Zum aktuellen Teilungskostenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2015 betonen die CDU-Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Norbert Röttgen:

„Der Teilungskostenbericht bilanziert mit 7,47 Mio. Euro den niedrigsten Kostenstand seit dem Regierungsumzug. Dies zeigt: Die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin funktioniert und hat durch eine Ausweitung von Videokonferenzen und den Möglichkeiten digitaler Kommunikation eine hohe Effizienz erreicht. Dieses Ergebnis muss auch die Bundesbeauftragte für den Bonn-Berlin-Umzug, Barbara Hendricks, zur Kenntnis nehmen.

Dass die Entwicklung in den letzten Jahren allerdings auch Grund zur Kritik ist, bestätigt ein Blick auf die weiteren Zahlen: Nur noch 6.500 Stellen der insgesamt 18.000 Stellen in den Ministerien entfallen auf die Bundesstadt. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die im Bonn/Berlin-Gesetz niedergelegten Grundsätze. Bonn muss das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik bleiben. Damit ist auch der Verbleib der Ministerien in Bonn gemeint. Nur dann kann die Stadt mittel- und langfristig auch attraktiv für internationale Organisationen sein.“

 

 

 

Elisabeth Winkelmeier-Becker ermuntert die Bürger dazu, sich jetzt konstruktiv zu beteiligen

„Auch wenn sich manche jetzt freuen mögen – für die Region bringt der zweigleisige Ausbau der Siegstrecke so gut wie nichts – außer deutlich mehr Lärm“, stellt Elisabeth Winkelmeier-Becker klar und ermuntert alle Bürger, sich beim Bundesverkehrsministerium für die Belange der Region einzusetzen. Das geht ab sofort über das Internet unter dem Link:

https://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/ElektronischeStellungnahmeZumBVWP2030/Form_Stellungnahme/form-stellungnahme_node.html  

Trotz der schlechten Nachricht für die Städte und Gemeinden, durch die künftig mehr Güterzüge fahren sollen, hat der Bundesverkehrswegeplan gezeigt, dass sich die wahren Interessen der Kommunen sehr wohl bis in die Ministerien tragen lassen. So waren Vertreter der Gemeinden Hennef und Much gemeinsam mit Elisabeth Winkelmeier-Becker im Landesverkehrsministerium. „Leider hat Rot-Grün nach wie vor kein großes Verständnis für die Notwendigkeit eines funktionierenden Straßennetzes für die Menschen in unserer Region“, wie Elisabeth Winkelmeier-Becker resümiert.

„Dafür aber hat sich der Einsatz in Berlin beim Bundesverkehrsministerium umso mehr gelohnt“, freut sich Thomas Wallau von der Hennefer CDU. Die Ortsumgehung Uckerath kann kommen! Und Notburga Kunert stellt für die Mucher CDU fest: „Es war schon zermürbend, dass bei der NRW-Landesregierung alle gemeinsamen Versuche, uns für den BVWP nach zu benennen, erfolglos blieben. Doch gut, dass wir gemeinsam mit Lisa Winkelmeier-Becker in Berlin für die Belange der Menschen in unserer Region Gehör gefunden haben.“

Der Bundesverkehrswegeplan liegt seit Montag 21. März, sechs Wochen offen. In dieser Zeit sind Eingaben möglich. Das geht auch per Post:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Referat G12, Invalidenstraße 44, D – 10115 Berlin, Stichwort "BVWP 2030"

 

 

 

Der am Mittwoch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Entwurf des neuen BVWP enthält sehr gute Nachrichten für unsere Region: Uckerath wird danach endlich entlastet, für die Mucher Ortsumgehung und für die sogenannte Südtangente im Bonner Süden sind alle Chancen gewahrt. Die Planungen für eine Rheinquerung bei Niederkassel können beginnen.

Obwohl von der Landesregierung nicht unterstützt - und deshalb scheinbar chancenlos, hat das Bundesverkehrsministerium die Uckerather Ortsumgehung im "vordringlichen Bedarf" und die Ortsumgehung Much sowie den Autobahn-Lückenschluss im Bonner Süden im "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" berücksichtigt, weil sie eben objektiv richtig und wichtig sind! Belastend für unsere Region ist hingegen der von der SPD unterstützte vorgesehene Ausbau der Siegtalstrecke.

