Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

„Ich freue mich, dass die Bundesanstalt für Immoblilienaufgaben meine Idee aufgreift, der Stadt Siegburg für die Unterbringung der Flüchtlinge das leerstehende Teilgebäude der Brückbergkaserne ohne Eigenprofit zur Verfügung zu stellen. Für die Stadt Siegburg, die etwa 200 Flüchtlinge aus unterschiedlichen Gebieten in Wohnungen und anderen guten Unterkünften aufgenommen hat, ist dies eine wichtige Erleichterung. Ich freue mich, dass viele Siegburger Bürger ehrenamtlich den Flüchtlingen helfen, die ihre Heimat verloren haben “, so Winkelmeier-Becker. Zum Hintergrund: In einem Schreiben an die BIMA hatte Winkelmeier-Becker angeregt, ein leerstehendes Teilgebäude der Brückbergkaserne kostengünstig für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Die BIMA sichert dies in den nun anstehenden Verhandlungen mit der Stadt zu.
Theo Heck aus Lohmar setzt sich seit über 20 Jahren mit Herz und Seele für Asylbewerber ein und tut sein Bestmögliches, um Flüchtlingen ein gutes Ankommen und Einleben im Rhein-Sieg-Kreis zu sichern. „Deshalb habe ich ihn für eine Auszeichnung vorgeschlagen, die er zum heutigen internationalen Tag der Migranten im Auswärtigen Amt erhielt. Diese Würdigung hat er redlich verdient“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker, „In seiner neuen Funktion als Stadtratsmitglied in Lohmar wird er seine Erfahrungen mit Asylbewerbern nun auch tatkräftig in die Politik einbringen“.Insgesamt wurden 600 Bürgerinnen und Bürger im Namen der Bundesregierung für ihr ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge ausgezeichnet. Die Ausgezeichneten setzen sich für die Integration von Flüchtlingen ein und schaffen soziale Kontakte. Sie bauen Vorbehalte ab und unterstützen beim Ankommen in Deutschland. Mit viel persönlichem Engagement widmen sie ihre Zeit und Kraft den Flüchtlingen. Dies ist keinesfalls selbstverständlich und verdient großen Dank und Anerkennung! Laut Elisabeth Winkelmeier-Becker „ist Deutschland ein weltoffenes Land, auch wenn einige der derzeitigen Demonstrationen anderes vermitteln wollen“. Eine Umfrage der Bosch-Stiftung belegt, dass fast 90% der Bevölkerung der Ansicht ist, Menschen aus Bürgerkriegsländern müssten Zuflucht in Deutschland finden können. Und zwei Drittel der Bürger würden Asylbewerber unterstützen. Diese Angaben sinken nicht; ganz im Gegenteil wachsen sie seit mehr als 20 Jahren deutlich. „Die zusätzlichen Gelder des Bundes in Höhe von 500 Mio. Euro für die Jahre 2015 und 2016 werden hier eine gute Grundlage für die Begleitung von Asylbewerbern und das gemeinsame Miteinander bilden“, so die Bundestagsabgeordnete.
Im Rahmen ihrer regelmäßigen Bürgersprechstunde traf sich die Siegburger Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker mit Helen Bonert, der Außenstellenleiterin Weisser Ring e.V. Rhein-Sieg. Frau Bonert berichtete von der praktischen Arbeit des Weissen Rings e.V., der kriminalitätsopfern mit viel Sachverstand und Einfühlungsvermögen praktische Unterstützung bietet. So berät und begleitet der Verein beispielweise Einbruchsopfer, die nicht mehr in ihrer Wohnung bleiben können und deshalb Unterstützung beim Umzug erhalten, oder Kinder, die Zeugen eines Verbrechens geworden sind und in Kur geschickt werden können. Auch konnte Frau Bonert hilfreiche Tipps für die anstehenden parlamentarischen Beratungen zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes geben. „Auf diese Weise können konkrete Erfahrungen aus dem Rhein-Sieg-Kreis in den Gesetzgebungsprozess im Deutschen Bundestag einfließen“, so Winkelmeier-BeckerMdB. Der Weisse Ring vertritt die Anliegen der Opfer, die imStrafprozess manchmal zu kurz kommen. Das ist ein wichtiger Beitrag zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, der mit großem ehrenamtlichem Einsatz erbracht wird.
Zu dem heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung erklären die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und Dr. Norbert Röttgen: Das Gesetz sieht eine Entlastung der Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer vor. Außerdem hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen, das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro aufzustocken. Zudem wird zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung der Länderanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro erhöht. Das Gesetz ist ein weiteres gutes Signal für die Kommunen, nachdem in dieser Woche bereits eine Entlastung in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Flüchtlingskosten beschlossen worden war.
Die Siegburger Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker erklärt: „Für alle Städte und Gemeinden ist es zu begrüßen, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren den Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen will. Mit dieser zusätzlichen Unterstützung wird der Bund seiner Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung gerecht. Während die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Kommunen nur unzureichend bei den Aufwendungen für Asylbewerber unterstützt, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich. Das Land hatte bislang im Durchschnitt nur 20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern getragen. Jetzt erwarten wir auch von der rot-grünen Landesregierung, dass eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden erfolgt. Denn die Kommunen haben angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Frau Kraft steht in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass auch in den Städten und Gemeinden in meinem Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I die Entlastung des Bundes wirkt. Die ansteigenden Aufwendungen für Flüchtlinge belasten die Haushalte der Kommunen erheblich. In Siegburg könnte die jetzige Entlastung des Bundes zu einer finanziellen Hilfe von gut 309.000 führen, in Troisdorf von458.000 €. Allerdings nur dann, wenn 100 Prozent der Hilfe da ankommen, wo sie gebraucht wird: In den Städten und Gemeinden!

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