Brief aus Berlin - Europawahl, Ukraine-Konferenz, Grundsatzprogramm

Sehr geehrte Damen und Herren,  

der Rückblick auf die Europawahl gibt Anlass zur Freude, aber auch zur Sorge. Die Union darf sich über Zugewinne auf 30% freuen. Gerade in NRW hat die CDU ein starkes Ergebnis in allen Landesteilen erzielt und ist sogar im traditionell roten Ruhrgebiet flächendeckend stärkste Kraft. Auch in Bonn hat die CDU wieder die Nase vorn. Ich freue mich, dass wir als Landesverband sechs Abgeordnete nach Brüssel entsenden können, darunter auch unseren Kandidaten für den Rhein-Sieg-Kreis, Axel Voss. Sie werden gemeinsam mit der EVP-Fraktion für ein starkes und handlungsfähiges Europa kämpfen. Die Ampel-Koalition hat in Deutschland gleichzeitig eine klare Niederlage erlitten. Diese Koalition hat seit geraumer Zeit in keinem Politikbereich mehr die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung. Schmerzhaft für alle Parteien der politischen Mitte sind jedoch die starken Zugewinne der AfD. Die CDU wird im Osten jetzt alle Kraft auf die Landtagswahlen im Herbst konzentrieren, damit die als gesichert rechtsextrem geltenden Landesverbände der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg keinen weiteren Auftrieb erhalten. Hoffnung gibt dabei der Erfolg bei den Stichwahlen gegen die AfD in Thüringen, die die CDU durchweg gewonnen hat. Damit die radikalen Ränder im Parteienspektrum abschmelzen, muss sich aber vor allem die Politik der Bundesregierung ändern. Die Sorgen der Menschen über die aktuelle Wirtschaftsschwäche und die derzeitige Migrationspolitik müssen endlich ernstgenommen werden. Die Union startet hier immer wieder Initiativen und bietet Lösungen an, während die Ampel in internen Streitigkeiten verharrt.

Ihre 

Lisa Winkelmeier-Becker

+++Newsticker+++

Initiative der Woche

Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit haben uns Anlass gegeben, das Bürgergeld in dieser Sitzungswoche zum Gegenstand einer „Aktuellen Stunde“ zu machen. Denn die Zahl der Bürgergeldempfänger steigt an und hat einen neuen Höchststand erreicht. Im Mai gab es mehr als 4 Millionen Bürgergeldempfänger. Das sind 82.000 Personen mehr als im Vorjahr. In Deutschland sind 7,3 Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter Empfänger von Arbeitslosengeld oder Bürgergeld. Zugleich meldet die Bundesagentur für Arbeit 702.000 offene Arbeitsstellen.

Wir stellen dem gescheiterten Bürgergeld unser Konzept der „Neuen Grundsicherung“ gegenüber. Wir sind der Überzeugung: Gute Sozialpolitik macht eine Gesellschaft stark und widerstandfähig. Sie hilft den tatsächlich Bedürftigen und setzt zugleich Anreize, dass jeder sich mit seinen Talenten und Fähigkeiten bestmöglich einbringen kann. Schlecht gemachte Sozialpolitik bewirkt genau das Gegenteil: sie alimentiert und lähmt die Eigenständigkeit. Sie frustriert die Fleißigen und schwächt damit die Bereitschaft zur Solidarität. Wir fordern, die Anreize zur Annahme einer Arbeit zu stärken und zugleich diejenigen zu unterstützen, die die Hilfe der Solidargemeinschaft benötigen.

