Wenn ich auf die vergangenen Monate zurückblicke bin ich sehr froh, dass wir vielen Menschen in Deutschland und Europa Zuflucht und für die Zeit der Bedrohung ein Zuhause bieten können. Es war aber auch richtig, jetzt wieder zu den üblichen gesetzlichen Verfahren zurückzukommen und auch die Zahlen derjenigen, die nach Deutschland kommen wollen, zu reduzieren.

Das ist auch der Tenor unter vielen Ehrenamtlern, mit denen ich gesprochen habe: Viele Menschen helfen sehr gerne, sind aber auch der Auffassung, dass der Zustrom nicht unbegrenzt so weitergehen konnte. Nachdem Deutschland mehr als 1 Mio Menschen aufgenommen hat, ist das m. E. verantwortbar, wenn wir gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten den Flüchtlingen andere Optionen bieten können, um sich aus akuter Gefahr in Sicherheit zu bringen, bis die Rückkehr in ihre Heimat möglich wird.

In diesem Zusammenhang hat die Türkei allerdings eine wichtige Funktion; sie ist deshalb Verhandlungspartner der EU in dem Bemühen um eine Lösung für die Flüchtlinge, die nicht alle nach Europa/Deutschland kommen können. Trotzdem sehe ich uns nicht in der Position, dass wir uns von der Türkei abhängig machen und an Menschenrechtsverletzungen dort keine Kritik üben dürften. Gerade Deutschland steht in dem Ruf, immer auch die Menschenrechtslage anzusprechen, auch dort, wo es nicht opportun zu sein scheint. Wenn wir allerdings nur mit den Partnern verhandeln wollen, die unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten erfüllen, wird es in der realen Politik weltweit recht einsam.

Hier bei uns im Land haben wir die große Migrationswelle im Großen und Ganzen doch sehr achtbar bewältigt. Jetzt ist die Zeit für zügige Asylverfahren, um den Menschen und auch uns als aufnehmender Gesellschaft möglichst zügig Klarheit zu verschaffen. Und vor allem ist jetzt die Zeit, mit der Integrationsarbeit loszulegen; dazu werden bald Eckpunkte für ein Integrationsgesetz vorgelegt werden, die auch u. a. an Spracherwerb und gesetzmäßiges Verhalten anknüpfen werden. Wichtig - aber noch schwieriger - wird es sein, dass die Fluchtursachen bekämpft werden und auch in Syrien wieder ein friedliches Leben möglich wird. Es werden dann voraussichtlich auch viele Syrer in ihre Heimat zurückehren, um dort mit dem Wiederaufbau zu beginnen.

Wir haben zu lange die Augen vor dem verschlossen, was im vergangenen Jahr dann auf uns zugekommen ist. Für mich folgt daraus unter anderem, dass wir uns stärker in der Entwicklungshilfe engagieren müssen, und dass diese nicht nur auf die materielle Seite beschränkt sein darf, sondern u. a. auch Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen umfassen muss. Auch hierbei gilt allerdings: Wir können uns unsere Partner nicht immer aussuchen, sie sind selten ideal; wir können nicht Menschen in deren Heimatland an deren nationalen Regierungen vorbei helfen.

Es ist an vielen Stellen ein Umdenken notwendig, allerdings nicht nur in der Politik, sondern in der ganzen Gesellschaft. Solange z. B. viele Bürger ihre Wahlentscheidungen davon abhängig machen, welche Parteien ihnen persönlich kurzfristig die meisten Vorteile versprechen, wird ein Umsteuern zu einer nachhaltigeren Entwicklungs-, Sozial- oder Umweltpolitik schwer sein. Insgesamt werden wir mehr über Teilen und weltweite Verantwortung diskutieren müssen.

Die angesprochenen internationalen Probleme sind allerdings nicht einfach von Deutschland aus zu lösen. Gemessen daran finde ich die Ergebnisse, die Angela Merkel und Thomas de Maiziere in den vergangenen Monaten erzielt haben, wirklich gut und ich wüsste nicht, wer Probleme dieser Tragweite besser hätte bewältigen können. Eine Lösung zu finden, die der humanitären Notsituation gerecht wird, zugleich aber die Gemeinschaft der europäischen Staaten mit in die Pflicht nimmt und die EU zusammen hält, ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit.

