In Zeiten wie diesen ist eine deutliche Positionierung für unsere Grundwerte wichtiger denn je. Vorletzte Woche habe ich bereits den Jugendwettbewerb Denktag der Konrad-Adenauer Stiftung vorgestellt. Heute möchte ich auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aufmerksam machen, bei dem Kommunen und Landkreise bei ihrer Arbeit für eine lebendige, demokratische Gesellschaft und zivilgesellschaftlichem Engagement unterstützt werden. Das vom Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend verantwortete Programm wurde vom Deutschen Bundestag für das Haushaltsjahr 2016 um 10 Mio. Euro aufgestockt.
 
Noch bis zum 11. März 2016 findet ein Interessenbekundungsverfahren für das Programm  „Partnerschaften für Demokratie“ statt. Förderungswürdig sind in erster Linie Projekte gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Darüber hinaus können auch andere Formen von Demokratie und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von vorgeblich religiös legitimierter Gewalt, von Hass und politischer Radikalisierung, Gegenstand präventiver Arbeit und damit förderungswürdig durch das Bundesprogramm sein. Des Weiteren sollen bis zum 30. März 2016 zwei neue Modellprojekte in den Themenfeldern „Rassismus und rassistische Diskriminierung“ und „Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter“ zur Förderung ausgewählt werden. Informationen zum Programm, sowie eine Übersicht der bereits geförderten Projekte finden Sie unter: http://www.demokratie-leben.de/

 

 

 

 

Das Bundesbauministerium hat Elisabeth Winkelmeier-Becker darüber informiert, dass es 3,2 Millionen Euro für das Hermann-Weber-Bad und die Turnhalle am Eichelkamp in Eitorf freigibt

Das ist eine gute Nachricht für Eitorf und alle Menschen an der Oberen Sieg, einschließlich der Schüler und Lehrer des Eitorfer Gymnasiums“, kommentiert Elisabeth Winkelmeier-Becker die Mitteilung aus dem Ministerium. „Der Bund hat ein Herz für die Kommunen und setzt sich dafür ein, die Infrastruktur für die Bürger vor Ort zu stärken." Leider kann Windeck nicht davon profitieren. Der Antrag der dortigen Gemeindeverwaltung für die Sanierung der Turnhallen in Schladern und Leuscheid hatte keinen Erfolg.

Insgesamt haben 998 Städte und Gemeinden aus Deutschland Projekte für das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ eingereicht. Bewertet wurden sie vom Bundesinstitut für Bau, Stadt- und Raumforschung. Nun hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf dieser Basis die 56 Projekte bekannt gegeben, die gefördert werden. Insgesamt stellt die Bundesregierung im Rahmen dieses Programms 140 Millionen Euro bereit. In diesem Rahmen kann der Bund ausnahmsweise unmittelbar kommunale Projekte fördern.

 

 

 

Elisabeth Winkelmeier-Becker schickt das Plakat, das Hennefer Kinder ihr zum „Red Hand Day“ übergegen haben, auf große Fahrt nach New York zur Unicef.

Das große Plakat, das Schülerinnen des Hennefer Kunstkollegs Elisabeth Winkelmeier-Becker übergeben haben, wird in einigen Tagen bei der Unicef in New York sein. Die Bundestagsabgeordnete hat die Papierrolle im Flugzeug mit nach Berlin genommen und im Bundestag an Eckhard Pols übergeben. Pols ist wie Winkelmeier-Becker Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der „Kiko“, der Kinderkommission des Deutschen Bundestags.

In dieser Eigenschaft wird Pols bald wieder nach New York zum Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen reisen, um über aktuelle Themen zu beraten, die die Rechte und die Sicherheit von Kindern weltweit betreffen. Er versprach der Siegburgerin, das Hennefer Plakat der Exekutivdirektion von Unicef zu übergeben.

Anlass für die Aktion der Hennefer Schülerinnen und Schüler war der „Red Hand Day“ am 12. Februar, der internationale  Gedenktag des Schicksals von Kindersoldaten. Winkelmeier-Becker unterstützt die Aktion der Mädchen und Jungen aus Hennef gerne. In ihrem Fachgebiet Rechtspolitik spielen die Kinderrechte eine große Rolle. Das findet u. a. Ausdruck in ihrer Mitgliedschaft des Deutschen Komitees für Unicef sowie in ihrem Einsatz gegen Kinderpornographie, Kinderprostitution und Sextourismus.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Elisabeth Winkelmeier-Becker dankt Schülern aus Hennef für deren Aktion gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten.

