Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am Wochenende hat die Union gemeinsam mit der Ampelregierung einen sehr wichtigen Verhandlungserfolg erzielt. Das Sondervermögen für die Bundeswehr kommt und es kommt in einem Rahmen, den maßgeblich die CDU/CSU-Fraktion bestimmt hat. Denn die zusätzlichen Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro kommen nun sicher vollständig der Bundeswehr und damit der Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik zugute. Es wurde auch vereinbart, dass künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden. Gerade dagegen hatten sich Teile der Ampel massiv gesträubt. Die Bundeswehr kann nun mit den modernsten Waffensystemen ausgestattet werden, die zu einem großen Teil bereits benannt sind. Damit haben wir sichergestellt, dass die Mittel auch zielführend eingesetzt werden. Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen NATO-Fähigkeitsziele bereitgestellt. So schaffen wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige Stärkung und bessere Ausstattung der Bundeswehr. Unsere Kernforderungen haben wir somit alle durchgesetzt. Die Unionsfraktion hat bei der Gestaltung des Sondervermögens einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie ihre Rolle als konstruktive Opposition im Deutschen Bundestag zum Wohle des Landes ernst nimmt.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
Was in dieser Woche wichtig war...
Bundeshaushalt wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht
Diese Woche wurde der Bundeshaushalt für 2022 endgültig verabschiedet. Gerade in Zeiten mehrerer Krisen, von der stark gestiegenen Inflation über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bis hin zum Klimawandel ist es wichtig, im Bundeshaushalt die richtigen Prioritäten zu setzen. Leider wird der von der Ampel vorgelegte Haushaltsbeschluss nicht den Herausforderungen unserer Zeit gerecht. Denn statt einen soliden Haushalt mit klaren Prioritäten aufzustellen, setzt die Bundesregierung auf Schulden. Für den Koalitionsfrieden wird Geld mit der Gießkanne verteilt. Die angekündigte Zeitenwende, die eine echte Prioritätensetzung erfordert hätte, fällt somit aus. Die hohe Neuverschuldung belastet über unnötig hohe Tilgungen und Zinsen zukünftige Generationen.
Daher hatte die CDU/CSU-Fraktion folgende Forderungen in die Verhandlungen eingebracht, die von der Ampel nicht berücksichtigt wurden: Das Auflösen der aus den Haushaltsüberschüssen der Jahre 2015-2019 gespeisten Rücklage (48,2 Mrd. Euro) und ein Rückabwickeln des aus unserer Sicht verfassungswidrigen 2. Nachtragshaushaltes 2021 (60 Mrd. Euro). Damit wäre nach unserer Auffassung eine Senkung der Neuverschuldung im Umfang von 88 Mrd. Euro möglich – trotz des von uns geforderten Entlastungspaketes mit einem Volumen von 40 Mrd. Euro. Denn die Bürger müssen endlich nachhaltig entlastet werden. Daher fordern wir unter anderem weiter, den Einkommenssteuertarif an die kalte Progression anzupassen, sodass der Staat nicht zum Krisengewinner wird.
+++ Newsticker +++
Rede zum Justizhaushalt
Im Zuge der Haushaltsdebatte in dieser Woche habe ich am Donnerstag im Plenum zum Einzelplan des Bundesjustizministeriums gesprochen. Mir war dabei wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir insbesondere daran arbeiten müssen, in allen Rechtsbereichen die Effizienz zu erhöhen. Der Pakt für den Rechtsstaat 2.0, der die Länder vor allem bei der Digitalisierung unterstützen soll, ist im Haushalt bisher leider nicht vorgesehen. Dabei wird IT-Ausrüstung von den Sitzungssälen über die Grundbuchämter bis zu den Staatsanwaltschaften dringend benötigt. Auch in anderen Bereichen wie zum Beispiel bei der längst fälligen Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie hinkt die Ampel-Koalition hinterher.
In meiner Rede bin ich auch auf die aktuelle Situation in Polen eingegangen. Als Rechtspolitiker schauen wir gerade mit großem Interesse nach Warschau. Eine unabhängige Justiz gehört zu den Kernwerten der Europäischen Union. Es ist zunächst positiv, dass die Kommission mit der Rückendeckung des EuGH die Auszahlung der Coronahilfen an Polen in Höhe von zusammen über 35 Mrd. Euro davon abhängig macht, ob Polen eine unabhängige Justiz gewährleistet. Und es ist positiv, dass sich Polen darauf einlässt. Ob die bisherigen Schritte ausreichen, darüber wird sich eine Delegation des Rechtsausschusses in der nächsten Woche bei unserer Ausschussreise nach Prag und Warschau informieren. Und ich hoffe, dass wir dazu beitragen können, dass diese Chance für eine unabhängige Justiz im Nachbarland auch genutzt wird! Meine Rede zum Nachhören findet man hier: https://dbtg.tv/cvid/7537152.
Koalitionsverhandlungen in NRW
Nachdem wir letzte Woche die Sondierungen in NRW erfolgreich abgeschlossen haben, begannen diese Woche die Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf. Ich freue mich, dass ich sowohl als Leiterin der Arbeitsgruppe zu Gleichstellung, Frauen, Familie, Kinder, Jugend und offener Gesellschaft, als auch in der Steuerungsgruppe von Ministerpräsident Wüst an der Zukunft NRWs mitarbeiten kann. Zusammen werden wir NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen sowie ein soziales, modernes und sicheres Land, in dem allen auf dem Land und in der Stadt eine lebenswerte Zukunft offen steht, schaffen.
Hinter den Kulissen
Junge Menschen für Politik zu begeistern und für politische Abläufe zu interessieren ist mir ein wichtiges Anliegen. In den nächsten zwei Wochen freue ich mich deshalb, einen Praktikanten bei uns im Büro begrüßen zu dürfen. Piet Hohmann aus Rheinbach absolviert sein Schülerpraktikum in meinem Büro in Berlin und hat die Möglichkeit, spannende Einblicke in den Parlamentsalltag zu erhalten.
Außerdem hatte ich am Montag Besuch der Abiturientinnen des St.-Theresien-Gymnasiums aus Ruppichteroth unter Leitung von Sr. Michaela Metz. Den jungen Frauen wünsche ich alles Gute, Glück und Segen für die Zukunft! Nach der Ausbildung auf dieser Schule sind sie bestens gerüstet für die nächsten Schritte in Studium/Ausbildung, Beruf, Familie und Gesellschaft.
