Brief aus Berlin - Elisabeth Winkelmeier-Becker

Brief aus Berlin - Elisabeth Winkelmeier-Becker

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

die CDU hat sich neu aufgestellt. Nach der Entscheidung über den neuen Vorstand wollen wir nun eine starke Oppositionsarbeit machen. Wie wichtig die Union als korrigierende Kraft ist, zeigt der holprige Start der Ampel: Habeck zeigt den Familien mit Eigentumswunsch ein rotes Stoppschild, Lindner gibt grünes Licht für einen mehr als fragwürdigen Nachtragshaushalt und die SPD ist außenpolitisch orientierungslos gegenüber Russland. Dabei wäre angesichts der aktuellen Spannungen gerade hier eine klare Richtung nötig. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen wir die intensiven Bemühungen der US-Administration und der NATO für eine starke gemeinsame Antwort auf Russlands aggressives Verhalten gegenüber der Ukraine. Für uns ist klar, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar ist. Die Uneinigkeit und das Zögern der Ampel-Koalition bei Unterstützungsleistungen für die Ukraine zur Selbstverteidigung dürfen das Verhältnis zu unseren Bündnispartnern nicht weiter belasten. Die angekündigte Lieferung von 5.000 Schutzhelmen ist dabei keine Hilfe, sondern eine Peinlichkeit gegenüber der Ukraine. Die SPD ist in der Frage des Verhältnisses zu Moskau gespalten und das erweist sich jetzt als Problem. Deutschland sollte im engen transatlantischen Schulterschluss eine tragende Rolle in der NATO anstreben und seinen Worten auch Taten folgen lassen. Unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit hängt davon ab. 

 

Ihre 

Lisa Winkelmeier-Becker

 

 

Was in dieser Woche wichtig war …

 

Anschlag auf Häuslebauer

 

Robert Habeck hat am Montag überraschend angekündigt, die KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude sofort zu stoppen. Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Menschen, die auf dem ohnehin extrem teuren Immobilienmarkt ihren Traum vom Eigenheim planen. Die Ampel-Regierung zeigt damit, dass sie verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit nicht respektiert. Das ist ein fatales Signal. Das Bauministerium war nicht eingebunden und fordert jetzt hektisch, dass es bald neue Förderrichtlinien gibt. All das zeigt, dass es der Ampel beim Bauen nur um Symbolpolitik geht. Die Ziele des Koalitionsvertrags, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, sind mit einer derartigen Politik und Uneinigkeit zwischen den Partnern jedenfalls nicht erreichbar.

Impfpflicht

 

Am Mittwoch gab es im Bundestag eine sogenannte Orientierungsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht. Klar ist: Wir brauchen eine höhere Impfquote zum Schutz gegen eine mögliche nächste Welle. Von einer allgemeinen Impfpflicht bin ich trotzdem noch nicht restlos überzeugt. Eine Lösung, die auf Beratung, Überzeugung und klaren 2G+ Regeln beruht, wäre besser; ich befürworte eine Pflicht zur ärztlichen Beratung mit Impfangebot, um diejenigen zu erreichen, die aus Zeitmangel oder wegen zweifelhafter Informationen aus dem Netz diesen Schritt nicht getan haben. Ein Impfregister wäre nötig, um Bürgerinnen und Bürger gezielt ansprechen zu können. Ein grundlegendes Problem bleibt: offene Fragen zu Verhältnismäßigkeit und Durchsetzbarkeit einer Impfpflicht können nur beantwortet werden, wenn die Regierung belastbare Zahlen zu Infektionen, Hospitalisierung und Impfstatus vorlegt und einen eigenen Umsetzungsvorschlag macht - beides lehnt Kanzler Scholz bekanntlich ab! 

Unser Einsatz für verfassungskonforme öffentliche Haushalte

Die Ampel-Koalition setzt Deutschlands haushaltspolitische Glaubwürdigkeit leichtfertig aufs Spiel. Diese Woche wurde der Nachtragshaushalt verabschiedet. Mit zweckgebundenen Kreditermächtigungen aus der Corona-Pandemie sollen teure Ampel-Versprechen finanziert werden. Solide, seriös und nachhaltig geht anders. Viele Gespräche mit Verfassungsrechtlern haben uns in der Ansicht gestärkt: dieser Nachtragshaushalt ist nicht verfassungsgemäß. Deshalb werden wir uns im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht für unsere haushaltspolitischen Überzeugungen einsetzen, damit auch künftige Generationen finanzielle Spielräume haben. 



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Elisabeth Winkelmeier-Becker

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Telefon: 030 / 227-70103


E-Mail: elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de


Inhaltlich verantwortlich gemäß §§ 55 Abs.2 RStV: Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB

 

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