Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

Elisabeth Winkelmeier-Becker (mb)

Elisabeth Winkelmeier-Becker (mb)

Anhörung zu Paragraph 219 a StGB deckt Symbolpolitik der Ampel auf

Heute fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Sachverständigenanhörung zur von der Ampelkoalition geplanten Abschaffung des § 219 a Strafgesetzbuch statt. Dazu sagt die Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB:

„Ich sehe mich nach den kompetenten Aussagen unserer Expertinnen und Experten aus der Praxis darin bestätigt, dass schon heute durch die Zusammenwirkung von Beratung, individueller ärztlicher Aufklärung und Internet jede Frage zum Schwangerschaftsabbruch beantwortet wird. So muss es auch sein. Weiterhin ist klar geworden, dass Werbung für Abtreibung tatsächlich möglich wird, entgegen der Behauptungen der Ampelkoalition. Auch von einer signifikanten Einschränkung für Gynäkologinnen und Gynäkologen bei der Betreuung ihrer Patientinnen kann nicht die Rede sein.

Eine Streichung des Paragraphen 219a ist also offensichtlich nicht nötig. Die Argumente der Regierungskoalitionen gehen an der Wirklichkeit vorbei. Vielmehr, das hat auch die Anhörung wieder gezeigt, ist die Streichung von 219a reine Symbolpolitik.“

Hintergrund:

Die Sachverständigen der Union kamen zu dem Schluss, dass es kein  Informationsdefizit für die ungewollt Schwangeren gibt. Vielmehr betonten sie die negativen Folgen der Legalisierung von Werbung für das gesellschaftliche Bewusstsein gegenüber ungeborenen Kindern in Konfliktsituationen.

Univ.-Prof. Dr. med. Angela Köninger, Direktorin der Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Regensburg, betonte, dass aus ärztlicher Sicht die in der aktuellen Debatte behaupteten Missstände bei der Informationslage und Versorgung von Frauen im Schwangerschaftskonflikt nicht bestehen würden. In aller Deutlichkeit legte sie dar, dass das bestehende Informationsangebot sowohl durch sehr gute und leicht auffindbare Angebote im Netz, insbesondere aber auch durch niedergelassene FrauenärztInnen bereits jetzt gewährleistet sei. Ihrer Ansicht nach stelle die Zulassung von Werbung hingegen einen Dammbruch in Bezug auf das Verständnis vom menschlichen Leben dar.

Auch Prof. Dr. Dr. Michael Kubiciel von der Universität Augsburg kritisierte die geplante Reform. Er legte dar, dass künftig Werbung für Abtreibungen möglich wird, die über sachliche Informationen auf der eigenen Internetseite hinausgehe. Die Streichung des § 219a StGB sei deshalb aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch. Er plädierte stattdessen für eine zielgerichtete Ergänzung von § 219a StGB, mit der rechtssicher eine Ausweitung der Informationsmöglichkeiten für ÄrztInnen erreicht werden könne. Er kritisierte zudem die Aufhebung von rechtskräftigen Verurteilungen. Dafür fehle eine tragfähige Begründung. Er wies darauf hin, dass dann auch künftig jede Aufhebung von Strafvorschriften von der Forderung nach Aufhebung rechtskräftiger Urteile begleitet werden könnten.

Dr. Natascha Sasserath-Alberti vom Kommissariat der Deutschen Bischöfe hob hervor, dass der Gesetzgeber mit der aktuellen Regelung dem bestehenden Schutzauftrag für das ungeborene Leben nachkomme. Die vorgeschlagenen Anpassungen des Heilmittelwerbegesetzes könnten diesen Schutzauftrag bei der Streichung von Paragraph 219a nicht erfüllen. Denn die vorgeschlagene Regulierung ließe keineswegs nur die immer wieder als Beispiel angeführte sachliche Information auf der eigenen Website der Praxen zu, sondern ermögliche offene Werbung beispielsweise durch Anzeigen und Videos in Social Media , solange die Schwelle von reißerischer und unsachlicher Werbung nicht überschritten werde. Es sei deshalb eine Entwicklung hin zur Normalisierung und Kommerzialisierung im verfassungsrechtlich sensiblen Bereich von Schwangerschaftsabbrüchen zu erwarten.

 

Mittwoch, 18 Mai 2022 14:29

Evelyn Zupke im Rechtsausschuss

Am Mittwoch war Evelyn Zupke, die erste SED-Opferbeauftragte, im Rechtsausschuss, um über ihr Amt und über ihre Arbeit zu berichten. Sie hat dabei aber auch ihre Erwartungen an die Politik formuliert. Dazu gehören vor allem die Erleichterung bei der Beantragung und Bewilligung von Leistungen, die Anpassung der Beträge und die Erweiterung der Opfergruppen.