Uckerath: Die von den Bürgern dringend gewünschte Entlastung der Ortsdurchfahrt vom Schwerlastverkehr kann kommen. "Der gemeinsame Einsatz von Bürgerinitiativen und Politik hat Wirkung gezeigt. Die heutige Verkehrssituation ist für die Bürger unzumutbar laut, stinkend und gefährlich! Ich freue mich, dass sich nun die verkehrspolitische Vernunft durchgesetzt hat", so Elisabeth Winkelmeier-Becker, Vorsitzende der CDU Rhein-Sieg. Während die Landesregierung in Rheinland-Pfalz, der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Hennef sich für das Projekt stark machten, sah der nordrhein-westfälische SPD-Landesverkehrsminister keinerlei Handlungsbedarf. Die Ortsumfahrung Uckerath ist ein Paradebeispiel für das rot-grüne Desinteresse an der Fortentwicklung der ländlichen Räume.

Much: Auch hier ist die Planung des Bundes näher an der Realität als die Verweigerungshaltung der Landesregierung: "Wer hier keinen Handlungsbedarf sieht, kennt die gefährliche Situation der abschüssigen und gerade im Ortskern sich verengenden Durchfahrt nicht", so Bürgermeister Norbert Büscher (CDU). Zwar nur im "weiteren Bedarf" vorgesehen, aber "mit Planungsrecht" - hier ist jetzt die Landesregierung aufgerufen, die weitere Planung voranzutreiben. Dabei sind die Planungskosten keine Ausrede: Bei Planungsrecht muss das Land zwar in Vorleistung treten, bekommt das Geld aber vom Bund erstattet! "Die vom Land gewollte Herausnahme aus dem Plan hätte bedeutet, dass das Projekt für Jahrzehnte vom Tisch gewesen wäre, die bisherige Planung der Gemeinde Much wäre gänzlich umsonst gewesen", so Büscher weiter.

Bonner Süden: Im "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" ist auch der für den Rhein-Sieg-Kreis wichtige Lückenschluss zwischen A3 und A 565 im Bonner Süden. Mit einem überragenden Nutzen-Kosten-Verhältnis hätte diese Maßnahme eigentlich im vordringlichen Bedarf erscheinen müssen! Trotzdem schien es zwischenzeitlich, dass die Südtangente - ebenfalls von der Landesregierung bekämpft - noch weiter zurückgestuft würde. Doch das beständige Nachfassen der CDU-Vertreter, insbesondere durch unseren Landrat Sebastian Schuster, zeigte Wirkung: Jetzt wurden die Sorgen vieler Anwohner im rechtsrheinischen Teil durch eine verbesserte Planung mit deutlich verlängertem Tunnel berücksichtigt. "Hier kommt es jetzt darauf an, dass unsere Region Einigkeit zeigt und alle wichtigen Akteure in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik die Bedeutung der Trasse für die Region Bonn/Rhein-Sieg deutlich machen" mahnt Dr. Torsten Bieber, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. "Nur bei Einigkeit in der Region hat dieses wichtige Projekt gute Chancen, endlich realisiert zu werden!", ergänzt Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Rheinquerung Niederkassel: Auf Initiative der CDU-Fraktion Niederkassel war das Projekt 2012 auf den Weg gebracht worden. Zwischenzeitlich haben sich alle regionalen Akteure wie Städte, Kreise, IHKs und Handwerkskammern für das Projekt ausgesprochen, das einen extrem guten Nutzen-Kosten-Faktor von über zehn aufweist. Das heißt, dass mit jedem investierten Euro über zehn Euro erwirtschaftet werden. Dr. Torsten Bieber: "Wir müssen jetzt darauf achten, dass die Planungen auch Niederkassel zugutekommen. Bei einer guten Anbindung an das örtliche Straßen- und Schienennetz steht auch die Bevölkerung vor Ort hinter dem Projekt."

