Sehr geehrte Damen und Herren,
die jüngsten sicherheitspolitischen Ereignisse in Deutschland und die anhaltenden Herausforderungen, vor denen unser Land steht, haben uns tief betroffen gemacht. Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte Messerangriff in Mannheim hat nicht nur das Leben eines jungen Polizisten gefordert, sondern auch unser Sicherheitsgefühl erschüttert. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen des verstorbenen Polizisten Rouven L. und wir wünschen den weiteren Opfern des hinterhältigen Angriffs eine schnelle Genesung.
Um Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken braucht es jetzt schnelles Handeln der Bundesregierung und sichtbare, wirksame Ergebnisse. Die Zeit des bloßen „Warnens“ und „Verurteilens“ ist vorbei. Die Bundesregierung hat bisher dabei zugesehen, wie ein islamistisches Milieu heranwächst. Dass Kanzler Scholz angekündigt hat, Straftäter und Gefährder auch in unsichere Herkunftsstaaten abschieben zu wollen, findet unsere Unterstützung. Wir fordern diesen Schritt schon lange. Weiterhin ist es nötig, Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten, systematisch zu verbieten. Zu den zahlreichen notwendigen Maßnahmen zählt eine Verschärfung der Abschiebungs- und Gewahrsamsregeln für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Es geht aber auch um ein gesellschaftliches Zeichen. Wir alle müssen uns hinter unsere Polizei stellen, die tagtäglich für unseren Schutz und unsere Sicherheit eintritt. Das strukturelle Misstrauen gegen unsere Polizei, das sich wie ein roter Faden durch die Politik der Ampel-Koalition zieht, muss ein Ende haben.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
Initiative der Woche
Das Hochwasser in Süddeutschland hat schwere Schäden hervorgerufen. Während in vielen Regionen die Aufräumarbeiten bereits begonnen haben, bleibt die Situation insbesondere entlang der Donau weiterhin angespannt. Die gesamten Schäden werden erst in den nächsten Tagen und Wochen vollständig zu beziffern sein. Die verheerenden Auswirkungen des Hochwassers sind ein deutliches Zeichen für die zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel, denen wir uns in Deutschland stellen müssen. Schadenereignisse nehmen stetig zu, und die finanziellen Verluste für Eigentümer können schnell existenzbedrohend werden. Eine einfache Wohngebäudeversicherung reicht oft nicht aus, da sie in der Regel nur bei Feuer, Blitzschlag, Sturm und Hagel leistet, jedoch nicht bei Überschwemmung und Starkregen. Hierfür ist eine Elementarschadenversicherung notwendig, die jedoch bislang nur etwa 50 Prozent der Wohngebäudeversicherungen in Deutschland einschließt. Wir fordern eine gesetzliche Regelung, die vorsieht, dass Wohngebäudeversicherungen nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten werden. Diese Versicherung kann im Rahmen einer informierten Entscheidung und Belehrung über die Konsequenzen auch abgewählt werden (Opt-Out). Auf diese Weise können wir zukünftige Großschadensereignisse besser abfedern und die Notwendigkeit staatlicher „Fluthilfen“ minimieren. Wir setzen damit einen wichtigen Schritt in Richtung Prävention und Klimafolgenanpassung. Hier geht es zum Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008732.pdf
Hinter den Kulissen
Zum Thema Bürokratieabbau haben wir im Rechtsausschuss in dieser Woche zwei Öffentliche Sachverständigenanhörungen durchgeführt. Hintergrund ist das von der Bundesregierung eingebrachte Büroentlastungsgesetz IV. In Relation zu den bisherigen Bürokratiemonstern der Ampel wie Heizungsgesetz und Kindergrundsicherung muss man nach zwei Jahren Ampelpolitik feststellen: diese magere Entlastungswirkung ist zu wenig und kommt zu spät. Unter der Ampel-Bundesregierung haben die bürokratischen Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern eine „nie da gewesene Höhe erreicht“. Das bescheinigte jüngst der Normenkontrollrat der Bundesregierung. Es braucht jetzt eine spürbare Entlastung der Wirtschaft. Eine Abschaffung der Hotelmeldepflicht oder die Möglichkeit der elektronischen Auslesung von Reisepässen reicht hierzu bei weitem nicht. Wir als Union stellen dieser kraftlosen Politik eine effektive Agenda zum Bürokratieabbau entgegen, unter anderem mit einer Bürokratiekostenbremse, der Erweiterung von One-In-One-Out zu One-In-Two-Out.
