss es unser Anspruch sein, die Technologien der Zukunft zu entwickeln. Die Wirtschaftspolitik muss mit den richtigen Anreizen und dem nötigen Freiraum den Rahmen dafür setzen, dass die Unternehmen damit erfolgreich sein können und wir als Verbraucher auf klimafreundliche Angebote zugreifen können. Ich bin überzeugt: Funktionierende Klimapolitik braucht diese Expertise der Union!

‍Dienstanbieter:

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-70103

E-Mail: elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de

Inhaltlich verantwortlich gemäß §§ 55 Abs.2 RStV: Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB

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