Im November 2020 hat der Bundestag beschlossen, die Stasi-Akten in die Zuständigkeit des Bundesarchivs zu überführen und stattdessen eine/n SED-Opferbeauftragte/n einzurichten. Damit wurde die seit 1991 existierende Stasi-Unterlagen-Behörde aufgelöst. Aus dem Beauftragten für die Akten wurde nun eine Beauftragte für die Menschen, denn das neue Amt, das jetzt unmittelbar beim Bundestag angesiedelt ist, nimmt nicht nur die Stasi, sondern die gesamte SED-Diktatur in den Blick. Wir haben eine sehr engagierte und fachkundige Opferbeauftragte kennengelernt, bei der diese wichtige Aufgabe in guten Händen ist!

Mittwoch, 18 Mai 2022 14:27

Gespräch mit Klaus Müller

In dieser Woche hat mich Klaus Müller, der neue Präsident der Bundesnetzagentur, im Bundestag besucht. Wir kennen uns bereits seit vielen Jahren aus dem Bereich Verbraucherschutz. Die Bundesnetzagentur trägt momentan im Lichte des Ukraine-Krieges eine außerordentlich bedeutende Verantwortung in Bezug auf die Energieversorgung in unserem Land. Hier gilt es nun, die Unabhängigkeit vom russischen Gas so schnell wie möglich herzustellen, gleichzeitig aber auch die Klimaschutzziele nicht aus dem Blick zu verlieren. Keine einfache Aufgabe, bei der wir Klaus Müller gerne konstruktiv unterstützen. Ein weiteres Thema war auch die Standortfrage. Am Hauptsitz der Bundesnetzagentur in Bonn arbeiten ca. 1.600 Menschen. Sie ist damit ein wichtiger Arbeitgeber in unserer Region. Ich bin froh, dass das auch so bleibt, wie mir Klaus Müller versicherte.

Diese Woche wurde zum ersten Mal über das Vorhaben der Ampel diskutiert, das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu streichen. Paragraph 219a im Strafgesetzbuch regelt mit Rücksicht auf die wichtige ethische Frage des Lebensrechtes eines ungeborenen Kindes auch bei einer ungewollten Schwangerschaft, dass für gesetzlich erlaubte Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf und Ärzte, die diese Eingriffe vornehmen nur in engem Rahmen öffentlich darüber informieren dürfen; im individuellen Kontakt und aus jeder anderen Quelle (v.a. via Internet) ist Information nicht limitiert. Hintergrund dafür ist das Ziel, eine Interessenvermischung zwischen wirtschaftlichem Nutzen und medizinischer Leistung in diesem ethisch sensiblen Fall schon im Ansatz auszuschließen und einen Schwangerschaftsabbruch nicht als normale ärztliche Leistung darzustellen. Aus Sicht der Unionsfraktion sind die Argumente der Ampel nicht schlüssig und können diesen schweren Eingriff in den guten rechtlichen Kompromiss der Beratungslösung nicht begründen. Es gibt kein Informationsdefizit für Frauen, die sich nach einer ungewollten Schwangerschaft im Internet orientieren wollen; das kann jeder ausprobieren,indem er zB „Abtreibung“ bei Google eingibt. Und es besteht auch keine Rechtsunsicherheit für die Ärzte, die angeblich mit dem Werbungsverbot bedroht werden. Paragraph 219a mag der Ampel nicht gefallen, die angebliche Grauzone besteht angesichts des klaren Wortlauts allerdings nicht. Wenn es der Koalition nur darum gehen würde, die Informationsmöglichkeit für Ärzte auszuweiten, könnten wir das ohne weiteres mit einer gezielten Ergänzung des Paragraphen 219a StGB erreichen. Dazu wären wir bereit und haben einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht. Den Antrag findet man hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001017.pdf

Wir haben mit der aktuellen Regelung des straffreien Schwangerschaftsabbruchs nach Beratung einen guten Kompromiss, zu dem auch das Werbungsverbot zählt. Die Ampel will diesen Kompromiss ohne Not aufkündigen. Das zeigen neben der Streichung von 219a Strafgesetzbuch auch die permanenten Ankündigungen und Forderungen von Abgeordneten zur Streichung des Paragraphen 218 Strafgesetzbuch. Sie wollen das gesamte Abtreibungsrecht kippen und provozieren so ohne Not gesellschaftliche Konflikte wie in Polen oder den USA.

