Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

Anlässlich ihres heutigen Besuchs auf der Messe „Internationale Grüne Woche“ in Berlin erklärt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Sehr gerne habe ich mich mit dem heimischen Verein „Biologische Station im Rhein-Sieg-Kreis e.V.“ aus Eitorf in meinem Wahlkreis über biologische Vielfalt und vergessene Sorten ausgetauscht. Der Verein unterhält einen eigenen Betrieb mit Schafherden, vermarktet regionale Produkte und setzt sich für eine naturschonende Bewirtschaftungsweise von landwirtschaftlichen Betrieben ein. Es freut mich, dass ein Verein aus dem Rhein-Sieg-Kreis solch ein Interesse aus der Fachwelt erfährt und eine gute Resonanz auf der internationalen Messe erhält!“
Ab sofort können sich Engagement unterstützende Organisationen in den Kommunen mit 10.000 bis 100.000 Einwohnern für das neue Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“ bewerben: Gefördert werden bestehende zivilgesellschaftliche Träger- und Mittlerorganisationen für Engagement wie Freiwilligendienstagenturen, Mehrgenerationenhäuser, Mütterzentren, Bürgerstiftungen, Seniorenbüros etc., die in Kooperation mit anderen relevanten Akteuren die Zivilgesellschaft vor Ort stärken. Das Programm will gemeinnützige Engagement unterstützende Kooperationen beraten, begleiten und finanziell in die Lage versetzen, vor Ort lokales Engagement zu stärken. 50 Einrichtungen in Städten und Gemeinden werden mit einem Gesamtvolumen von bis zu 3 Mio. Euro über zunächst drei Jahre gefördert. Das Programm trägt zur nachhaltigen Stärkung der Infrastruktur für Engagement in den Kommunen bei. „Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die relevanten Akteure im Rhein-Sieg-Kreis für die Teilnahme an diesem Programm bewerben würden. Die Bewerbungsphase endet am 1. März. Förderzusagen erfolgen dann im September. “Weitere Informationen finden Sie unter www.engagiertestadt.de
Die vom Bund gewährten Hilfen für die Kommunen bei den Flüchtlingskosten gehen in Nordrhein-Westfalen nur ca. zur Hälfte direkt an die Kommunen. Lediglich 50 Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel fließen in die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises. Zwar ist die Bundeshilfe nach vorläufiger Berechnung eine wirklich große Hilfe (z.B. Hennef 145.000 €, Siegburg 114.000 €, Troisdorf 213.000 €). Jedoch hätten die Bundesmittel bei den weiter steigenden Flüchtlingszahlen und finanziellen Belastungen zu 100 Prozent an die Kommunen gehen müssen. Es ist daher unredlich, dass das Land die Bundesmittel jetzt dafür nutzt, die eigenen lange angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Der Bund hat ausdrücklich vorgesehen, dass in den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger der Flüchtlingshilfe sind, die Länder eine entsprechende Weitergabe der Mittel zusichern. Daran hält sich rot-grün nicht. Dadurch entgehen allein Hennef, Siegburg und Troisdorf in diesem Jahr insgesamt ca. 472.000 €. Die rot-grüne Landesregierung unterschlägt letztlich Gelder, die unsere Kommunen dringend benötigen.Die kommunalen Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sorgen für eine erhebliche Belastung für die Städte und Gemeinden. Daher wäre es umso wichtiger, dass zumindest die Bundesmittel in voller Höhe an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden.
„Ich freue mich, dass die Bundesanstalt für Immoblilienaufgaben meine Idee aufgreift, der Stadt Siegburg für die Unterbringung der Flüchtlinge das leerstehende Teilgebäude der Brückbergkaserne ohne Eigenprofit zur Verfügung zu stellen. Für die Stadt Siegburg, die etwa 200 Flüchtlinge aus unterschiedlichen Gebieten in Wohnungen und anderen guten Unterkünften aufgenommen hat, ist dies eine wichtige Erleichterung. Ich freue mich, dass viele Siegburger Bürger ehrenamtlich den Flüchtlingen helfen, die ihre Heimat verloren haben “, so Winkelmeier-Becker. Zum Hintergrund: In einem Schreiben an die BIMA hatte Winkelmeier-Becker angeregt, ein leerstehendes Teilgebäude der Brückbergkaserne kostengünstig für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Die BIMA sichert dies in den nun anstehenden Verhandlungen mit der Stadt zu.
Theo Heck aus Lohmar setzt sich seit über 20 Jahren mit Herz und Seele für Asylbewerber ein und tut sein Bestmögliches, um Flüchtlingen ein gutes Ankommen und Einleben im Rhein-Sieg-Kreis zu sichern. „Deshalb habe ich ihn für eine Auszeichnung vorgeschlagen, die er zum heutigen internationalen Tag der Migranten im Auswärtigen Amt erhielt. Diese Würdigung hat er redlich verdient“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker, „In seiner neuen Funktion als Stadtratsmitglied in Lohmar wird er seine Erfahrungen mit Asylbewerbern nun auch tatkräftig in die Politik einbringen“.Insgesamt wurden 600 Bürgerinnen und Bürger im Namen der Bundesregierung für ihr ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge ausgezeichnet. Die Ausgezeichneten setzen sich für die Integration von Flüchtlingen ein und schaffen soziale Kontakte. Sie bauen Vorbehalte ab und unterstützen beim Ankommen in Deutschland. Mit viel persönlichem Engagement widmen sie ihre Zeit und Kraft den Flüchtlingen. Dies ist keinesfalls selbstverständlich und verdient großen Dank und Anerkennung! Laut Elisabeth Winkelmeier-Becker „ist Deutschland ein weltoffenes Land, auch wenn einige der derzeitigen Demonstrationen anderes vermitteln wollen“. Eine Umfrage der Bosch-Stiftung belegt, dass fast 90% der Bevölkerung der Ansicht ist, Menschen aus Bürgerkriegsländern müssten Zuflucht in Deutschland finden können. Und zwei Drittel der Bürger würden Asylbewerber unterstützen. Diese Angaben sinken nicht; ganz im Gegenteil wachsen sie seit mehr als 20 Jahren deutlich. „Die zusätzlichen Gelder des Bundes in Höhe von 500 Mio. Euro für die Jahre 2015 und 2016 werden hier eine gute Grundlage für die Begleitung von Asylbewerbern und das gemeinsame Miteinander bilden“, so die Bundestagsabgeordnete.

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