Sehr geehrte Damen und Herren,
viel zu lange tappen Öffentlichkeit und Bundespolitik in der Steueraffäre Scholz-Warburg bereits im Dunkeln, wie es in Hamburg beinahe zu einer Verjährung von erheblichen Steueransprüchen gegen die M.M.Warburg & CO Bank kommen konnte. Dieser Sachverhalt – auch zu finanziellen Lasten des Bundes – bedarf der Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Deshalb hat sich die CDU/CSU-Fraktion vehement für diesen eingesetzt. Geklärt werden muss insbesondere, welche Entscheidungen und etwaige politische Einflussnahmen erfolgt sind. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, dass geklärt wird, ob Bundeskanzler Olaf Scholz der Öffentlichkeit, den Abgeordneten des Bundestages und denen der Hamburger Bürgerschaft die Wahrheit gesagt hat. Geht es bei den bestehenden Widersprüchen und Erinnerungslücken um einen tatsächlichen oder um einen taktischen Erinnerungsverlust?
Wer sich für die Hintergründe zum Cum-Ex-Skandal und die Rolle der SPD Hamburg interessiert, dem sei folgendes Podcast-Interview mit dem Investigativjournalisten Oliver Schröm vom Cicero wärmstens empfohlen: https://cicero.podigee.io/37-neue-episode.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
Umfrage der CDU
Mit großem Interesse habe ich die Ergebnisse der Mitgliederumfrage der CDU gelesen. 66.000 Mitglieder haben teilgenommen. Es ist deutlich geworden, dass die CDU-Mitglieder sich ein Programm und Handeln wünschen, das sich an christlichen Werten und Überzeugungen ausrichtet: die Würde des Menschen zu schützen, Respekt, Anstand und Fairness, Eigenverantwortung zu stärken und auch von den Menschen zu fordern, all das gehört zu unserer DNA und ist den Mitglieder wichtig. Diese Werte gilt es, in konkrete Politik umzusetzen, das ist auch mein Anspruch als Abgeordnete für die CDU. Konkrete Hinweise für unsere Ziele lassen sich auch aus der Umfrage ziehen, ein Schwerpunkt auf innere Sicherheit sowie gute Bildungs- und damit Aufstiegschancen für alle in Deutschland aufwachsenden Kinder etwa und eine ideologiefreie wirksame Klimaschutzpolitik.
Alle Ergebnisse gibt es unter www.cdumfrage.de.
Hinter den Kulissen
Mit einer Gruppe von Kolleginnen und Kollegen der Fraktion haben wir in dieser Woche die Gewaltschutzambulanz der Charité besucht. Hier wird ein niederschwelliges Angebot für Gewaltopfer angeboten, um erlittene Verletzungen rechtsmedizinisch untersuchen und dokumentieren zu lassen: beispielsweise nach häuslicher Gewalt in (ehemaligen) Paarbeziehungen, sexualisierter Gewalt und Kindesmisshandlung. Das eindrückliche Gespräch hat einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig Hilfe und Schutz für Gewaltbetroffene sind und dass wir uns auch als Gesetzgeber immer wieder fragen müssen, wie wir noch effektiver mögliche Opfer schützen sowie Gewalttäter mit aller Konsequenz überführen und bestrafen können. Besonders eindrücklich waren auch die geschilderten Erfahrungen von Straßenprostituierten, die einem unerträglichen Maß an Übergriffen und Gewalt von Zuhältern und Freiern ausgesetzt sind.
Unterwegs als Rechtsausschussvorsitzende
Rechtspfleger und andere Justizberufe sind eine tragende Säule des funktionierenden Rechtsstaates. Aus meiner Zeit als Richterin weiß ich das noch sehr gut. Deshalb habe ich gerne auch in diesem Jahr am Hauptstadtforum der Rechtspfleger teilgenommen und auf dem Podium die Sichtweise der Politik vertreten. Der Blick aus der Praxis hat hier wieder gezeigt, wieviel juristische, aber auch psychologische Kompetenzen erforderlich sind, wenn Bürger belastende - und oft komplizierte - Entscheidungen nicht unmittelbar einsehen oder hinnehmen wollen. Für Heiterkeit bei den Zuhörern sorgte zudem als Mitdiskutant der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky.