Am 27. April habe ich als Sprecherin an einer "Fachtagung zur Bekämpfung des Menschenhandels und aller Formen der sexuellen Ausbeutung" teilgenommen. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, die Konrad-Adenauer-Stiftung und der Verein Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V. haben viele starke Frauen und Männer aus der ganzen Welt zusammengebracht, um Strategien im Kampf gegen Menschenhandel zu besprechen und darauf aufmerksam zu machen, das weltweit Millionen Menschen, vor allem Frauen und Kinder, von Schuldknechtschaft, Zwangsprostitution und anderen Formen der Ausbeutung betroffen sind. Auch Deutschland ist Zielland von Menschenhandel. Ich habe mich für die Einführung des Nordischen Modells ausgesprochen, das keinerlei Sanktionen gegen Prostituierte vorsieht, aber die Nachfrageseite, d.h. die Freier und Hintermänner unter Strafe stellt. Außerdem gehören Ausstiegshilfen und Öffentlichkeitsarbeit zum Gesamtkonzept. Erfahrungen in Ländern wie Schweden, Norwegen, Kanada, Frankreich und zuletzt Israel zeigen, dass so Menschenhandel und Zwangsprostitution schnell massiv eingedämmt werden können. Sehr spannend war dazu auch der direkte Austausch mit Luba Fein aus Israel, die mir von dem langen Kampf gegen Zwangsprostitution in ihrem Land berichtete und von den großen Erfolge des Nordischen Modells. Informationen und die Vorträge zur Veranstaltung sind unter https://fachtagung2022.ggmh.de/ abrufbar.

Freitag, 29 April 2022 14:11

Krieg in der Ukraine

Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir stehen auf Seiten der Ukraine und helfen ihr in der Selbstverteidigung gegen die russischen Aggressoren, auch mit Waffen und militärischer Ausrüstung. Aber: Olaf Scholz hat lange gezögert. Es hat des massiven Drucks der NATO-Verbündeten, der kleinen Ampel-Partner und der CDU/CSU-Opposition gebraucht, damit nun endlich auch schwere Waffen geliefert werden. Noch bis Anfang der Woche behauptete die geschlossene SPD-Spitze, die Ukraine könne mit modernen Waffen nicht umgehen und die Lieferung wäre mit Blick auf Russland eine Eskalation. Dann folgte der Schwenk innerhalb eines Tages. Plötzlich will die Bundesregierung Flugabwehrpanzer liefern. Erklärt hat der Kanzler diesen Kurswechsel nicht, weder in der Presse noch im Parlament. Führung sieht anders aus. Das Vertrauen in unser Land ist wegen dieses Schlingerkurses international gefährdet. Die Kritik seitens unserer Partner und Verbündeter wächst zurecht. Das klare Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen in Form eines Antrags im Bundestag mussten wir der Koalition abringen, indem wir einen eigenen Antrag angekündigt hatten. Es ist gut und richtig, dass der Bundestag nun klar Stellung bezogen hat: Das ist ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit der politischen Mitte Deutschlands in diesem Konflikt, über die Regierung hinaus. Die Union steht in dieser schwierigen Lage verantwortungsbewusst an der Seite der Regierung, bei allen Auseinandersetzungen im Detail. Ich möchte aber auch betonen: Wir fordern schwere Waffen nicht leichtfertig, sondern weil das Putin-Regime nur mit einer klaren Haltung der NATO und starker Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen davon abgehalten werden kann, weitere Staaten anzugreifen. Neue Drohungen gegenüber dem Staat Moldau stehen ja bereits im Raum. Andere Wege sind allein aufgrund des Handelns Russlands derzeit verschlossen.

Dienstag, 19 April 2022 18:27

Aktuelles aus dem Rechtsausschuss

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags habe ich in der vergangenen Woche als Vorsitzende Justizminister Marco Buschmann begrüßt. Er stand den Abgeordneten heute Rede und Antwort zum aktuellen Haushaltsentwurf des Bundesjustizministeriums und zur rechtspolitischen Agenda in dieser Wahlperiode. Es war eine gute und sachliche Atmosphäre über Themen von Familienrecht über Straf- und Wirtschaftsrecht bis zur Modernisierung der Justiz. Alles wichtige Themen mit hoher Relevanz für die Bürger, bei denen wir um gute Regelungen diskutieren und sicher auch - immer sachlich - streiten werden!

