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Fluglärm

Fluglärm (4)

Das Thema Fluglärm beschäftigt schon seit vielen Jahren die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Sieg-Kreises. Die gesundheitlichen Folgen,insbesondere des Nachtfluges, sind in vielen Studien wissenschaftlich erwiesen und sorgen für die Anwohner des Köln/Bonner Flughafens für schlaflose Nächte. Ich setze mich entschieden für ein Nachtflugverbot ein und werde auch in Zukunft für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kämpfen!

 

 

 


 

Zum aktuellen Vorstoß von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) für ein Nacht-Passagierflugverbot am Flughafen Köln/Bonn erklären die CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und Karsten Möring:

 

"Wir begrüßen die erklärte Absicht von NRW-Verkehrsminister Groschek, nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu verbieten, haben aber erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Versuchs. Wir sind der Auffassung, dass die Landesregierung die vom Bundesverkehrsministerium bisher eingewandten rechtlichen Bedenken ausräumen und gegebenenfalls gerichtlich klären lassen muss, ob bzw. unter welchen Bedingungen, die geltende Betriebsgenehmigung mit dem Nachtflugverbot für Passagiermaschinen vereinbar ist.

 

Verkehrsminister Groschek ist Mitglied der „Posch-Kommission“ aus Vertretern von Bund und Ländern, die im Herbst 2013 „Anforderungen an ein Luftverkehrskonzept für Deutschland“ formulierte. Laut diesem „nationalen Luftverkehrskonzept“ wollen Bund und Länder künftig gemeinsam festlegen, welche Flughäfen von besonderer nationaler Bedeutung für die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind. Die wichtigen Drehkreuze im Luftverkehr, Frankfurt, München, Leipzig und Köln/Bonn, sollen Teil der Infrastrukturplanung des Bundes sein. Groschek forderte deshalb öffentlich, an den für die Wirtschaft wichtigsten Flughäfen sollten Airlines auch Tag und Nacht Fracht fliegen können.

 

Wir haben erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Politik: Als Mitglied in der Posch-Kommission möchte der Minister Umwelt- und Lärmbelästigung durch Frachtflüge am Flughafen Köln/Bonn uneingeschränkt gestatten. Hier ein wenig Lärmminderung bei den Passagiermaschinen und dort unbegrenzt Krach beim Frachtflug für die Anwohner - das passt wirklich nicht zusammen, Herr Groschek!“

Zur angekündigten Verteuerung von Nachtflügen am Flughafen Köln/Bonn erklären die CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und Karsten Möring:

„Wir begrüßen jede Maßnahme, die am Flughafen Köln/Bonn zu weniger Fluglärm, insbesondere in den Nacht- und frühen Morgenstunden führt. Wir halten es für sinnvoll, den Airlines auch über die Gebührenordnung Anreize zu geben, damit Flüge von der Nacht in den Tag verlagert werden. Damit ein solcher Schritt jedoch wirksam zur Verminderung von Fluglärm beiträgt, reicht es nicht aus, nur Passagierflüge in der Nacht zu verteuern.
Der überwiegende Anteil der Nachtflüge  - vor allem jene in den tiefen Nachtstunden – wird am Flughafen Köln/Bonn von den zum Teil sehr lauten Frachtmaschinen, aber nicht von den Passagierflügen durchgeführt. Eine Gebührenanhebung in den Nachtstunden muss deshalb auch dazu beitragen, vor allem die lauten Frachtmaschinen wie die MD-11 aus dem Nachtflug zu verbannen. „
 
Soll hier der öffentlichkeitswirksame Versuch unternommen werden, nächtliche Passagierflüge ein wenig zu verringern, um sich dann im zukünftigen „nationalem Luftverkehrskonzept“ als Airport für noch mehr nächtliche Frachtflüge anbieten zu können, mutmaßen die beiden CDU-Abgeordneten. Dies werden der Flughafen und das zuständige NRW-Verkehrsministerium noch darzulegen haben.

Erhebliche Zweifel an Ernsthaftigkeit des Vorstoßes von NRW-Landesverkehrsminister Groschek
 
Die rot-grüne Landesregierung von NRW ist mit ihrem halbherzigen Versuch gescheitert, am Flughafen Köln/Bonn ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen durchzusetzen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wies in einem Brief an seinen Düsseldorfer Kollegen Michael Groschek (SPD) den Wunsch zurück, am Flughafen Köln/Bonn die Einführung eines nächtlichen Betriebsverbots für Passagierflüge zu erwirken.
 
