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Donnerstag, 30 Januar 2014 09:35

Zum aktuellen Vorstoß von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) für ein Nacht-Passagierflugverbot am Flughafen Köln/Bonn

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Zum aktuellen Vorstoß von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) für ein Nacht-Passagierflugverbot am Flughafen Köln/Bonn erklären die CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und Karsten Möring:

 

"Wir begrüßen die erklärte Absicht von NRW-Verkehrsminister Groschek, nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu verbieten, haben aber erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Versuchs. Wir sind der Auffassung, dass die Landesregierung die vom Bundesverkehrsministerium bisher eingewandten rechtlichen Bedenken ausräumen und gegebenenfalls gerichtlich klären lassen muss, ob bzw. unter welchen Bedingungen, die geltende Betriebsgenehmigung mit dem Nachtflugverbot für Passagiermaschinen vereinbar ist.

 

Verkehrsminister Groschek ist Mitglied der „Posch-Kommission“ aus Vertretern von Bund und Ländern, die im Herbst 2013 „Anforderungen an ein Luftverkehrskonzept für Deutschland“ formulierte. Laut diesem „nationalen Luftverkehrskonzept“ wollen Bund und Länder künftig gemeinsam festlegen, welche Flughäfen von besonderer nationaler Bedeutung für die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind. Die wichtigen Drehkreuze im Luftverkehr, Frankfurt, München, Leipzig und Köln/Bonn, sollen Teil der Infrastrukturplanung des Bundes sein. Groschek forderte deshalb öffentlich, an den für die Wirtschaft wichtigsten Flughäfen sollten Airlines auch Tag und Nacht Fracht fliegen können.

 

Wir haben erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Politik: Als Mitglied in der Posch-Kommission möchte der Minister Umwelt- und Lärmbelästigung durch Frachtflüge am Flughafen Köln/Bonn uneingeschränkt gestatten. Hier ein wenig Lärmminderung bei den Passagiermaschinen und dort unbegrenzt Krach beim Frachtflug für die Anwohner - das passt wirklich nicht zusammen, Herr Groschek!“

Gelesen 1715 mal Letzte Änderung am Dienstag, 01 August 2017 18:47

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