Brief aus Berlin - Elisabeth Winkelmeier-Becker

Brief aus Berlin - Elisabeth Winkelmeier-Becker

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

seit Sonntagmorgen liegt nun endlich das neue Entlastungspaket der Bundesregierung vor. Es übernimmt einige Forderungen der Union – wie etwa die Energiepreispauschale für Rentner und Studenten. Aber an den entscheidenden Stellen bleibt es zu vage und unkonkret, besonders im Bereich Energie: Die zentrale Frage der Kapazitätsausweitungen bei der Stromproduktion bleibt unbeantwortet. Die Habeck-Lösung, zwei Kernkraftwerke zwar nicht abzuschalten, aber nur als Notreserve einzusetzen und überdies das AKW Emsland endgültig vom Netz zu nehmen, ist in dieser Situation eine Fehlentscheidung. Die verfehlte Gasumlage wird umgesetzt und eine Deckelung der Gaspreise auf unbestimmte Zeit vertagt. Auch für die Strompreisbremse wird weder die Höhe noch der Zeitpunkt der Entlastung genannt.

 

Die Unionsfraktion hat diesem unausgereiften Kompromiss der Ampelparteien einen eigenen Plan gegenübergestellt: Wir wollen alle Möglichkeiten der Energieerzeugung ausschöpfen. Neben Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse zählt dazu auch die vorübergehende Nutzung der Kernenergie. Wir brauchen ein neues Strommarktdesign, damit wir die Preisdynamik durchbrechen. Für eine wirkliche Entlastung brauchen wir zudem einen Preisdeckel für den Grundverbrauch von Haushalten. Damit die Unternehmen über die kommenden Monate gute und sichere Arbeitsplätze in Deutschland erhalten können, fordern wir eine Unternehmenssteuerreform. Statt der Gasumlage sollten große Energieunternehmen mit Liquiditätsproblemen wie in der Corona-Pandemie nicht mit Zuschüssen ohne Gegenleistung, sondern mit Bundesbeteiligungen oder marktgerechten Krediten unterstützt werden. Das würde Missbrauch verhindern.

 

In der aktuellen Krise darf es nicht um Ideologie oder Eitelkeiten gehen. Wir brauchen schnelle Entscheidungen und beherztes Zupacken. Wo das geschieht, wird die Union die Regierung unterstützen. Wo offensichtlich falsche Wege beschritten werden, werden wir das energisch kritisieren und Alternativen aufzeigen. Dieses Signal wird auch vom CDU-Bundesparteitag ausgehen, der heute in Hannover beginnt. Auch hier werden unsere Antworten auf die Energiekrise, auf den Krieg in Europa und viele aktuelle Themen im Mittelpunkt stehen; außerdem gehen wir mit Schwung in die wichtige Grundsatzprogrammdebatte, die mit der Verabschiedung unserer Grundwertecharte jetzt richtig Fahrt aufnimmt.

 

Ihre 

Lisa Winkelmeier-Becker

 

 

Was in dieser Woche wichtig war...

 

Bundeshaushalt und Infektionsschutzgesetz im Plenum

   

In dieser Woche fand die erste Lesung zum Bundeshaushalt 2023 statt. Schon jetzt ist klar: Es wird wieder kurzfristige, reaktive Nachbesserungen geben müssen – schuldenfinanziert auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Denn die verschiedenen Risiken von der drohenden wirtschaftlichen Rezession bis zu den Folgen der Rohstoffknappheit sind von der Regierung nicht ausreichend berücksichtigt. Der Ampel hat der Mut gefehlt, echte Prioritäten zu setzen. 

Am Donnerstag haben die Ampel-Fraktionen gegen die Stimmen unserer Fraktion die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Es sieht Verschärfungen der Corona-Maßnahmen an mehreren Stellen für den Herbst und Winter vor. Trotz einer mehrere Monate langen Vorbereitungszeit bleibt das von den Ministern Lauterbach und Buschmann erarbeitete Maßnahmenpaket wissenschaftlich wie auch praktisch unklar und unvollständig. Nach wie vor fehlt es an einer kohärenten Kommunikations-, Impf- und Teststrategie. In der Folge droht eine sinkende Akzeptanz vieler Maßnahmen in der Bevölkerung.

 

+++ Newsticker +++

CDU/CSU-Initiative der Woche 

 

Die CDU/CSU-Fraktion hat im Bundestag die unverzügliche Aufhebung der Gasumlage in Höhe von 2,419 ct/kWh beantragt. Die Gasumlage ist handwerklich schlecht gemacht, sie ist ungerecht und begünstigt auch profitable Unternehmen. Zudem bleibt die Bundesregierung die Veröffentlichung der Berechnungsgrundlagen der Umlage weiterhin schuldig. Die Ampel hat diesen Antrag wider besseren Wissens abgelehnt.

Hinter den Kulissen

 

Die deutsch-brasilianische Parlamentariergruppe im Bundestag, der ich angehöre, veranstaltete am Donnerstag ein Arbeitsfrühstück mit Gästen von Nichtregierungsorganisationen wie „Brot für die Welt“ oder „Miserior“ und zum Teil indigenen Gästen aus Brasilien, um über die aktuelle Lage der indigenen Völker in Brasilien zu sprechen. 

 

Die eindrücklichen Schilderungen unserer Gesprächspartner haben mir gezeigt, dass wir trotz aller Herausforderungen in Deutschland und Europa nicht die globalen Perspektiven aus dem Auge verlieren dürfen. Als Vorsitzende und Gründerin vom Förderverein Amare e.V. in Siegburg liegen mir diese Themen in Bezug auf Brasilien besonders am Herzen. Der Förderverein unterstützt das entwicklungspolitische Projekt „Amare“ in Esperantina im Bundesstaat Piauì, der im Nordosten Brasiliens liegt. Es handelt sich dabei um eine Einrichtung, die primär der elementaren Bildung von ca. 200 Kindern dient.

 

Unterwegs als Ausschussvorsitzende

 

In dieser Woche konnte ich als Vorsitzende des Rechtsausschusses hochrangige internationale Gäste im Bundestag begrüßen. Bei einem Arbeitstreffen des Rechtsausschusses mit dem Justizminister von Georgien Dr. Rati Bregadze und seiner Delegation sprachen wir über den Stand zum EU-Beitritt des Landes und die deutsch-georgische Zusammenarbeit im Justiz-Bereich. Minister Bregadze hat in Hamburg studiert und daher eine besondere Verbindung zu unserem Land. Der Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Georgien ist weiterhin steinig. Der politische Wille der Entscheidungsträger gibt aber Anlass zur Hoffnung. 

 

Einen Tag später haben wir mit dem Justizminister der Ukraine Denys Maliuska, seiner Delegation und Botschafter Andrij Melnyk über notwendige Weiterentwicklungen des Völkerrechts gesprochen: wie können Schäden durch den russischen Angriffskrieg dokumentiert, wie können Reparationen und Entschädigungsansprüche durchgesetzt werden? Hierfür sollten zügig international Vorbereitungen getroffen werden. Es war ein sehr guter Austausch, bei dem wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs nochmal untermauerten.

 



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Elisabeth Winkelmeier-Becker

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Telefon: 030 / 227-70103


E-Mail: elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de


Inhaltlich verantwortlich gemäß §§ 55 Abs.2 RStV: Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB

 

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