Sehr geehrte Damen und Herren,
die Regierung hat 400.000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen, um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken. Für das Jahr 2023 werden lediglich 223.000 neue Wohnungen erwartet. Im nächsten Jahr werden schlimmstenfalls sogar nur 177.000 Wohneinheiten gebaut. Ein Armutszeugnis und echtes Problem, denn aktuell fehlen bereits 700.000 Wohnungen in Deutschland – Tendenz steigend. Trotz der dramatischen und sich wöchentlich verschlimmernden Situation hat die Ampel-Regierung fast ein Jahr lang alle Hilferufe aus der Bauwirtschaft weitgehend ungehört verhallen lassen. Leidtragende sind die vielen hunderttausend Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Die auf dem Wohnungsgipfel des Kanzlers angekündigten Maßnahmen greifen einen Teil unserer Forderungen auf, sie reichen aber längst nicht aus. Der Bundeskanzler steht hier persönlich in der Verantwortung.
Angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt muss jetzt endlich entschieden gegengesteuert werden. Dafür ist ein Dreiklang aus steuerlichen Maßnahmen, gezielter Förderung und der Senkung von Bau- und Baunebenkosten nötig. Der Staat muss vom Kostentreiber des Wohnungsbaus zum Impulsgeber werden. So erhalten wir Baukapazitäten und schaffen Raum für bezahlbares Bauen und Wohnen.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
CDU/CSU-Initiative der Woche
Wir wollen der Clankriminalität mit einer Null-Toleranz-Strategie entgegentreten. Das erfordert auf allen Ebenen konsequente Reaktionen und Maßnahmen des Rechtsstaats. Wir wollen eine bessere Erfassung der Kriminalitätsentwicklung und Erleichterungen bei der Ermittlung von Straftaten. Es muss eine rechtssichere und verfassungskonforme Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft geben. Zusätzlich sollten Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden und nachweislich an organisierter Kriminalität beteiligt sind, einen negativen Asylbescheid bekommen. Bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit sollte die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Diese Maßnahmen müssen von Integrations- und Ausstiegsprogrammen flankiert werden.
Hier geht es zum kompletten Antrag https://dserver.bundestag.de/btd/20/085/2008526.pdf
Besuch einer Schülergruppe aus Much
Am Mittwoch besuchten mich 53 Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften im Bundestag. Nach einer kurzen Einführung in die Arbeit und Struktur des politischen Betriebes und der Arbeit im Rechtsausschuss konnte ich viele Fragen beantworten. Die Jugendlichen interessierten sich insbesondere für den aktuellen Zuspruch für die AfD, Klimaschutz und auch das Berufsbild eines Abgeordneten. Schülerfahrten in den Bundestag sind wichtig, um Demokratie verständlich und greifbar zu machen. Ich profitiere immer sehr von diesem Austausch.
Tagung des Klimakreises der CDU/CSU
Am Donnerstag hat wieder der Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag getagt. Unterstützt von zwei Experten haben wir uns über das novellierte Klimaschutzgesetz ausgetauscht und dessen Wirksamkeit und Konzeption kritisch hinterfragt. Insbesondere hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem europäischen Emissionshandel und der Sinnhaftigkeit des Klimageldes stellen sich noch viele Fragen. Die Unionsfraktion arbeitet intensiv an Verbesserungsvorschlägen der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Denn die Klimakrise geht uns alle an und ist trotz anderer wichtiger Themen weiterhin von elementarer Bedeutung.
Praktikum von Julius Graf
Im letzten Monat hatte Julius Graf aus Neunkirchen-Seelscheid die Möglichkeit, im Rahmen seines Jura-Studiums ein vierwöchiges Verwaltungspraktikum bei mir im Abgeordnetenbüro in Berlin zu absolvieren. Dabei hat Julius mich zu den unterschiedlichsten Terminen begleitet und hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs geschaut. Gleichzeit bekam er einen umfangreichen Einblick in den Büro-Alltag. Hier kam auch das Juristische nicht zu kurz, indem er sich zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen einarbeiten konnte. Ich freue mich, regelmäßig Studenten und Schülern Einblicke in den parlamentarischen Alltag des politischen Berlins zu gewähren und mit der nächsten Generation ins Gespräch zu kommen.