Mit angehängtem Schreiben habe ich heute die Bürgermeister der betroffenen Siegtalgemeinden über die Beteiligungsmöglichkeiten bei der Planung von Vorhaben im Verkehrssektor informiert. Hintergrund ist ein Gutachten aus dem Bundesverkehrsministerium mit dem Vorschlag, die Siegtalstrecke als Entlastungsstrecke für das Rheintal vorzusehen:

---

An die Bürgermeister der Gemeinden und Städte Eitorf, Windeck, Hennef, Siegburg, Troisdorf:

Sehr geehrter Herren Bürgermeister,

wie Ihnen bekannt ist, soll gemäß eines Gutachtens des Bundesverkehrsministeriums die Siegtalstrecke als Entlastungsstrecke für das zweifellos sehr stark belastete Rheintal zur Debatte stehen. Aus Sicht der betroffenen Anwohner kann es keine Lösung sein, das Lärmproblem von einer Region in eine andere zu verlagern zumal keineswegs sicher ist, dass einer Belastung der Siegstrecke eine gleichwertige Entlastung des Rheintals gegenüberstehen würde. Es sind außerdem städtebauliche Interessen betroffen, wo mehr Güterverkehr auch zur trennenden Wirkung von beschrankten Bahnübergängen beiträgt. Deshalb sollten die Städte und Gemeinden an der Siegtalstrecke unbedingt den Kontakt zum Bundesverkehrsministerium suchen und die entsprechenden Einwände anbringen. Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur nimmt derzeit unter der E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Kommentare, Anmerkungen und Vorschläge von Bürgern entgegen. Das Ergebnis dieser Studie soll dann zusammen mit den eingegangenen Kommentaren die Grundlage für die Bewertung von Maßnahmen zur Optimierung des Mittelrheinkorridors sein. Ich gehe davon aus, dass sämtliche Schritte möglicher Planung im Dialog mit der betroffenen Bevölkerung gemacht werden.

Darüber hinaus weise ich  noch auf einen Info-Link zum Handbuch für gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor hin: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/handbuch-buergerbeteiligung.html  Daraus ergeben sich Beispiele aus der Praxis dafür, wie Bürger und Kommunen sich frühzeitig einbringen können.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihren entsprechenden Anmerkungen an das Ministerium wenden und darüber hinaus in Ihrer Stadt bzw. Gemeinde die Bürgerinnen und Bürger über ihre Beteiligungsmöglichkeiten informieren.

Freundliche Grüße

Elisabeth Winkelmeier-Becker

 

 

 

Elisabeth Winkelmeier-Becker setzt sich beim Bundesverkehrsministerium gegen die Verlagerung des Güterverkehrs vom Rheintal ins Siegtal ein.

Rhein-Sieg-Kreis. Mit Sorge nimmt Elisabeth Winkelmeier-Becker zur Kenntnis, dass die Siegstrecke als Entlastungsroute für das von Bahnlärm geplagte Rheintal zur Debatte steht.

„Auch wenn der Bahnlärm im Rheintal deutlich reduziert werden muss: Es ist keine Lösung, das Problem einfach von einer Region in eine andere zu verschieben“, sagt die Bundestagsabgeordnete aus Siegburg.

Daher fordert Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Das Siegtal darf nicht lauter werden.“ Derzeit fürchten die Menschen entlang der Sieg, dass auch sie Opfer von zu viel Bahnlärm werden könnten. Darunter würden die Lebensqualität und die Attraktivität für den Tourismus leiden.

Gegenüber dem Bundesverkehrsministerium hat die Siegburgerin deutlich gemacht, dass wenig Akzeptanz in der Region für mehr Bahnlärm vorhanden sein wird. Sie kritisiert zudem die ersten Kostenschätzungen für den Ausbau zwischen Troisdorf und Siegen. „In den 370 Millionen Euro fehlt die ausreichende Berechnung des dringend notwendigen Lärmschutzes. Der müsste nämlich überall gewährleistet sein – auch an den Abschnitten, die nicht mehr ausgebaut werden müssen“, stellt Winkelmeier-Becker klar.

Erst wenn diese unverzichtbaren Maßnahmen mit eingerechnet seien, könne die gesamte Wirtschaftlichkeit ermittelt werden. „Alle Schritte in Richtung möglicher Planungen müssen transparent sein und im Dialog mit der Bevölkerung erarbeitet werden“, fordert die Bundestagsabgeordnete.

„Die betroffenen Städte und Gemeinden sollten sich an das Bundesverkehrsministerium wenden und ihre Einwände geltend machen“, empfiehlt Elisabeth Winkelmeier-Becker. Nur so ließen sich frühzeitig Einschnitte in gewachsene Strukturen der Kommunen vermeiden.

Vom Bundesverkehrsministerium erwartet Elisabeth Winkelmeier-Becker außerdem nach Schweizer Vorbild ein Verbot der alten lauten Bremstechnik. „Der Einsatz der neuen Flüster-Bremsen muss Pflicht werden. Davon würden auch die Menschen im Rheintal erheblich profitieren.“

 

 

 

Elisabeth Winkelmeier-Becker fordert mehr Polizei gegen Wohnungseinbrüche und Diebstähle.

