Sehr geehrte Damen und Herren,
die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende. Ich habe die Sommermonate genutzt, um zahlreiche Termine im Rhein-Sieg-Kreis wahrzunehmen: eine schöne Gelegenheit, intensiv mit den Menschen und Unternehmen in meinem Wahlkreis in Kontakt zu kommen (Berichte dazu auf meiner Homepage: https://www.elisabeth-winkelmeier-becker.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten-aus-wahlkreis).
Die erste Woche im Parlament war der Debatte um den nächsten Bundeshaushalt gewidmet. Klare Prioritäten, die der aktuell schwierigen Lage in der deutschen Wirtschaft und der immer noch hohen Inflation gerecht werden, fehlen. Die Probleme bleiben. Weder die bedrohlich hohen Energiepreise für die Industrie noch die die viel zu geringe Bautätigkeit bei Wohnungen noch die nötige Ausrüstung der Bundeswehr geht die Ampel-Koalition an. Dabei zeigen die vorliegenden Haushaltsplanungen, dass es Rekordsteuereinnahmen gibt. Die Regierung hat also kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag zudem das umstrittene Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Im Eilverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht am 5. Juli 2023 verhindert, dass das Heizungsgesetz schon vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt werden konnte. Die Ampel hat daraus nichts gelernt: Aus Angst, dass an erneuten Diskussionen zum Gesetz die Koalition zerbricht, hat man es ins Eisfach gelegt und jetzt in der Haushaltswoche durchgedrückt. Eine inhaltliche Befassung der zuständigen Fachausschüsse hat die Ampel abgelehnt. Damit missachtet die Ampel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Rechte der Abgeordneten.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
Haushalt - Justiz
Am Donnerstag haben wir in einer Debatte um den Justizhaushalt die Halbzeitbilanz von Justizminister Buschmann gezogen. Trotz vieler Ankündigungen ist das meiste noch nicht auf den Weg gebracht worden. Es gab einige Ausschusssitzungen ohne jede federführende Vorlage von der Ampel-Koalition, ein einmaliger Vorgang, der zeigt, wie wenig Einigkeit innerhalb der Koalition auch in der Rechtspolitik besteht. In meiner Rede habe ich über die Überlastung der Justiz und die drohende Streichung des § 218 Strafgesetzbuch (Schwangerschaftsabbruch) gesprochen. Hier gibt es meine Rede: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7557008#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTU3MDA4&mod=mediathek
Austausch mit der EVP-Fraktion
Am Donnerstagabend war ich mit anderen Kollegen aus der Fraktion auf dem europäischen Abend der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion eingeladen. Ich nutzte die Gelegenheit, mich intensiv mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament auszutauschen. Regelmäßige Treffen und Telefonate zwischen Berlin und Brüssel sind in Zeiten zunehmender Europäisierung von großer Bedeutung. Die europäische Gesetzgebung hat erheblichen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der deutschen Politik, beispielsweise auf das Wettbewerbsrecht unserer Wirtschaft, die Ausgestaltung des Naturschutzes oder den Datenschutz. Gerade mit Axel Voss, dem für den Rhein-Sieg-Kreis zuständigen Europaabgeordneten, tausche ich mich immer wieder zu den für unsere Region relevanten Themen aus.
Unterwegs als Rechtsausschussvorsitzende
Am Freitagvormittag besuchte mich der Präsident der Bundesnotarkammer Prof. Dr. Bormann und sein Geschäftsführer Max Ehrl in meinem Berliner Büro. Wir führten ein gutes Gespräch über die Beschleunigung notarieller Prozesse in Zeiten der Digitalisierung und die Bekämpfung organisierter Kriminalität. In vielen Punkten stimmten wir überein. Gerade die überbordende Bürokratie hemmt oder verhindert zahlreiche Prozesse im Land, die so viel einfacher ablaufen könnten. Gerne setze ich mich daher für eine effizientere Verwaltung ein – sei es nun bei den Notaren oder in den kommunalen Rathäusern.
Hinter den Kulissen
Beim Sommerempfang der CDA-Hauptgeschäftsstelle in Berlin konnte ich viele interessante Gespräche führen. Es ist mir auch als stellv. Vorsitzende der CDA NRW wichtig, mich mit den vielen Engagierten im christlich-sozialen Bereich in der Bundespolitik zu vernetzen.