Siegtal: Leider muss die Region aber auch zur Kenntnis nehmen, dass überregionale Verkehrsbedarfe bei der Planung der Eisenbahn-Infrastruktur entscheidend waren: Das SPD-Lieblingsprojekt, der Ausbau der Siegstrecke auf durchgehend zwei Gleise, ist nun fix im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen. "Das ist keine gute Nachricht für die Anwohner. Auch wenn uns seitens der Deutschen Bahn zugesagt wurde, dass der Schallschutz entlang der gesamten Strecke weit über das gesetzliche Maß hinaus gehen soll und bis zur Aussetzung schon die leisen Flüsterbremsen Standard sein werden, befürchten wir für das obere Siegtal eine spürbare Zunahme von Lärm und Dauerstaus an den Bahnschranken", so Winkelmeier-Becker weiter. Verkehrsexperten lassen durchblicken, dass beim Ausbauprojekt Siegstrecke nicht alle Kosten und Belastungen realistisch eingerechnet wurden. Topographie und Schallschutz sorgen dafür, dass das Projekt umstritten bleibt. "Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die Region ihre legitimen Interessen mit Nachdruck formuliert und in den weiteren Prozess einbringt, um entlang der Strecke das Maximum für die dort lebenden Menschen herauszuholen", blickt Torsten Bieber mit Optimismus in die Zukunft.

Landesregierung muss jetzt planen

Zur Planung muss auch das nötige Geld kommen: Die Maßnahmen im "vordringlichen Bedarf" sind auch in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt. Für die Projekte im "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" gilt: immer wieder kommt es vor, dass Projekte aus dem vordringlichen Bedarf nicht zeitnah realisiert werden können und so unverhofft Mittel frei werden.
Gerade in NRW ist dies unter Rot-Grün in den vergangenen Jahren in großem Umfang passiert. Der SPD-Stauminister musste mehrfach Mittel in Höhe von 40-50 Millionen Euro an den Bund zurückgeben, weil er Planungen nicht betrieben hat. Davon wurden dann planreife Projekte in anderen Bundesländern finanziert, mit der Folge, dass NRW unter Rot-Grün seit Jahren Stauland Nummer eins ist, weil etwa Autobahnbrücken marode sind (Leverkusen und Duisburg) oder hochbelastete Autobahnabschnitte (A 57) nicht ausgebaut wurden.
Jetzt geht es darum, dass das Land fertige Planungen für unsere Region macht und aus der Schublade ziehen kann, sobald sich Realisierungschancen eröffnen. "Nachdem der Bund gut vorgelegt hat, muss jetzt das Land seine Hausaufgaben machen und für die notwendige Planung sorgen! Es darf nicht wieder passieren, dass hohe Millionensummen für Straßenbau, die NRW zustehen, zurückgegeben werden", so Winkelmeier-Becker und Bieber. Das ist allerdings mit den vorhandenen Planungskapazitäten beim Land nicht zu schaffen. In CDU-Regierungszeiten waren zusätzliche
Planungsaufträge an unabhängige Büros vergeben worden, so dass genügend Projekte vorbereitet waren, als das notwendige Geld zur Verfügung stand. Auch die nächste Landtagswahl entscheidet darüber, ob und wann diese Projekte nun tatsächlich in Angriff genommen werden können!

Mitmachen lohnt sich

Für alle Vorhaben ermutigen Elisabeth Winkelmeier-Becker und Dr. Torsten Bieber alle Bürger, Firmen, Institutionen und alle anderen gesellschaftlichen Kräfte, sich innerhalb der sechswöchigen Offenlegungsphase des Bundesverkehrswegeplans zusammenzutun und ihre Einwände und Verbesserungsvorschläge beim Bundesverkehrsministerium vorzubringen.
"Die Verkehrspolitik ist mitentscheidend für die Zukunft unserer Region. Jetzt ist die Zeit, sich ideologiefrei und orientiert an den tatsächlichen Bedürfnissen für die drei sinnvollen Straßenbauprojekte einzusetzen und die drohenden Nachteile des Gleisausbaus im Siegtal möglichst klein zu halten."

