Sehr geehrte Damen und Herren,
die Sitzungswoche des Deutschen Bundestags stand im Zeichen der Welle des Terrors, die Israel am 7. Oktober erschütterte. Mehr als 1.000 Israelis wurden durch die Terrororganisation Hamas ermordet, tausende Menschen sind verletzt, Geiseln wurden nach Gaza verschleppt. Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt den abscheulichen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel und seine Bevölkerung. Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer und wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel, der ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung hat. Die Sicherheit Israels ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Staatsräson. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat Israel. Denjenigen, die auf den Straßen Deutschlands Gewalt gegen Zivilisten und die Ermordung unschuldiger Kinder, Frauen sowie Männer zelebrieren, müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats Einhalt gebieten. Die Verherrlichung von Gewalt ist nicht durch die Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes gedeckt. Die beschämenden Vorgänge auf den Straßen müssen unverzüglich aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden. Wir fordern außerdem, dass alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der Europäischen Union in die palästinensischen Gebiete sofort gestoppt und mit kritischem Maßstab einer Prüfung unterzogen werden. Geld kann zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
CDU/CSU-Positionspapier Pflege
Die Zukunft der Pflege ist eine zentrale politische Aufgabe. Bereits 2040 könnte es über sechs Millionen Pflegebedürftige geben, während gleichzeitig rund 225.000 Stellen in der Pflege unbesetzt sein könnten. Wir müssen deshalb schon jetzt handeln, um dem erhöhten Bedarf an Pflege gerecht zu werden. Die CDU/CSU hat deshalb ein Positionspapier Pflege ausgearbeitet. Unter anderem fordern wir bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, insbesondere durch Stundenreduzierungskonzepte, regelmäßige Erholungszeiten und bessere Aufstiegschancen. Wir wollen außerdem eine bessere Finanzierung mit einem Mix aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Pflegeversicherung, (finanzielle) Entlastung für pflegende Angehörige am Beispiel der Betreuung von Kindern und mehr Vorsorge im Alltag für Menschen. Hier geht es zum kompletten Positionspapier:
https://www.cducsu.de/sites/default/files/2023-10/PP%20Pflege.pdf
Anhörung IP-Adressen
Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss die öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ statt. Die Ampel-Koalition hat dies ein Jahr lang blockiert, obwohl der Europäische Gerichtshof die Speicherung von IP-Adressen zur Aufklärung und Bekämpfung schwerer Straftaten ermöglicht hat. Nach der Anhörung ist nun noch klarer, wie wichtig und unverzichtbar die IP-Adressen für die Aufklärung von Straftaten – insbesondere bei Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch – sind. Klar wurde auch, dass die Herausgabe der dazugehörigen Bestandsdaten nicht für die Erstellung eines Nutzungsprofils genutzt werden kann. Es ist höchste Zeit, dass die Ampel-Politiker und der Justizminister ihre reflexhafte Ablehnung dieses rechtsstaatlichen Instruments beenden und zu einer faktenbasierten Rechtspolitik finden. Unsere Hoffnung ist, dass das Leid der vielen Kinder, die Tag für Tag Opfer von Missbrauch und Kinderpornographie werden, am Ende auch SPD, Grüne und FDP nicht länger kalt lässt und sie den Forderungen aus der Praxis nachgeben und eine IP-Adressen-Speicherung einführen.
Frauenpolitik
Gewalt gegen Frauen ist weiter verbreitet als viele denken. Und sie betrifft Frauen quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen. Täter sind oft die Partner oder Ex-Partner. Wer häusliche Gewalt erlebt, geht oft nicht zur Polizei. Deshalb ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Aus diesem Grund haben wir in dieser Woche als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in unserem Ladies Circle das Thema Gewalt gegen Frauen in den Mittelpunkt gestellt. Jede Stunde erleiden in Deutschland 13 Frauen Gewalt von ihrem Partner oder Ex- Partner – und die meisten von ihnen schweigen darüber. Wer häusliche Gewalt erlebt, geht oft nicht zur Polizei. Deshalb ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. In Ermittlungs- und Gerichtsverfahren erleben wir bei Gewalt gegen Frauen häufig eine Beweis- und Glaubwürdigkeitsproblematik. Hier müssen wir fortlaufend über Verbesserungsmöglichkeiten diskutieren, z.B. in der Aus- und Fortbildung von Polizei, Staatsanwälten und Richtern, die sich speziell mit diesen Fällen befassen.