 

 

 

Das Buch ist als erster Wegbegleiter für arabischsprachige Flüchtlinge in Deutschland gedacht und kann unter dem angegebenen Link auch auf Tablets und Smartphones  heruntergeladen werden. Darin geht es um die Regeln in Deutschland, die jeder wissen muss, der in unser Land kommt. Das reicht von grundlegenden Fakten und Regeln bis hin zu wichtigen kulturellen Leitlinien, welche die Grundlage des Zusammenlebens in einem demokratischen Rechtsstaat bilden. Elisabeth Winkelmeier-Becker dazu: „Das ist eine gute Hilfe für Flüchtlinge und Ehrenamtliche!“

http://www.kas.de/wf/de/33.43117/

Linksammlung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 mit den für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis entscheidenden Projekten:

Ortsumgehung Hennef-Uckerath (B 8), B8-G20-NW
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B8-G20-NW/B8-G20-NW.html

Ortsumgehung Much (B 56), B56-G50-NW
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B56-G50-NW/B56-G50-NW.html

Rheinbrücke Niederkassel – Wesseling (A 555 – A 59), A553-G10-NW
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A553-G10-NW/A553-G10-NW.html

Südtangente (Venusbergtunnel & Ennertaufstieg), B56-G40-NW
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B56-G40-NW/B56-G40-NW.html

A 560 AD Sankt Augustin/West (A59) - AS Sankt Augustin (sechsstreifiger Ausbau), A560-G10-NW
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A560-G10-NW/A560-G10-NW.html

Korridor Mittelrhein: Zielnetz 1, 2-004-V03
http://www.bvwp-projekte.de/schiene/2-004-V03/2-004-V03.html


Wer Eingaben an das Bundesverkehrsministerium machen möchte, kann das unter diesem Link tun:
https://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/ElektronischeStellungnahmeZumBVWP2030/Form_Stellungnahme/form-stellungnahme_node.html

Zum aktuellen Teilungskostenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2015 betonen die CDU-Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Norbert Röttgen:

„Der Teilungskostenbericht bilanziert mit 7,47 Mio. Euro den niedrigsten Kostenstand seit dem Regierungsumzug. Dies zeigt: Die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin funktioniert und hat durch eine Ausweitung von Videokonferenzen und den Möglichkeiten digitaler Kommunikation eine hohe Effizienz erreicht. Dieses Ergebnis muss auch die Bundesbeauftragte für den Bonn-Berlin-Umzug, Barbara Hendricks, zur Kenntnis nehmen.

Dass die Entwicklung in den letzten Jahren allerdings auch Grund zur Kritik ist, bestätigt ein Blick auf die weiteren Zahlen: Nur noch 6.500 Stellen der insgesamt 18.000 Stellen in den Ministerien entfallen auf die Bundesstadt. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die im Bonn/Berlin-Gesetz niedergelegten Grundsätze. Bonn muss das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik bleiben. Damit ist auch der Verbleib der Ministerien in Bonn gemeint. Nur dann kann die Stadt mittel- und langfristig auch attraktiv für internationale Organisationen sein.“

 

 

 

Elisabeth Winkelmeier-Becker ermuntert die Bürger dazu, sich jetzt konstruktiv zu beteiligen

„Auch wenn sich manche jetzt freuen mögen – für die Region bringt der zweigleisige Ausbau der Siegstrecke so gut wie nichts – außer deutlich mehr Lärm“, stellt Elisabeth Winkelmeier-Becker klar und ermuntert alle Bürger, sich beim Bundesverkehrsministerium für die Belange der Region einzusetzen. Das geht ab sofort über das Internet unter dem Link:

https://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/ElektronischeStellungnahmeZumBVWP2030/Form_Stellungnahme/form-stellungnahme_node.html  

Trotz der schlechten Nachricht für die Städte und Gemeinden, durch die künftig mehr Güterzüge fahren sollen, hat der Bundesverkehrswegeplan gezeigt, dass sich die wahren Interessen der Kommunen sehr wohl bis in die Ministerien tragen lassen. So waren Vertreter der Gemeinden Hennef und Much gemeinsam mit Elisabeth Winkelmeier-Becker im Landesverkehrsministerium. „Leider hat Rot-Grün nach wie vor kein großes Verständnis für die Notwendigkeit eines funktionierenden Straßennetzes für die Menschen in unserer Region“, wie Elisabeth Winkelmeier-Becker resümiert.

„Dafür aber hat sich der Einsatz in Berlin beim Bundesverkehrsministerium umso mehr gelohnt“, freut sich Thomas Wallau von der Hennefer CDU. Die Ortsumgehung Uckerath kann kommen! Und Notburga Kunert stellt für die Mucher CDU fest: „Es war schon zermürbend, dass bei der NRW-Landesregierung alle gemeinsamen Versuche, uns für den BVWP nach zu benennen, erfolglos blieben. Doch gut, dass wir gemeinsam mit Lisa Winkelmeier-Becker in Berlin für die Belange der Menschen in unserer Region Gehör gefunden haben.“

Der Bundesverkehrswegeplan liegt seit Montag 21. März, sechs Wochen offen. In dieser Zeit sind Eingaben möglich. Das geht auch per Post:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Referat G12, Invalidenstraße 44, D – 10115 Berlin, Stichwort "BVWP 2030"