Freie Fahrt in der Region?
Die CDU-Kreisverbände Rhein-Sieg und Bonn informieren am Montag, 11. April, 19.30 im Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter, Johannes-Albers-Allee 3, gemeinsam über den Bundesverkehrswegeplan. Mit dabei als Gast ist Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg. Auch Landrat Sebastian Schuster nimmt an der Diskussion teil. Der Eintritt ist frei.

V.i.S.d.P.:
CDU Rhein-Sieg, vertreten durch Geschäftsführer Volker Meertz. Kontakt: 02241 / 96600.
CDU-Kreistagsfraktion, vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Torsten Bieber. Kontakt:  02241 / 69777

 

Unter dem Motto: „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ werden sieben Kindertageseinrichtungen im Wahlkreis 97 durch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ gefördert.

„Hier ist der Name Programm – ein früher Spracherwerb ist die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Start in die Zukunft, ob in der Schule, im Beruf oder für die Integration. Daher freut es mich sehr, dass nach derzeitigem Sachstand insgesamt sieben Kitas in unserer Region durch das Bundesprogramm bei der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung unterstützt werden.“, sagte die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Gefördert werden sechs Einrichtungen aus Troisdorf: das Familienzentrum „Am Wasserwerk“, der Kindergarten „Sonnenblume“, sowie die Städtischen Kindertagesstätten „Curieweg“, „Magdalenenstraße“, „Robert-Müller-Platz“ und „Zum Altenforst“. Hinzukommt die Deutsch-Türkische Kita „Arkadas“ in Siegburg.

Das Bundesprogramm richtet sich in erster Linie an Einrichtungen, in denen ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Kindern mit sprachlichem Förderbedarf existiert. „Ich begrüße es sehr, dass vor allem Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, eine frühe Förderung erhalten und wir ihnen gute Chancen auf einen erfolgreiche Bildung und Integration ermöglichen. Aber auch Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien, die zuhause Deutsch sprechen, profitieren von der Förderung. Denn für alle gilt: ‚Sprache ist der Schlüssel zur Welt‘“, so die CDU-Abgeordnete weiter.

Durch das Programm werden Kita-Teams durch zusätzliche Fachkräfte mit Expertise im Bereich sprachliche Bildung verstärkt, die direkt in der Kita tätig sind. Diese beraten, begleiten und unterstützen die Kita-Teams bei der Weiterentwicklung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung, inklusiven Pädagogik und Zusammenarbeit mit Familien. Zusätzlich finanziert das Programm eine Fachberatung, die kontinuierlich und prozessbegleitend die Qualitätsentwicklung in den Sprach-Kitas unterstützt.

 

 

 

In Zeiten wie diesen ist eine deutliche Positionierung für unsere Grundwerte wichtiger denn je. Vorletzte Woche habe ich bereits den Jugendwettbewerb Denktag der Konrad-Adenauer Stiftung vorgestellt. Heute möchte ich auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aufmerksam machen, bei dem Kommunen und Landkreise bei ihrer Arbeit für eine lebendige, demokratische Gesellschaft und zivilgesellschaftlichem Engagement unterstützt werden. Das vom Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend verantwortete Programm wurde vom Deutschen Bundestag für das Haushaltsjahr 2016 um 10 Mio. Euro aufgestockt.
 
Noch bis zum 11. März 2016 findet ein Interessenbekundungsverfahren für das Programm  „Partnerschaften für Demokratie“ statt. Förderungswürdig sind in erster Linie Projekte gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Darüber hinaus können auch andere Formen von Demokratie und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von vorgeblich religiös legitimierter Gewalt, von Hass und politischer Radikalisierung, Gegenstand präventiver Arbeit und damit förderungswürdig durch das Bundesprogramm sein. Des Weiteren sollen bis zum 30. März 2016 zwei neue Modellprojekte in den Themenfeldern „Rassismus und rassistische Diskriminierung“ und „Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter“ zur Förderung ausgewählt werden. Informationen zum Programm, sowie eine Übersicht der bereits geförderten Projekte finden Sie unter: http://www.demokratie-leben.de/