Sehr geehrte Damen und Herren,
die Entwicklung in Israel und die Folgen auch hier in Deutschland stehen auch in dieser Woche im Zentrum der Aufmerksamkeit. Unser Rechtsstaat darf nicht dulden, dass auf deutschen Straßen der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird und antisemitische Gewalttäter Häuser markieren, Menschen bedrohen und sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern. Der Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde in Berlin, der zum Glück keine weiteren Schäden verursacht hat, war der traurige Höhepunkt der Entwicklung in dieser Woche. Ordnungskräfte und Gerichte müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewalt und Gewaltverherrlichung unterbunden wird. Meinungsfreiheit endet dort, wo zur Vernichtung Israels aufgerufen, Juden der Tod gewünscht oder der Holocaust geleugnet wird. Die Ereignisse in Deutschland zeigen: Wir müssen den Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land jetzt noch entschlossener führen. Dazu zählt auch, Vereine und Organisationen, die die Hamas oder andere islamistisch-militante Organisationen unterstützen, zu verbieten und aufzulösen. Aber es geht nicht nur um Politik: Wir müssen auch als ganze Gesellschaft wahrnehmen, wie schwierig das Leben für unsere jüdischen Mitbürger hier gerade ist und uns vor sie stellen. Eines muss klar sein: Wir dulden keinen Antisemitismus in unserer Mitte.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
Agenda Bürokratieabbau
Überbordende Bürokratie und mangelnde Flexibilität gefährden den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates. Deshalb braucht es jetzt dringend einen Durchbruch für echten Bürokratieabbau. Die CDU/CSU-Fraktion will an die Erfolge der vergangenen Wahlperioden anknüpfen: Im Jahr 2021 lag der Bürokratiekostenaufwand für Bürger, Unternehmen und Kommunen auf einem historisch niedrigen Stand. Seither ist er aufgrund der Politik der Ampel-Regierung aber wieder massiv angestiegen. Deshalb schlagen wir unsere „Agenda Bürokratieabbau“ vor und legen konkrete Vorschläge zur Aufhebung unnötiger und überbordender Regulierung auf den Tisch.
Krankenhausreform
Am Donnerstag habe ich eine Videokonferenz der Arbeitnehmergruppe mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann über die Situation der deutschen Krankenhäuser geleitet. Dabei wurde klar: die Krankenhäuser haben durch die hohe Inflation und die Tarifabschlüsse der Kommunen erhebliche Mehrkosten, die aktuell von den Krankenkassen nicht ausreichend gegenfinanziert werden können. Der Bund muss hier schnell mehr Finanzen bereitstellen, damit die Krankenhauslandschaft nicht von zahlreichen Insolvenzen betroffen wird. Über eine notwendige Krankenhausreform gibt es außerdem intensive Verhandlungen zwischen Ländern und Gesundheitsministerium. Die Union will die Krankenhausstrukturen zukunftsfest und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir werden insbesondere darauf achten, dass Qualität und Sicherung der Versorgung in den Mittelpunkt einer Reform gerückt werden. NRW hat mit Karl-Josef Laumann an der Spitze dafür auf Landesebene bereits wertvolle Vorarbeit geleistet und bereits einen neuen Krankenhausplan entwickelt.
Verbraucherpolitischer Austausch
Mit der Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, habe ich mich heute im Bundestag über aktuelle Themen und die Halbzeitbilanz der laufenden Legislaturperiode ausgetauscht. Auch wenn der Verbraucherschutz prinzipiell nicht mehr im Bundesjustizministerium angesiedelt ist, gibt es nach wie vor inhaltliche Überschneidungen mit der Rechtspolitik, die ja an vielen Stellen auch die Belange der Verbraucher tangiert. Deshalb ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben.
