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Brief aus Berlin - Hochwasser, Anwaltstag, Grundsatzprogramm

Brief aus Berlin - Hochwasser, Anwaltstag, Grundsatzprogramm

Sehr geehrte Damen und Herren,  

 

die jüngsten sicherheitspolitischen Ereignisse in Deutschland und die anhaltenden Herausforderungen, vor denen unser Land steht, haben uns tief betroffen gemacht. Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte Messerangriff in Mannheim hat nicht nur das Leben eines jungen Polizisten gefordert, sondern auch unser Sicherheitsgefühl erschüttert. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen des verstorbenen Polizisten Rouven L. und wir wünschen den weiteren Opfern des hinterhältigen Angriffs eine schnelle Genesung.

 

Um Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken braucht es jetzt schnelles Handeln der Bundesregierung und sichtbare, wirksame Ergebnisse. Die Zeit des bloßen „Warnens“ und „Verurteilens“ ist vorbei. Die Bundesregierung hat bisher dabei zugesehen, wie ein islamistisches Milieu heranwächst. Dass Kanzler Scholz angekündigt hat, Straftäter und Gefährder auch in unsichere Herkunftsstaaten abschieben zu wollen, findet unsere Unterstützung. Wir fordern diesen Schritt schon lange. Weiterhin ist es nötig, Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten, systematisch zu verbieten. Zu den zahlreichen notwendigen Maßnahmen zählt eine Verschärfung der Abschiebungs- und Gewahrsamsregeln für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Es geht aber auch um ein gesellschaftliches Zeichen. Wir alle müssen uns hinter unsere Polizei stellen, die tagtäglich für unseren Schutz und unsere Sicherheit eintritt. Das strukturelle Misstrauen gegen unsere Polizei, das sich wie ein roter Faden durch die Politik der Ampel-Koalition zieht, muss ein Ende haben.

  

Ihre 

Lisa Winkelmeier-Becker

 

 

+++Newsticker+++

 

 

Initiative der Woche

 

Das Hochwasser in Süddeutschland hat schwere Schäden hervorgerufen. Während in vielen Regionen die Aufräumarbeiten bereits begonnen haben, bleibt die Situation insbesondere entlang der Donau weiterhin angespannt. Die gesamten Schäden werden erst in den nächsten Tagen und Wochen vollständig zu beziffern sein. Die verheerenden Auswirkungen des Hochwassers sind ein deutliches Zeichen für die zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel, denen wir uns in Deutschland stellen müssen. Schadenereignisse nehmen stetig zu, und die finanziellen Verluste für Eigentümer können schnell existenzbedrohend werden. Eine einfache Wohngebäudeversicherung reicht oft nicht aus, da sie in der Regel nur bei Feuer, Blitzschlag, Sturm und Hagel leistet, jedoch nicht bei Überschwemmung und Starkregen. Hierfür ist eine Elementarschadenversicherung notwendig, die jedoch bislang nur etwa 50 Prozent der Wohngebäudeversicherungen in Deutschland einschließt. Wir fordern eine gesetzliche Regelung, die vorsieht, dass Wohngebäudeversicherungen nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten werden. Diese Versicherung kann im Rahmen einer informierten Entscheidung und Belehrung über die Konsequenzen auch abgewählt werden (Opt-Out). Auf diese Weise können wir zukünftige Großschadensereignisse besser abfedern und die Notwendigkeit staatlicher „Fluthilfen“ minimieren. Wir setzen damit einen wichtigen Schritt in Richtung Prävention und Klimafolgenanpassung. Hier geht es zum Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008732.pdf

 

Hinter den Kulissen

 

Zum Thema Bürokratieabbau haben wir im Rechtsausschuss in dieser Woche zwei Öffentliche Sachverständigenanhörungen durchgeführt. Hintergrund ist das von der Bundesregierung eingebrachte Büroentlastungsgesetz IV. In Relation zu den bisherigen Bürokratiemonstern der Ampel wie Heizungsgesetz und Kindergrundsicherung muss man nach zwei Jahren Ampelpolitik feststellen: diese magere Entlastungswirkung ist zu wenig und kommt zu spät. Unter der Ampel-Bundesregierung haben die bürokratischen Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern eine „nie da gewesene Höhe erreicht“. Das bescheinigte jüngst der Normenkontrollrat der Bundesregierung. Es braucht jetzt eine spürbare Entlastung der Wirtschaft. Eine Abschaffung der Hotelmeldepflicht oder die Möglichkeit der elektronischen Auslesung von Reisepässen reicht hierzu bei weitem nicht. Wir als Union stellen dieser kraftlosen Politik eine effektive Agenda zum Bürokratieabbau entgegen, unter anderem mit einer Bürokratiekostenbremse, der Erweiterung von One-In-One-Out zu One-In-Two-Out.