Dienstag, 19 April 2022 18:27

Debatte zur Impfpflicht

In der vergangenen Woche mussten wir wieder eine denkwürdige Debatte zur Impfpflicht erleben. Das Ergebnis: Es gab keine Mehrheit für eine unbedingte Impfpflicht. Wir brauchen aber weiterhin ein Impfregister und eine schnelle Handhabe gegen eine neue Welle im Herbst, falls wieder eine schwerere Variante auftauchen sollte und ein passender Impfstoff da ist. Damit wäre Deutschland gut vorbereitet. Das war Ziel unseres Antrags als Union. Aus unserer Sicht ist es noch nicht zu spät für einen Kompromiss, der Vorsorge für den Herbst trifft. Hierfür sehe ich auch Chancen, denn so weit liegen die Anträge nicht auseinander. Ich würde mich freuen, wenn das schnell gelingt.

Dienstag, 19 April 2022 18:26

Krieg in der Ukraine

Das grauenhafte Massaker in Butscha bei Kiew zeigt einmal mehr: das ukrainische Volk kämpft in diesem Krieg um seine Existenz. Es ist ein barbarischer Krieg, den die Putin-Armee gezielt auch mit Gräueltaten an Zivilisten führt. Für die Union folgt daraus: erstens braucht die Ukraine mehr Waffen zur Verteidigung und zum Zurückdrängen des Aggressors. Bundeskanzler Scholz darf keine Zeit mehr verlieren, es kommt auf jeden Tag an. Zweitens muss die Bundesregierung Vorschläge für weitere Sanktionen gegen Russland auf den Tisch legen. Hierzu gehört aus meiner Sicht auch ein teilweises oder vollständiges Embargo in Bezug auf fossile Energien aus Russland. Drittens müssen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland weiter minimieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, hierfür einen konkreten Fahrplan zur Gewährleistung der Energiesicherheit vorzulegen.

Die Bundesregierung steht auch in Verantwortung bei der Hilfe für die Opfer des Krieges, insbesondere die geflüchteten Frauen und Kinder. In unserem Leitantrag „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“ zeigen wir auf, wie ukrainischen Kriegsflüchtlingen umfassend geholfen werden kann. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich einen Masterplan für die Hilfe in Deutschland umzusetzen. Die Ampel lässt einen solchen weiter vermissen. Alle staatlichen Institutionen müssen jetzt an einem Strang ziehen. Das sind wir den ukrainischen Kriegsflüchtlingen sowie den unermüdlichen Helferinnen, Helfern und Hilfsorganisationen schuldig. Deshalb begrüße ich die Bund-Länder-Einigung zum Anspruch von Geflüchteten auf Grundsicherung ab dem 1. Juni 2022.

Die Bundesregierung hat noch unter Kanzlerin Angela Merkel eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht, von denen auch die Bürger im Wahlkreis „Rhein-Sieg-Kreis I“ 2021 profitiert haben. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat nun die Fördersummen für das Jahr 2021 bekanntgegeben. „Die Klimawende schaffen wir nur, wenn Firmen und Privatpersonen in neue Technologien investieren. Die Bundesprogramme des BAFA unterstützen hier zielgerichtet: 22 Millionen Euro Fördermittel in meinem Wahlkreis für Gebäudesanierung, Elektroautos und mehr Energieeffizienz in Unternehmen sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Klimaschutz im Rhein-Sieg-Kreis. Die neue Bundesregierung muss diese Fördermaßnahmen fortführen und weiterentwickeln“, erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) zu den neuen Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. „Um der Klimakrise wirksam zu begegnen, müssen wir unsere Gesellschaft grundlegend transformieren. Dies gilt auch für den Verkehrs- und Gebäudesektor. Der Förderung von klimafreundlichen Alternativen in diesen beiden Sektoren kommt deshalb eine Schlüsselrolle zu“, führt sie weiter aus.

Einzelheiten zu den Fördermaßnahmen:

Die Gebäudesanierung wurde mit dem Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude" gefördert. Im Wahlkreis „Rhein-Sieg-Kreis I“ wurden in 2021 15,7 Mio. Euro ausgezahlt (Vorjahr: 10,5 Mio. Euro). Insgesamt wurden bundesweit im letzten Jahr über 1,45 Mrd. Euro ausgereicht. Zusätzlich dazu wurden im Wahlkreis „Rhein-Sieg-Kreis I“ Energieberatungen im Wert von insgesamt rund 614.000 Euro gefördert. Im Förderprogramm „Energieeffizienz in der Wirtschaft“ wurden im vergangenen Jahr verschiedene Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz in Höhe von insgesamt 735.000 Euro im Wahlkreis „Rhein-Sieg-Kreis I“ gefördert. Ein wichtiger Beitrag für die klimafreundliche Mobilität ist die Elektrifizierung der PKW. Auch in der Region wurde 2021 klimafreundliche Mobilität stark nachgefragt: Im vergangenen Jahr hat das BAFA 1006 Elektro- und Hybridfahrzeuge mit einer Gesamtsumme von rund 5 Mio. Euro gefördert.

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