Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der Tagesordnung steht weiterhin die Migrationspolitik: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in der Nacht auf den 7. November 2023 gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen hierzu gefasst. Diese Beschlüsse betreffen vorrangig die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für Asylsuchende sowie die Verfahrensbeschleunigung und -digitalisierung. Wenn Verfahren länger dauern, wechseln bedürftige Asylantragsteller erst später ins Bürgergeld (36 statt 18 Monate). Leistungen werden zukünftig – zumindest größtenteils – per Bezahlkarte gewährt. Verfahren sollen beschleunigt werden. Selbst diese kleinen Schritte werden von den Grünen in der Ampel inzwischen schon wieder in Zweifel gezogen. Die Regierung bleibt leider nur eingeschränkt handlungsfähig. Eine echte Kooperation mit der Union hat Olaf Scholz unterdessen ausgeschlagen.
Währenddessen treibt die Unionsfraktion die inhaltliche Orientierung weiter voran. In einem wegweisenden Positionspapier haben wir uns nach monatelangen Beratungen für einen Paradigmenwechseln in der Prostitutionspolitik ausgesprochen. Wir wollen den zigtausenden Frauen, die sich gerade jetzt in mitunter unerträglichen Zwangslagen prostituieren müssen, aus dieser Falle helfen und neue Opfer vermeiden. Das geht nur über die Verringerung der Nachfrage durch ein Sexkaufverbot. Länder wie Schweden, Kanada oder Frankreich haben diesen Weg erfolgreich beschritten. An deren Erfahrungen sollten wir uns in der weiteren Umsetzung orientieren. Hier geht es zum Positionspapier: https://www.cducsu.de/themen/prostitution-menschenunwuerdige-zustaende-beseitigen).
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
Antrag der Woche
„Für Deutschlands Sicherheit – nachhaltige Finanzierung für eine einsatzbereite und einsatzfähige Bundeswehr“: Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich die sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundannahmen für Deutschland fundamental verschoben. Die Bundesrepublik braucht eine Bundeswehr, die die Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen kann. Der Weg dahin ist steinig, der Reform- und Nachholbedarf immens. Neben ausreichend Ressourcen sind effiziente Prozesse und klare Strukturen notwendig.
Die „Zeitenwende“ erfordert raschen und einschneidenden Wandel in der Bundeswehr. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gibt es dabei nicht zum Nulltarif. Sie erfordert eine schmerzhafte, aber dringend notwendige finanzielle Unterfütterung im Bundeshaushalt. Die Verteidigungsausgaben müssen, wie vom Verteidigungsminister selbst gefordert, ab 2024 substanziell, d.h. um jährlich mindestens zehn Milliarden Euro erhöht werden, und zwar zusätzlich zum Sondervermögen. Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag dazu auf, dem Wort der „Zeitenwende“ endlich auch konkrete Taten bei der Reform der Bundeswehr folgen zu lassen.
Gespräch mit einer lettischen Delegation zum Sondertribunal
Am Dienstag durfte ich ein ausführliches Gespräch mit lettischen Abgeordneten über das Thema der Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung der Kriegsverbrechen in der Ukraine leiten. Hier steht ein neuer Vorschlag im Raum: ein sogenanntes multilaterales Sondertribunal. Dieser geht zurück auf einen Alternativvorschlag der Ukraine, der eine Übertragung der Zuständigkeit auf einen oder mehrere Staaten vorsieht. Hier gibt es auch noch viele ungeklärte Fragen, aber möglicherweise ist das ein neuer Ansatz, schneller zu einer Lösung zu kommen. Wir werden an dem Thema dranbleiben.
Gedenken an Novemberpogrome
Der 9. November 1938 ist ein Tag, der durch Hass, Gewalt und Vernichtungswillen in die Geschichte eingegangen ist. Er steht für brennende Synagogen, für willkürliche Gewaltexzesse und als schreckliche Wegmarke in die Shoa. In Verantwortung vor den Opfern und Überlebenden dieses Schreckens haben wir uns in dieser Woche erinnert. Im Bundestag durften wir am Donnerstag im Plenum eine der letzten Zeitzeugen, Margot Friedländer, begrüßen. In diesem Jahr ist der Gedenktag untrennbar mit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel und seine Folgen in Israel, den Palästinensergebieten und weltweit verknüpft. Am Dienstag habe ich deshalb unter anderem mit vielen Kolleginnen und Kollegen am Brandenburger Tor der Opfer, Geiseln und Verletzten des barbarischen Angriffs der Hamas-Terroristen auf Israel vor einem Monat gedacht. Eine bewegende Mahnwache.
