Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

CDU begrüßt Entscheidung der GläubigerversammlungEitorf. Mit großer Freude hat die CDU die heutige Zustimmung der Gläubiger des Sankt-Franziskus-Krankenhauses Eitorf zur Höhe des Sicherstellungzuschlags zur Kenntnis genommen. Dieser Entscheidung waren zähe Verhandlungen zwischen Insolvenzverwalter Dr. Andreas Schleicher sowie den Krankenkassen vorangegangen, die vor wenigen Wochen in einem Vergleich endeten. Die Höhe des vereinbarten Sicherstellungszuschlags liegt zwar unter den eigentlichen Forderungen des Eitorfer Krankenhauses, konnte aber rückwirkend für 2014 und bis Ende 2015 festgesetzt werden. „Der verhandelte Vergleich ist das Signal dafür, dass alle Beteiligten die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Eitorf und der Region auch über das Ende dieses Jahres hinaus sicherstellen möchten“, so die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg, Elisabeth Winkelmeier-Becker.Trotz der zeitlichen Einschränkung der jetzigen Einigung zeigten sich auch die Landtagsabgeordnete Andrea Milz sowie der Eitorfer Kreistagsabgeordnete Andreas Sonntag sehr erfreut über das positive Zeichen, das heute durch die Gläubiger gesendet wurde: „Wir haben uns im Vorfeld sehr für den Erhalt des Krankenhauses stark gemacht. Umso erleichterter sind wir, dass nun wenigstens eine Übergangslösung für den Sicherstellungszuschlag gefunden werden konnte, der eine Weiterführung des Hauses möglich macht“.In diesen Tenor stimmten auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Eitorf, Andreas Finke, sowie der Bürgermeisterkandidat der CDU Eitorf, Dr. Julian-André Finke ein: „Wir sind froh, dass mit der Rheinischen Zusatzversorgungskasse, der Bezirksregierung Köln und der Bundesagentur für Arbeit alle großen Gläubiger an einem Strang ziehen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Krankenhauses zu sichern“, so Andreas Finke. „Das ist ein gutes und positives Signal für Eitorf und die hier lebenden Menschen. Ich wünsche mir und werde alles dafür tun, dass der nun eingeschlagene Weg der Konsolidierung konsequent weiterverfolgt wird, damit unser Krankenhaus auch über 2015 hinaus eine Zukunft hat“, fasst Dr. Julian-André Finke die Sichtweise der CDU zusammen.Der Weg zur Rettung des Eitorfer Krankenhauses ist zwar noch nicht zu Ende gegangen, aber alle Beteiligten haben einen ersten und äußerst wichtigen Schritt getan. Die CDU wird sich auch weiterhin mit aller Kraft und Hand in Hand auf kommunaler-, Kreis- und Landesebene für den Erhalt des Sankt-Franziskus-Krankenhauses einsetzen, damit die medizinische Grundversorgung für die Menschen in Eitorf und im östlichen Rhein-Sieg-Kreis auch in Zukunft sichergestellt ist.
Montag, 02 März 2015 14:59

Gute Ideen gegen Gewalt

Winkelmeier-Becker regt Entwicklung von Modellprojekten anGeld für Vereine, Initiativen und freie Träger stellt die Bundesregierung im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ bereit. Wie die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker mitteilt, hat der Bundestag die Mittel für das Förderprogramm um zehn Millionen auf nun 40,5 Millionen Euro aufgestockt. „Davon kann auch die Region profitieren“, sagt die CDU-Politikerin und animiert dazu, sich um eine Förderung von Modellprojekten zu bewerben. „Es ist erschütternd, wie weit verbreitet Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt sind. Zu glauben, so etwas passiere immer nur woanders, wäre fahrlässig. Wir müssen auch bei uns im Rhein-Sieg-Kreis unsere Werte wie Freiheit und Demokratie aktiv vorleben und dafür eintreten“, sagt Winkelmeier-Becker. Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘ läuft bis zum Jahr 2019. Förderanträge für Projekte können über das Internet eingereicht werden.www.demokratie-leben.de
Für Passagier-Nachtflugverbot setzt sie auf gemeinsames VorgehenRhein-Sieg-Kreis. „Mich wundert, dass Horst Becker mit den bisherigen Aktionen seiner Landesregierung zufrieden ist und anscheinend keinen weiteren Handlungsbedarf sieht.“ So kommentiert Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Siegburg, den neuerlichen Misserfolg von Rot-Grün bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. „Die Landesregierung sollte endlich gerichtlich klären lassen, ob die geltende Rechtslage ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen tatsächlich ausschließt“, fordert Winkelmeier-Becker. Wenn das so ist, könne man Dobrindt derzeit keinen Vorwurf machen. Dann müsse man aber gemeinsam überlegen, wie die Rechtsgrundlage für ein Nachtflugverbot geschaffen werden könne. „Nur so kommen wir bei unserem gemeinsamen Ziel voran, mehr Nachtruhe für die Menschen in unserer Region durchzusetzen“, sagt die Juristin. „Das bisherige Ping-Pong-Spiel zwischen Düsseldorf und Berlin nutzt niemandem.“ [Update 20.02.2015]Sie bedauert auch, dass Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg (beide SPD) jeden konstruktiven Vorschlag dazu vermissen lassen, wie es weiter gehen soll auf dem Weg zu einem Nachtflugverbot für Passagiermaschinen.[/Update]Winkelmeier-Becker bedauert, dass Horst Becker (Grüne) nicht die konkreten Vorschläge aufgenommen hat, die sie gemeinsam mit ihrem Kölner CDU-Fraktionskollegen Karsten Möring gemacht hat. Sie ist sich darüber bewusst, dass auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der Verantwortung steht. „Dort bin ich mit dem Thema immer wieder präsent. Zwar nicht so laut wie Horst Becker, aber dafür sehr klar.“
Donnerstag, 19 Februar 2015 09:26

