Brief aus Berlin - Elisabeth Winkelmeier-Becker

Brief aus Berlin - Elisabeth Winkelmeier-Becker

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

 

die verbrecherischen Angriffe der russischen Armee auf die ukrainische Zivilbevölkerung werden immer brutaler. Präsident Selenskij hat in der vergangenen Woche einen eindringlichen Appell an uns alle im Deutsche Bundestag gerichtet. Wir müssen uns jeden Tag fragen: Tun wir genug, um die Ukraine zu unterstützen? Die Bundesregierung laviert aber bei der Antwort weiter herum: Sie ist viel zu zögerlich bei der Verschärfung der Sanktionen und offenbar hinhaltend bei weiteren Waffenlieferungen. Der Bundeskanzler schweigt dazu. Auch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am Mittwoch gab es keine klaren Aussagen von Olaf Scholz. Der Kontrast zum mutigen, führungsstarken Präsidenten Selenskij könnte nicht größer sein. 

 

Auch die Passivität der Bundesregierung im Umgang mit der aktuellen Flüchtlingslage macht uns sprachlos. Nach dem 24. Februar war sehr schnell absehbar, dass die Fluchtbewegungen aus der Ukraine in Richtung Mittel- und Westeuropa historische Dimensionen erreichen werden. Anders als Polen kann die Bundesregierung nicht einmal sagen, wie viele Menschen im Land untergekommen sind. Es spricht viel dafür, dass Millionen weitere Flüchtlinge kommen werden. Die Bundesregierung aber weigert sich hartnäckig, einen zentralen Krisenstab im Bundeskanzleramt einzurichten. Während der Flüchtlingslage in den Jahren 2015/2016 war ein solcher Stab im Kanzleramt selbstverständlich. Dringend notwendig ist jetzt auch ein nationaler Flüchtlingsgipfel, bei dem sich Bund, Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen gemeinsam abstimmen, um dieser historischen Herausforderung gerecht zu werden. Der Umgang mit traumatisierten Menschen, unbegleiteten Minderjährigen, mit Kranken und alten Menschen – all das muss gemeinsam organisiert werden. Dazu kommt die Verpflichtung zum besonderen Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhändlern und Kriminellen. 

 

Ihre 

Lisa Winkelmeier-Becker

 

 

Was in dieser Woche wichtig war …

 

Haushalt zwingt Regierung in die Realität

   

Der vorliegende Haushaltsentwurf der Bundesregierung geht bei seiner Vorlage von Annahmen aus, von denen wir schon heute wissen, dass sie nicht stimmen. Das Wachstum ist durch Krieg, Inflation und Probleme mit unterbrochenen Lieferketten zunehmend gefährdet, entsprechend ist auch die Einnahmenseite unklar. Trotzdem hat die Ampel einen Wohlfühlhaushalt geplant, weil sie in ihrem Koalitionsvertrag allen alles versprochen hat. Es fehlt jede Prioritätensetzung. Die Ampel könnte diese Zeitenwende zum Anlass für echte Aufgabenkritik nehmen. Sie könnte anerkennen, dass Generationengerechtigkeit in der Klimafrage, im Haushalt und in den Sozialsystemen die wichtigste Weichenstellung für die Zukunft ist. Die Ampel lädt stattdessen die Probleme der Gegenwart bei zukünftigen Generationen ab. Der Bundeshaushalt heißt jetzt Kernhaushalt und die Regierung schöpft ihn trotzdem bis zur Obergrenze der Schuldengrenze, mit 100 Mrd. Euro zusätzlicher Schulden, aus. Schon jetzt ist klar, dass im parlamentarischen Verfahren massiv nachgesteuert werden muss.

 

Die Union wird der Regierung dabei genau auf die Finger schauen – vor allem bei dem geplanten 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. Um die dafür nötigen Schulden aufnehmen zu können, ist die SPD-geführte Bundesregierung auf die Zustimmung der Union angewiesen – weil für diese Aussetzung der Schuldenbremse das Grundgesetz geändert werden muss. Nur wenn die Union richtig eingebunden wird, bei der Frage wie diese Mittel verwendet werden sollen, und Kanzler Scholz seine eigene Koalition hinter sich vereint, werden wir hier zustimmen. Außerdem muss die Bundesregierung garantieren, dass die der Nato zugesagten Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung eingehalten werden – und das dauerhaft. Hier steht Kanzler Scholz im Wort, hier muss er die eigene Koalition überzeugen.

 



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Elisabeth Winkelmeier-Becker

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Inhaltlich verantwortlich gemäß §§ 55 Abs.2 RStV: Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB

 

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