Hinter den Kulissen

Auf Initiative meiner Fraktionskollegin Daniela Ludwig (Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel) haben wir den „Freundeskreis Israel“ in der Fraktion gegründet. Damit setzen wir ein klares Zeichen der Freundschaft und der Solidarität mit dem Staat Israel, dem israelischen Volk und den Jüdinnen und Juden. Unsere politische Botschaft ist klar: Jüdisches Leben hat einen festen Platz in Deutschland. Die Verherrlichung von Terror verurteilen wir zutiefst. Die Verteidigung Israels ist auch die Verteidigung unserer demokratischen Werte. Der Freundeskreis Israel der CDU/CSU-Fraktion will verdeutlichen, dass Jüdinnen und Juden mit der CDU/CSU-Fraktion einen verlässlichen Partner an ihrer Seite wissen und einen Ansprechpartner für ihre Belange finden.

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Unterwegs als Rechtsausschussvorsitzende

In dieser Woche fand die Ukraine Recovery Conference 2024 statt, bei der die Unterstützung der Ukraine in der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins und der künftige Wiederaufbau im Mittelpunkt standen. Beeindruckend war der Austausch mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments. Eine Kollegin berichtete u.a. von einer jungen Frau, die freiwillig als Sanitäterin im Fronteinsatz war. Zwei Tage vor ihrem 26. Geburtstag, kurz vor der Erlaubnis des Waffeneinsatzes auf russische Stellungen auf eigenem Gebiet, wurde sie durch russische Bomben getötet. Trotzdem geben die Ukrainer den Kampf und die Hoffnung auf ein Leben in Frieden und in der Gemeinschaft der Europäischen Union nicht auf. Die Ukraine kämpft dafür, unsere europäischen Werte und die Geltung des Völkerrechts zu verteidigen: wer mit Gewalt ein Nachbarland überfällt und die Grenzen verschieben will, darf keinen Erfolg haben.

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Gedanken zum CDU-Grundsatzprogramm (Teil 3)

Am 7. Mai hat die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Dem voraus gingen intensive Debatten. Nicht jeder hat Zeit, die 82 Seiten durchzuarbeiten. Deshalb möchte ich in den nächsten Monaten immer wieder einzelne Aspekte herausgreifen, die mir wichtig sind und die vielleicht auch weniger Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden haben.

Die CDU war und ist die Partei der inneren Sicherheit. Wir sind überzeugt, dass die freie Entfaltung der Menschen nur in einem schützenden Rahmen gewährleistet ist. Unser Grundsatzprogramm formuliert es so:

„Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates ist es, ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten sowie Recht und Gesetz durchzusetzen – in der analogen wie in der digitalen Welt. Wir wollen einen starken Staat, der die Menschen in Deutschland schützt und ihnen so viele Freiräume wie möglich lässt.“ 

Im Grundsatzprogramm ziehen wir Leitlinien für eine gute Sicherheitspolitik: Wir dulden keine rechtsfreien Räume, Opferschutz geht für uns vor Täterschutz, wir stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden und wollen diese gut ausrüsten. Wir wollen eine gut ausgestattete Justiz und wir setzen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Zur Sicherheit und Ordnung im Inneren gehört auch eine geordnete Migrationspolitik. Unser Ziel ist es, einerseits unserer humanitären Verpflichtung nachzukommen und Schutzbedürftige aufzunehmen. Andererseits sehen wir, dass es eine klare Begrenzung von Armutsmigration geben muss, um die Kommunen nicht zu überfordern und Ressourcen für tatsächlich Schutzberechtigte zu erhalten. Dieser Zwiespalt ist nicht leicht auszubalancieren mit einer Grundüberzeugung, die auf dem christlichen Menschenbild ruht. Gleichwohl hat unsere Hilfsfähigkeit Grenzen und damit müssen wir ehrlich umgehen. Im Grundsatzprogramm schlagen wir vor, das europäische Asylsystem zu reformieren und auch auszuloten, wie Menschen durch Verfahren in sicheren Drittstaaten Verfahren durchlaufen können, ohne sich der unmenschlichen Gefahr der Mittelmeerüberfahrt auszusetzen.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-70103

E-Mail: elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de

Inhaltlich verantwortlich gemäß §§ 55 Abs.2 RStV: Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB

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