Elisabeth Winkelmeier-Becker schickt das Plakat, das Hennefer Kinder ihr zum „Red Hand Day“ übergegen haben, auf große Fahrt nach New York zur Unicef.

Das große Plakat, das Schülerinnen des Hennefer Kunstkollegs Elisabeth Winkelmeier-Becker übergeben haben, wird in einigen Tagen bei der Unicef in New York sein. Die Bundestagsabgeordnete hat die Papierrolle im Flugzeug mit nach Berlin genommen und im Bundestag an Eckhard Pols übergeben. Pols ist wie Winkelmeier-Becker Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der „Kiko“, der Kinderkommission des Deutschen Bundestags.

In dieser Eigenschaft wird Pols bald wieder nach New York zum Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen reisen, um über aktuelle Themen zu beraten, die die Rechte und die Sicherheit von Kindern weltweit betreffen. Er versprach der Siegburgerin, das Hennefer Plakat der Exekutivdirektion von Unicef zu übergeben.

Anlass für die Aktion der Hennefer Schülerinnen und Schüler war der „Red Hand Day“ am 12. Februar, der internationale  Gedenktag des Schicksals von Kindersoldaten. Winkelmeier-Becker unterstützt die Aktion der Mädchen und Jungen aus Hennef gerne. In ihrem Fachgebiet Rechtspolitik spielen die Kinderrechte eine große Rolle. Das findet u. a. Ausdruck in ihrer Mitgliedschaft des Deutschen Komitees für Unicef sowie in ihrem Einsatz gegen Kinderpornographie, Kinderprostitution und Sextourismus.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Elisabeth Winkelmeier-Becker dankt Schülern aus Hennef für deren Aktion gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten.

Am „Red Hand Day“ machen viele Organisationen auf das Schicksal von Kindersoldaten in den Bürgerkriegen dieser Welt aufmerksam. Schülerinnen des Kunstkollegs in Hennef haben der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker ein großes Poster übergeben, auf dem Mädchen und Jungen der Schule ihre Handabdrücke hinterlassen haben. Die rote Farbe steht für das Blut, das Leid und auch das Sterben, in das in manchen Gegenden der Welt leider immer noch unschuldige Kinder als Soldaten hineingezogen werden. „Es ist toll, dass die Kunstschülerinnen und Schüler sich so für wichtige Themen einsetzen, die nur scheinbar weit weg sind. Ich hoffe, dass sich die jungen Menschen auch künftig über das Weltgeschehen informieren und Position beziehen“, resümierte Elisabeth Winkelmeier-Becker nachdenklich nach dem Besuch der Kinder, deren Rechte der CDU-Politikerin besonders am Herzen liegen. Deshalb ist sie u. a. Mitglied des Deutschen Komitees für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef.

 

 

 

Die Bundestagsabgeordnete besuchte Flüchtlingsunterkünfte und sagte weitere Unterstützung der Bundesregierung zu.
 
Regelmäßig nutzt Elisabeth Winkelmeier-Becker die sitzungsfreien Wochen, um sich in ihrem Wahlkreis über die Situation der Flüchtlingsbetreuung vor Ort zu informieren. In Niederkassel hat sie jetzt in Begleitung von Bürgermeister Stephan Vehreschild mehrere Unterkünfte besucht.
 
Von zwölf Turnhalleneinheiten der Stadt sind inzwischen sieben belegt. Die Dreifachturnhalle Mondorf wurde mit zahlreichen Umbauten an die neuen Bedürfnisse der Erstaufnahme von Flüchtlingen angepasst, u. a. durch die Integration von zwei Küchen für die Selbstversorgung. Auch Waschräume mit Trocknern gibt es dort. „Bei allen unterschiedlichen Erfahrungen und auch Belastungen durch Flüchtlinge vor Ort: Hier kann man die Dankbarkeit vieler Flüchtlinge erleben, die sich darüber freuen, in Sicherheit und gut versorgt zu sein“, stellte Winkelmeier-Becker fest. „Allen Helfern vor Ort danke ich sehr herzlich. In meinen Dank beziehe ich ausdrücklich auch die Sportvereine ein, die durch den vorübergehenden Verzicht auf ihre Hallen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir den Flüchtlingen helfen können.“
 
Da sie mit weiteren Flüchtlingen rechnet, investiert die Stadt rund 1,9 Mio. Euro in modulare Holzhäuser. Deren spätere Nachnutzung, z.B. als Studenten- oder Sozialwohnungen ist rechtlich umstritten, wie Bürgermeister Stephan Vehreschild schilderte. Winkelmeier-Becker versprach, sich für eine praktikable Lösung einzusetzen. „Hier vor Ort werden jetzt auch unbürokratische Entscheidungen gebraucht. Bundesbauministerin Hendricks muss dafür die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen im Baurecht schaffen“, sagte sie.
 
Für das Frühjahr möchte die Stadt einen Acker pachten, auf dem Flüchtlinge in Parzellen Gemüse anpflanzen können – einerseits zur Selbstversorgung, aber auch, damit die Menschen nicht nur untätig warten müssen, bis sie arbeiten dürfen. Denn das Warten kann zermürben.
 