Am „Red Hand Day“ machen viele Organisationen auf das Schicksal von Kindersoldaten in den Bürgerkriegen dieser Welt aufmerksam. Schülerinnen des Kunstkollegs in Hennef haben der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker ein großes Poster übergeben, auf dem Mädchen und Jungen der Schule ihre Handabdrücke hinterlassen haben. Die rote Farbe steht für das Blut, das Leid und auch das Sterben, in das in manchen Gegenden der Welt leider immer noch unschuldige Kinder als Soldaten hineingezogen werden. „Es ist toll, dass die Kunstschülerinnen und Schüler sich so für wichtige Themen einsetzen, die nur scheinbar weit weg sind. Ich hoffe, dass sich die jungen Menschen auch künftig über das Weltgeschehen informieren und Position beziehen“, resümierte Elisabeth Winkelmeier-Becker nachdenklich nach dem Besuch der Kinder, deren Rechte der CDU-Politikerin besonders am Herzen liegen. Deshalb ist sie u. a. Mitglied des Deutschen Komitees für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef.

 

 

 

Die Bundestagsabgeordnete besuchte Flüchtlingsunterkünfte und sagte weitere Unterstützung der Bundesregierung zu.
 
Regelmäßig nutzt Elisabeth Winkelmeier-Becker die sitzungsfreien Wochen, um sich in ihrem Wahlkreis über die Situation der Flüchtlingsbetreuung vor Ort zu informieren. In Niederkassel hat sie jetzt in Begleitung von Bürgermeister Stephan Vehreschild mehrere Unterkünfte besucht.
 
Von zwölf Turnhalleneinheiten der Stadt sind inzwischen sieben belegt. Die Dreifachturnhalle Mondorf wurde mit zahlreichen Umbauten an die neuen Bedürfnisse der Erstaufnahme von Flüchtlingen angepasst, u. a. durch die Integration von zwei Küchen für die Selbstversorgung. Auch Waschräume mit Trocknern gibt es dort. „Bei allen unterschiedlichen Erfahrungen und auch Belastungen durch Flüchtlinge vor Ort: Hier kann man die Dankbarkeit vieler Flüchtlinge erleben, die sich darüber freuen, in Sicherheit und gut versorgt zu sein“, stellte Winkelmeier-Becker fest. „Allen Helfern vor Ort danke ich sehr herzlich. In meinen Dank beziehe ich ausdrücklich auch die Sportvereine ein, die durch den vorübergehenden Verzicht auf ihre Hallen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir den Flüchtlingen helfen können.“
 
Da sie mit weiteren Flüchtlingen rechnet, investiert die Stadt rund 1,9 Mio. Euro in modulare Holzhäuser. Deren spätere Nachnutzung, z.B. als Studenten- oder Sozialwohnungen ist rechtlich umstritten, wie Bürgermeister Stephan Vehreschild schilderte. Winkelmeier-Becker versprach, sich für eine praktikable Lösung einzusetzen. „Hier vor Ort werden jetzt auch unbürokratische Entscheidungen gebraucht. Bundesbauministerin Hendricks muss dafür die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen im Baurecht schaffen“, sagte sie.
 
Für das Frühjahr möchte die Stadt einen Acker pachten, auf dem Flüchtlinge in Parzellen Gemüse anpflanzen können – einerseits zur Selbstversorgung, aber auch, damit die Menschen nicht nur untätig warten müssen, bis sie arbeiten dürfen. Denn das Warten kann zermürben.
 
Damit die Asylantragsverfahren endlich beschleunigt werden, hat Elisabeth Winkelmeier-Becker als rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gemeinsam mit anderen Rechtspolitikern und Innenpolitikern für viele neue Gesetzesänderungen Position bezogen.
 
Ziel ist es, die gesamten Abläufe von einer Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens zu beschleunigen und für alle Behörden transparent zu machen. Die Pflichten der einreisenden Antragsteller zur wahrheitsgemäßen Auskunft gegenüber dem Staat sollen deutlich erhöht werden, die Möglichkeiten, sich etwa durch ein medizinisches Attest nach einem ablehnenden Bescheid einer Rückführung zu entziehen, sollen stark eingeschränkt werden.
 
Die Behörden sollen mehr Möglichkeiten zu schnellen Sanktionen erhalten, die Einspruchsmöglichkeiten werden nach dem Willen von CDU/CSU stark reduziert. Winkelmeier-Becker: „Die Länder, besonders NRW, wollen wir bei den Rückführungen explizit in die Pflicht nehmen. Lange Duldungen als falschen Anreiz für weitere Flüchtlinge können wir uns nicht mehr erlauben. Wer aber länger oder sogar dauerhaft bleiben darf, von dem erwarten wir und helfen ihm auch dabei, sich bei uns zu integrieren.“