Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das grauenhafte Massaker in Butscha bei Kiew zeigt einmal mehr: das ukrainische Volk kämpft in diesem Krieg um seine Existenz. Es ist ein barbarischer Krieg, den die Putin-Armee gezielt auch mit Gräueltaten an Zivilisten führt. Für die Union folgt daraus: erstens braucht die Ukraine mehr Waffen zur Verteidigung und zum Zurückdrängen des Aggressors. Bundeskanzler Scholz darf keine Zeit mehr verlieren, es kommt auf jeden Tag an. Zweitens muss die Bundesregierung Vorschläge für weitere Sanktionen gegen Russland auf den Tisch legen. Hierzu gehört aus meiner Sicht auch ein teilweises oder vollständiges Embargo in Bezug auf fossile Energien aus Russland. Drittens müssen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland weiter minimieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, hierfür einen konkreten Fahrplan zur Gewährleistung der Energiesicherheit vorzulegen.
Die Bundesregierung steht auch in Verantwortung bei der Hilfe für die Opfer des Krieges, insbesondere die geflüchteten Frauen und Kinder. In unserem Leitantrag „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“ zeigen wir auf, wie ukrainischen Kriegsflüchtlingen umfassend geholfen werden kann. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich einen Masterplan für die Hilfe in Deutschland umzusetzen. Die Ampel lässt einen solchen weiter vermissen. Alle staatlichen Institutionen müssen jetzt an einem Strang ziehen. Das sind wir den ukrainischen Kriegsflüchtlingen sowie den unermüdlichen Helferinnen, Helfern und Hilfsorganisationen schuldig. Deshalb begrüße ich die Bund-Länder-Einigung zum Anspruch von Geflüchteten auf Grundsicherung ab dem 1. Juni 2022.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
Was in dieser Woche wichtig war …
Impfpflicht
In dieser Woche mussten wir wieder eine denkwürdige Debatte zur Impfpflicht erleben. Das Ergebnis: Es gab keine Mehrheit für eine unbedingte Impfpflicht. Wir brauchen aber weiterhin ein Impfregister und eine schnelle Handhabe gegen eine neue Welle im Herbst, falls wieder eine schwerere Variante auftauchen sollte und ein passender Impfstoff da ist. Damit wäre Deutschland gut vorbereitet. Das war Ziel unseres Antrags als Union. Aus unserer Sicht ist es noch nicht zu spät für einen Kompromiss, der Vorsorge für den Herbst trifft. Hierfür sehe ich auch Chancen, denn so weit liegen die Anträge nicht auseinander. Ich würde mich freuen, wenn das schnell gelingt.
Was nehme ich aus der Debatte noch mit? Die Ampel hat bei wichtigen Gesetzgebungsvorhaben keine Mehrheit. In der Impfdebatte hat man sich in eine Gewissensentscheidung geflüchtet, um der FDP einen Ausweg zu bauen. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen.
+++ Newsticker +++
CDU/CSU-Initative der Woche
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht alleine zu lassen. In den vergangenen Monaten hat die Inflationsrate in Deutschland stark zugelegt. Insbesondere die Heizkosten und die Preise für Lebensmittel haben sich stark verteuert. Auch Mieten und Immobilienpreise sind in vielen Regionen angestiegen. Dies gilt insbesondere für Ballungsräume, in denen viele Alleinerziehende leben. Alleinerziehende tragen alleine eine doppelte Verantwortung. Sie arbeiten zudem häufig in Teilzeit und müssen dafür Abstriche beim Verdienst machen. Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, als Sofortmaßnahme für Alleinerziehende den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro anzuheben, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen; kurzfristig und unbürokratisch einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro einzuführen sowie den Freibetrag nach dem Wohngeldgesetz für Alleinerziehende nochmals um 20 Prozent anzuheben.
Debattenmoment der Woche
Kanzler Olaf Scholz hat sich in der Regierungsbefragung am Mittwoch wieder einer echten Debatte über seine Politik verweigert. Er versucht weiter die schleppenden Waffenlieferungen in die Ukraine zu verschleiern und antwortet auf wirklich jede Frage mit Allgemeinplätzen. Es verfestigt sich der Eindruck, dass seinen großen Ankündigungen zu selten entsprechende Taten folgen.
Hinter den Kulissen
Am Donnerstagmorgen fand ein Treffen des Menschenrechtsausschusses mit der Ministerpräsidentin von Moldau, Natalia Gavrilita, statt. Moldau ist als eines der ärmsten Länder Europas auf Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine angewiesen. Sie schilderte eindrücklich, wie groß diese Herausforderung für das kleine Land ist. Es ist richtig, dass die Bundesregierung hier Hilfe leistet.
Unterwegs als Ausschussvorsitzende
Zu meinen Aufgaben als Vorsitzende des Rechtsausschusses gehören nicht nur die Vor- und Nachbereitung sowie die Leitung der Sitzungen. So war ich in dieser Woche u.a. beim Strategieforum des Bundesverbandes Deutscher Inkassounternehmen, um dort einen Impuls zum Thema „Zugang zum Recht“ zu halten. Auf einem anderem Podium des Hauptstadtforums des Bundes Deutscher Rechtspfleger durfte ich mit weiteren Experten zum zukünftigen Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Justiz diskutieren. Alles spannende Themen, die uns im Rechtsausschuss sicher noch öfter begegnen werden.