Damit die Asylantragsverfahren endlich beschleunigt werden, hat Elisabeth Winkelmeier-Becker als rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gemeinsam mit anderen Rechtspolitikern und Innenpolitikern für viele neue Gesetzesänderungen Position bezogen.
 
Ziel ist es, die gesamten Abläufe von einer Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens zu beschleunigen und für alle Behörden transparent zu machen. Die Pflichten der einreisenden Antragsteller zur wahrheitsgemäßen Auskunft gegenüber dem Staat sollen deutlich erhöht werden, die Möglichkeiten, sich etwa durch ein medizinisches Attest nach einem ablehnenden Bescheid einer Rückführung zu entziehen, sollen stark eingeschränkt werden.
 
Die Behörden sollen mehr Möglichkeiten zu schnellen Sanktionen erhalten, die Einspruchsmöglichkeiten werden nach dem Willen von CDU/CSU stark reduziert. Winkelmeier-Becker: „Die Länder, besonders NRW, wollen wir bei den Rückführungen explizit in die Pflicht nehmen. Lange Duldungen als falschen Anreiz für weitere Flüchtlinge können wir uns nicht mehr erlauben. Wer aber länger oder sogar dauerhaft bleiben darf, von dem erwarten wir und helfen ihm auch dabei, sich bei uns zu integrieren.“

 

 

Elisabeth Winkelmeier-Becker setzt sich beim Bundesverkehrsminister für den Bau von Umgehungsstraßen für die beiden Ortschaften ein.

„Ich möchte Sie eindringlich bitten, dafür zu sorgen, dass die beiden Ortsumfahrungen Much (B 56) und Hennef/Uckerath (B 8) in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker hat sich in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewendet, in dem sie die große Bedeutung der Ortsumfahrungen deutlich macht. Um das zu unterstreichen, hat sie gegenüber dem Minister die Verkehrssituation in den beiden Ortschaften geschildert.

Ziel ist, dass beide Projekte in den für den Straßenbau in Deutschland so wichtigen Plan hinein kommen und dabei mit einer hohen Priorität versehen werden, wie sie Minister Dobrindt zu verstehen gegeben hat.

Der Einsatz der Siegburgerin ist auch deshalb nötig, weil die rot-grüne NRW-Landesregierung beide Umgehungsstraßen nicht für notwendig hält und sie daher nicht mehr für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hatte.

Die CDU-Politikerin führt dazu aus: „Dass die Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Verlängerung der B 8-Umgehung hinter Uckerath wieder mit vorrangigem Bedarf in Berlin angemeldet hat, bestärkt mich in meiner Einschätzung, wie sehr Rot-Grün in Düsseldorf an den Bedürfnissen der Menschen vorbei Politik macht. Denn es ist völlig klar: Much und Uckerath brauchen Entlastung.“ Die Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans ist für kurz vor Ostern angekündigt.

 

 

 

Auf die Vorwürfe von Sebastian Hartmann vom 14. Januar 2016, Elisabeth Winkelmeier-Becker sei früher für den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahn im Siegtal eingetreten, nun aber dagegen, erwidert Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Von Anfang an habe ich darauf hingewiesen, dass ein zweigleisiger Ausbau der Siegtalstrecke unter dem erheblichen Risiko des zunehmenden Lärms durch Güterverkehr stehen würde. Hierzu mein Statement im Rhein-Sieg-Anzeiger vom September 2009 auf diese Fragestellung des Rhein-Sieg-Anzeigers: "Der öffentliche Personennahverkehr soll attraktiver werden. Ein dichteres Zugangebot bis Windeck-Au scheitert bisher an eingleisigen Streckenabschnitten. Wie stehen Sie zum durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Siegtal-Bahnstrecke?"

Meine Antwort lautete:
"Der Ausbau zu einer durchgängig zweigleisigen Strecke ist ein alter Wunsch aus dem östlichen Rhein-Sieg-Kreis zur Verbesserung des Personennahverkehrs. Wir werden darauf achten und verhindern müssen, dass die Strecke zu einer neuen stark befahrenen Güterzugverbindung wird - mit all den großen Lärmproblemen für die Anwohner. Ich bin hierzu im regelmäßigen Gespräch mit der Bahn. Nach derzeitigem Stand ist eine Finanzierbarkeit dieses Streckenausbaus nicht absehbar."

Jetzt, im Januar 2016, zeigt sich im Zuge der Diskussion um die Entlastung des Rheintals, dass es beim zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke durch das Siegtal höchstens noch als kleines Trostpflaster um den ÖPNV geht.

Der zweigleisige Ausbau, so wie ihn der Bundesverkehrswegeplan möglicherweise vorsieht und wie ihn die SPD offenbar gutheißt, soll nahezu ausschließlich dazu dienen, erhebliche und sicher zunehmende Mengen an Güterverkehr durch das Siegtal fahren zu lassen.

Daher beziehe ich nun eindeutig Position gegen den zweigleisigen Ausbau, denn dessen Nachteile (massive Zunahme an Güterverkehr) würden die Vorteile (leichte Verbesserungen im ÖPNV) bei Weitem übersteigen. Aus der Bürgerschaft in den betroffenen Kommunen erhalte ich für diese Haltung ausnahmslos Zuspruch.“