Sozial unterwegs im Internet

Initiativen aus der Region können sich um Preis bewerben Geldpreise können Einzelpersonen, Vereine und Institutionen gewinnen, die bei ihrem sozialen Engagement auf strategisch kluge Art neue digitale Medien einsetzen. Darauf weist Elisabeth Winkelmeier-Becker hin, Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion. Wie Winkelmeier-Becker mitteilt, schreibt die Stiftung Digitale Chancen in diesem Jahr zum zweiten Mal gemeinsam mit Facebook Deutschland den „Smart-Hero-Award“ aus. Dieser Preis für innovative digitale Kommunikationsstrategien wird in den Kategorien „Bürgerschaftliche und politische Beteiligung“ sowie „Soziales Miteinander und ehrenamtliches Engagement“ vergeben und mit je 2.500 Euro dotiert. Mit demselben Betrag werden ein Jugend- und ein Seniorenpreis ausgelobt. Winkelmeier-Becker ermutigt dazu, soziale Medien von der Whatsapp-Gruppe bis zu großen Plattformen auch dazu zu nutzen, sich auf schnellem Weg miteinander zu vernetzen, wenn es darum geht, Gutes zu tun. „Von den ausgezeichneten Ideen im letzten Jahr hat mich zum Beispiel der Blog ‚mutterseelenalleinerziehend‘ beeindruckt, der über die Schwierigkeiten junger Frauen berichtet, die ganz alleine eine Familie durchbringen müssen“, sagt Winkelmeier-Becker. Herausragendes Engagement gebe es auch im Rhein-Sieg-Kreis, stellt die CDU-Politikerin fest. Einsendeschluss für Beiträge ist der 3. März 2015. www.smart-hero-award.de
Erhebliche Zweifel an Ernsthaftigkeit des Vorstoßes von NRW-Landesverkehrsminister Groschek Die rot-grüne Landesregierung von NRW ist mit ihrem halbherzigen Versuch gescheitert, am Flughafen Köln/Bonn ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen durchzusetzen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wies in einem Brief an seinen Düsseldorfer Kollegen Michael Groschek (SPD) den Wunsch zurück, am Flughafen Köln/Bonn die Einführung eines nächtlichen Betriebsverbots für Passagierflüge zu erwirken. „Das Schreiben von Herrn Groscheck an Bundesminister Dobrindt vom 21.11.2014 ist so halbherzig formuliert, dass die rot-grüne NRW-Landesregierung offensichtlich nicht ernsthaft eine Kernruhezeit für Passagierflüge in der Nacht durchsetzen will. Sie tut lediglich so, als ob sie ihr vor der Wahl gegebenes Versprechen einhalten wolle. Nicht mal ein Hinweis auf die gestiegene Anzahl der Nachtflüge am Airport Köln/Bonn findet sich in dem Schreiben an den Bundesverkehrsminister. So wird ein Passagiernachtflugverbot nicht erreicht.“ Statt Zeit mit unfruchtbaren Briefwechseln dieser Art verstreichen zu lassen fordern Elisabeth Winkelmeier-Becker und Karsten Möring von der rot-grünen Landesregierung aktives Handeln im Sinne der eigenen vor der Wahl abgegebenen Versprechungen: „Wir fordern von der Landesregierung, gerichtlich prüfen zu lassen, ob die alte unbeschränkte 24-stündige Betriebsgenehmigung mit dem Nachtflugverbot für Passagiermaschinen tatsächlich unvereinbar ist. Gegebenenfalls muss die Landesregierung dann klären, wie die Rechtsgrundlage für eine Einschränkung des Betriebs geschaffen werden kann und einen Vorstoß im Bundesrat für eine Gesetzesänderung unternehmen. In den Wahlkreisen der beiden CDU-Politiker, Köln und Siegburg, sind zahlreiche Bürger mit dem Flugbetrieb und dem Airport auf die eine oder andere Weise „verbunden“. „Natürlich begrüßen wir Wirtschaftswachstum und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze in der Region. Gleichzeitig sind vor allem gesundheitliche Belastungen durch den Lärm zu beklagen. Schließlich wächst die Anzahl der Nachtflüge stetig und damit auch die Häufigkeit von Lärmbelastungen am Airport. Wenigstens für Passagierflüge muss deshalb am Flughafen Köln/Bonn eine Kernruhezeit nachts von 0:00 bis 5:00 Uhr eingehalten werden“, betonen Elisabeth Winkelmeier-Becker und Karsten Möring. Zugleich bedauern die CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (Siegburg) und Karsten Möring (Köln) die Ablehnung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn einzuschreiten: „Wir sind der Auffassung, dass der Bund mehr auf die Belange der Menschen eingehen muss.“

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