Rhein-Sieg-Kreis. „Ein Blitz-Marathon ist ein guter Tag für Einbrecher.“ Mit klaren Worten wendet sich Elisabeth Winkelmeier-Becker, Vorsitzende der CDU im Rhein-Sieg-Kreis und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, gegen den neuerlichen Blitz-Marathon. „Natürlich ist Sicherheit im Straßenverkehr sehr wichtig – gerade für diejenigen, die ohne Knautschzone unterwegs sind wie Kinder und Radfahrer.“ Diese Art groß angekündigter Kontrollen binde aber zu viel Personal an der falschen Stelle, mahnt Winkelmeier-Becker.

Denn die wahren Probleme vieler Menschen lägen woanders, konstatiert die Bundestagsabgeordnete: „Während die Polizisten an den Straßen auf der Lauer liegen müssen, steigen auch im Rhein-Sieg-Kreis die Einbrecher weiter munter in die Häuser ein. Aber beim Kampf gegen diese Straftaten warten die Bürger vergebens auf eine große Offensive des SPD-Innenministers“, kritisiert die Siegburgerin.

Mit ihrer Kritik steht die Richterin nicht alleine da: Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat angemahnt, mehr Personal für die Bekämpfung von Einbrüchen und Diebstählen einzusetzen. „Doch deren Arbeit ist halt nicht so showträchtig wie ein Blitz-Marathon“, resümiert Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Die rot-grüne Landesregierung sollte die Sorgen der Bürger und der Polizei endlich ernster nehmen als ihre Selbstdarstellung“, fordert sie.

 

 

Elisabeth Winkelmeier-Becker ruft zur Teilnahme am Deutschen Nachhaltigkeitspreis auf

„In unserer Region gibt es viele Unternehmen, für die Gewinnstreben und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein keine Gegensätze sind. Ich möchte diese Betriebe dazu ermutigen, sich um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis zu bewerben“, sagt Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Siegburg. „Gerade in einem wirtschaftlich gesunden Umfeld wie unserer Region können kreative Ideen gut gedeihen“, konstatiert sie.

In einer weiteren Kategorie ist der Deutsche Nachhaltigkeitspreis für richtungsweisende Forschungsprojekte ausgeschrieben. Hier werden Lösungswege für zentrale gesellschaftliche Herausforderungen im kommunalen Raum prämiert.

Wie Elisabeth Winkelmeier-Becker mitteilt, beruht der Preis auf einer Kooperation der Bundesregierung mit der Initiative der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitsprei e. V. sowie mit kommunalen Verbänden, Wirtschaftsvereinigungen, Forschungseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen
Organisationen. Weitere Informationen im Internet.

www.nachhaltigkeitspreis.de

 

 

CDU begrüßt Entscheidung der Gläubigerversammlung

Eitorf. Mit großer Freude hat die CDU die heutige Zustimmung der Gläubiger des Sankt-Franziskus-Krankenhauses Eitorf zur Höhe des Sicherstellungzuschlags zur Kenntnis genommen. Dieser Entscheidung waren zähe Verhandlungen zwischen Insolvenzverwalter Dr. Andreas Schleicher sowie den Krankenkassen vorangegangen, die vor wenigen Wochen in einem Vergleich endeten. Die Höhe des vereinbarten Sicherstellungszuschlags liegt zwar unter den eigentlichen Forderungen des Eitorfer Krankenhauses, konnte aber rückwirkend für 2014 und bis Ende 2015 festgesetzt werden. „Der verhandelte Vergleich ist das Signal dafür, dass alle Beteiligten die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Eitorf und der Region auch über das Ende dieses Jahres hinaus sicherstellen möchten“, so die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg, Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Trotz der zeitlichen Einschränkung der jetzigen Einigung zeigten sich auch die Landtagsabgeordnete Andrea Milz sowie der Eitorfer Kreistagsabgeordnete Andreas Sonntag sehr erfreut über das positive Zeichen, das heute durch die Gläubiger gesendet wurde: „Wir haben uns im Vorfeld sehr für den Erhalt des Krankenhauses stark gemacht. Umso erleichterter sind wir, dass nun wenigstens eine Übergangslösung für den Sicherstellungszuschlag gefunden werden konnte, der eine Weiterführung des Hauses möglich macht“.

In diesen Tenor stimmten auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Eitorf, Andreas Finke, sowie der Bürgermeisterkandidat der CDU Eitorf, Dr. Julian-André Finke ein: „Wir sind froh, dass mit der Rheinischen Zusatzversorgungskasse, der Bezirksregierung Köln und der Bundesagentur für Arbeit alle großen Gläubiger an einem Strang ziehen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Krankenhauses zu sichern“, so Andreas Finke. „Das ist ein gutes und positives Signal für Eitorf und die hier lebenden Menschen. Ich wünsche mir und werde alles dafür tun, dass der nun eingeschlagene Weg der Konsolidierung konsequent weiterverfolgt wird, damit unser Krankenhaus auch über 2015 hinaus eine Zukunft hat“, fasst Dr. Julian-André Finke die Sichtweise der CDU zusammen.

Der Weg zur Rettung des Eitorfer Krankenhauses ist zwar noch nicht zu Ende gegangen, aber alle Beteiligten haben einen ersten und äußerst wichtigen Schritt getan. Die CDU wird sich auch weiterhin mit aller Kraft und Hand in Hand auf kommunaler-, Kreis- und Landesebene für den Erhalt des Sankt-Franziskus-Krankenhauses einsetzen, damit die medizinische Grundversorgung für die Menschen in Eitorf und im östlichen Rhein-Sieg-Kreis auch in Zukunft sichergestellt ist.