„Das Schreiben von Herrn Groscheck an Bundesminister Dobrindt vom 21.11.2014 ist so halbherzig formuliert, dass die rot-grüne NRW-Landesregierung offensichtlich nicht ernsthaft eine Kernruhezeit für Passagierflüge in der Nacht durchsetzen will. Sie tut lediglich so, als ob sie ihr vor der Wahl gegebenes Versprechen einhalten wolle. Nicht mal ein Hinweis auf die gestiegene Anzahl der Nachtflüge am Airport Köln/Bonn findet sich in dem Schreiben an den Bundesverkehrsminister. So wird ein Passagiernachtflugverbot nicht erreicht.“
 
Statt Zeit mit unfruchtbaren Briefwechseln dieser Art verstreichen zu lassen fordern Elisabeth Winkelmeier-Becker und Karsten Möring von der rot-grünen Landesregierung aktives Handeln im Sinne der eigenen vor der Wahl abgegebenen Versprechungen: „Wir fordern von der Landesregierung, gerichtlich prüfen zu lassen, ob die alte unbeschränkte 24-stündige Betriebsgenehmigung mit dem Nachtflugverbot für Passagiermaschinen tatsächlich unvereinbar ist. Gegebenenfalls muss die Landesregierung dann klären, wie die  Rechtsgrundlage für eine Einschränkung des Betriebs geschaffen werden kann und einen Vorstoß im Bundesrat für eine Gesetzesänderung unternehmen.
 
In den Wahlkreisen der beiden CDU-Politiker, Köln und Siegburg, sind zahlreiche Bürger mit dem Flugbetrieb und dem Airport auf die eine oder andere Weise „verbunden“. „Natürlich begrüßen wir Wirtschaftswachstum und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze in der Region. Gleichzeitig sind vor allem gesundheitliche Belastungen durch den Lärm zu beklagen. Schließlich wächst die Anzahl der Nachtflüge stetig und damit auch die Häufigkeit von Lärmbelastungen am Airport. Wenigstens für Passagierflüge muss deshalb am Flughafen Köln/Bonn eine Kernruhezeit nachts von 0:00 bis 5:00 Uhr eingehalten werden“, betonen Elisabeth Winkelmeier-Becker und Karsten Möring.
 
Zugleich bedauern die CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (Siegburg) und Karsten Möring (Köln) die Ablehnung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn einzuschreiten: „Wir sind der Auffassung, dass der Bund mehr auf die Belange der Menschen eingehen muss.“

Für Passagier-Nachtflugverbot setzt sie auf gemeinsames Vorgehen

Rhein-Sieg-Kreis. „Mich wundert, dass Horst Becker mit den bisherigen Aktionen seiner Landesregierung zufrieden ist und anscheinend keinen weiteren Handlungsbedarf sieht.“ So kommentiert Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Siegburg, den neuerlichen Misserfolg von Rot-Grün bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

„Die Landesregierung sollte endlich gerichtlich klären lassen, ob die geltende Rechtslage ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen tatsächlich ausschließt“, fordert Winkelmeier-Becker. Wenn das so ist, könne man Dobrindt derzeit keinen Vorwurf machen. Dann müsse man aber gemeinsam überlegen, wie die Rechtsgrundlage für ein Nachtflugverbot geschaffen werden könne. „Nur so kommen  wir bei unserem gemeinsamen Ziel voran, mehr Nachtruhe für die Menschen in unserer Region durchzusetzen“, sagt die Juristin. „Das bisherige Ping-Pong-Spiel zwischen Düsseldorf und Berlin nutzt niemandem.“

[Update 20.02.2015]Sie bedauert auch, dass Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg (beide SPD) jeden konstruktiven Vorschlag dazu vermissen lassen, wie es weiter gehen soll auf dem Weg zu einem Nachtflugverbot für Passagiermaschinen.[/Update]

Winkelmeier-Becker bedauert, dass Horst Becker (Grüne) nicht die konkreten Vorschläge aufgenommen hat, die sie gemeinsam mit ihrem Kölner CDU-Fraktionskollegen Karsten Möring gemacht hat.

Sie ist sich darüber bewusst, dass auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der Verantwortung steht. „Dort bin ich mit dem Thema immer wieder präsent. Zwar nicht so laut wie Horst Becker, aber dafür sehr klar.“

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