 

Unterwegs als Rechtsausschussvorsitzende

  

In Bielefeld fand in dieser Woche der diesjährige Anwaltstag, ausgerichtet vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), unter dem Motto „Digitale Welt“ statt. Dabei konnte ich an zwei zentralen Terminen mitwirken. Zu Beginn des Anwaltstags gibt es in Berlin traditionell eine rechtspolitische Runde mit Abgeordneten aus den verschiedenen Fraktionen und Gruppen, die dann per Livestream im Netz übertragen wurde. Hier haben wir verschiedene Themen debattiert, die in dieser Legislaturperiode in der Rechtspolitik noch wichtig werden, z.B. im Bereich Digitalisierung. Ferner war ich am Donnerstag persönlich in Bielefeld vor Ort und habe u.a. auf dem Empfang der CDU/CSU-Fraktion geredet. Viele interessante Gespräche schlossen sich an. Die Anwaltschaft ist als Organ der Rechtspflege ein wichtiger Bestandteil unseres Rechtsstaates.

Praktikum im Büro

  

In den letzten zwei Wochen war Karl-Frederik Adolph aus Sankt Augustin als Praktikant in meinem Berliner Büro. Hier die Eindrücke des Auszubildenden:

 

Während der zwei Wochen hatte ich die einmalige Gelegenheit, hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages und der politischen Arbeit einer Abgeordneten zu schauen. Von Plenarsitzungen bis hin zu einer Podiumsdiskussion mit weiteren Abgeordneten habe ich viel mitbekommen dürfen und bin Frau Winkelmeier-Becker und ihrem Team sehr dankbar für diese aufregende Zeit!

 

Gedanken zum CDU-Grundsatzprogramm (Teil 2)

  

Am 7. Mai hat die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Dem voraus gingen intensive Debatten. Nicht jeder hat Zeit, die 82 Seiten durchzuarbeiten. Deshalb möchte ich in den nächsten Monaten immer wieder einzelne Aspekte herausgreifen, die mir wichtig sind und die vielleicht auch weniger Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden haben.

Die CDU ist als Volkspartei auch und gerade die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unsere Programme sind dabei schon immer stark beeinflusst von den Ideen der christlichen Soziallehre. Auch das neue Grundsatzprogramm enthält viele christlich-soziale Impulse. Die CDU bekennt sich weiter zu einem starken Sozialstaat, auf den die Menschen sich verlassen können. Er sichert die Solidarität der Gemeinschaft für denjenigen, der Hilfe braucht. Der christdemokratische Ansatz zeichnet sich dabei nicht durch größtmögliche Umverteilung aus, sondern durch zielgerichtete Hilfe und Befähigung schnell wieder in Eigenverantwortung für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Denn Eigenverantwortung ist die andere Seite der Solidarität, ohne die der Sozialstaat an seine Grenzen kommen würde.  Dabei kommt besonders der schnellen Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitslosigkeit besondere Bedeutung zu. Die CDU will den Grundsatz des Förderns und Forderns deshalb wieder stärken. Wir kämpfen trotz der schwierigen demographischen Entwicklungen weiter für eine starke gesetzliche Rente. Die CDU bekennt sich richtigerweise auch zum Mindestlohn: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Dieses Prinzip, das auf den „gerechten Lohn“ zurückgeht, bekommt im Mindestlohn seinen Ausdruck. Die CDU bekennt sich auch zur Sozialpartnerschaft und damit zur Bedeutung der Gewerkschaften: 

Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften hat als eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft Deutschland stark gemacht. Die Tarifbindung sorgt für faire Löhne, berechenbare Kosten, gute und gesunde Arbeitsbedingungen sowie höhere Einzahlungen in die Sozialversicherungen. Deshalb streben wir einen hohen Grad an Tarifbindung an.“

Mir persönlich ist auch das Ziel der Vermögensbildung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wichtig. Damit auch diese Menschen am Wohlstand beteiligt werden, will die CDU ihnen künftig bei der Vermögensbildung mit Förderung besser zur Seite stehen.

Dienstanbieter:


Elisabeth Winkelmeier-Becker

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Telefon: 030 / 227-70103


E-Mail: elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de


Inhaltlich verantwortlich gemäß §§ 55 Abs.2 RStV: Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB

 

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