Union will besseren Schutz für unsere Polizei
 
„Polizei – Dein Freund und Helfer“ oder „Bürger in Uniform“: Das waren lange Zeit keine Beschönigungen, sondern für die allermeisten Menschen im Land die Beschreibung der Realität. „In den vergangen Jahren haben leider immer mehr Frauen und Männer im Polizeidienst erfahren müssen, dass ihr Amt und die Uniform sie im Dienstalltag auf Streife nicht mehr vor Respektlosigkeiten, massiven Beleidigungen und sogar körperlichen Angriffen schützen“, stellt Elisabeth Winkelmeier-Becker fest, „Deshalb wollen wir den besonderen strafrechtlichen Schutz der Polizei und auch anderer Einsatzkräfte verbessern; sie sollen nach Vorstellung der Union in Zukunft nicht nur bei der Vornahme einer Diensthandlung besonders geschützt sein, sondern auch dann, wenn sie einfach Streife gehen oder ermitteln.“ Außerdem wurden 3000 neue Stellen für die Bundespolizei und zusätzliche 630 Mio für eine bessere Ausrüstung der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene bereits beschlossen. „Dem müssen die Länder nun folgen, die die Hauptverantwortung für die Polizei tragen; insbesondere die nordrhein-westfälische Polizei hat hier Nachholbedarf. Wir treten in der CDU NRW für die Ausrüstung mit bodycams ein, die den Beweis von Angriffen auf Polizisten erleichtern. Die Landesregierung will dagegen eine generelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, die diese unter einen unbegründeten Generalverdacht stellt.“
 
Es hat sich etwas verändert im Verhalten mancher Bürger gegenüber ihrer Polizei. „Die Beamtinnen und Beamten müssen sich nicht selten Dinge anhören, die mir der Anstand verbietet, wiederzugeben“, pflichtet Landrat Sebastian Schuster der Bundestagsabgeordneten bei. Als Chef der Kreispolizeibehörde fährt er eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber jeder Form verbaler oder körperlicher Übergriffe auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreispolizei. „Wir erstatten zum Schutz der Beamtinnen und Beamten in jedem einzelnen Fall Anzeige“, betont Schuster. Zudem soll die Aktion „Respekt“ dafür sensibilisieren, dass die Polizistinnen und Polizisten eine ganz besondere Verantwortung tragen und daher auch besonderen Respekt verdienen. Auch im Rhein-Sieg-Kreis gibt es immer wieder Fälle von Gewalt gegen die Polizei. Zwar ging deren Zahl im Jahr 2015 zurück auf 72 registrierte Fälle. Doch im Schnitt fallen nach solchen Angriffen die Polizistinnen und Polizisten für 32 Arbeitstage aus.
 
„Auch zum Schutz der Bürger brauchen wir eine schlagkräftige Polizei. Die große Einsatzbereitschaft der Beamten kann eine unzureichende Personalstärke und Ausstattung nicht wettmachen“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker: “Die Silvesterübergriffe in Köln und die unrühmliche „Spitzenreiterposition“ in der bundesweiten Einbruchsstatistik der Flächen-Bundesländer zeigen, dass gerade in Nordrhein-Westfalen großer Nachholbedarf besteht.“

 

 

 

Rund 1,5 Millionen Euro gibt der Bund für den Umbau und die Modernisierung des Bahnhofs in Lohmar-Honrath. Der Bahnhof hat zwar nur 712 offiziell gezählte Fahrgäste pro Tag. Dafür aber eignet er sich für das Bundesprogramm für kleine Bahnhöfe, weil er für Reisende wichtig ist, die von und zu den Altenheimen Heiligenstock und Wahlscheid sowie von und zur Grundschule in Wahlscheid, die auch Inklusionsklassen hat, möchten.  
 
Elisabeth Winkelmeier-Becker, Bundestagsabgeordnete auch für Lohmar, freut sich über die gute Nachricht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: „Inklusion und Barrierefreiheit sind eine wichtige Aufgabe, die wir erfüllen müssen und wollen, um in unserer Gesellschaft eine gerechte Teilhabe zu ermöglichen. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für möglichst viele Menschen gehört dazu. Auch angesichts vieler anderer großer Aufgaben in Deutschland verlieren wir wichtige Details wie kleine Bahnhöfe nicht aus den Augen.“
 
Im Rahmen des gestarteten Modernisierungsprogramms werden in den kommenden Jahren 108 kleine Bahnstationen bundesweit barrierefrei umgerüstet. Von dem Modernisierungsprogramm profitieren Stationen mit weniger als 1000 Ein- und Aussteigern pro Tag. Im Fokus stehen die barrierefreie Wegeleitung und Kundeninformationsanlagen, stufenfreie Bahnsteigzugänge und eine optimierte Bahnsteighöhe. Im Einzugsgebiet der jeweiligen Verkehrsstation liegen Einrichtungen, die einen Bedarfsschwerpunkt darstellen: z.B. Seniorenheime oder Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
 
Kleine Bahnstationen sorgen mit ihrem Nahverkehrsangebot für die notwendige Mobilität für die Menschen in ländlichen Regionen. Wir rüsten 108 Stationen um, und geben ihnen einen Modernisierungsschub, indem wir sie barrierefrei machen und dadurch den Zugang für alle ermöglichen. Der Bund übernimmt dabei die Hälfte der Fördersumme und investiert 80 Millionen Euro.
 
Die Ko-Finanzierung kommt von den Ländern. Das Gesamtfördervolumen beträgt dadurch insgesamt 160 Millionen Euro. Die Fördermittel gehen an die DB Station & Service AG, die als Eigentümerin der Stationen und Bauherrin die Maßnahmen umsetzen wird. Auch die DB Netz AG ist beteiligt.

 

 

 

„Rupert Neudeck hat Deutschland zu einem besseren Land gemacht. Dieses Deutschland, das hilft und willkommen heißt, gilt es nach seinem Tod zu bewahren.

Lange hat Neudeck vorhergesagt, was wir derzeit erleben: Dass Flüchtlinge aus Afrika und dem Orient zu uns drängen würden. Er war sehr froh darüber, dass Deutschland diese Aufgabe angenommen hat, wie er mir öfter versichert hat. Die Hilfe für Flüchtlinge in Not und die Bekämpfung von Fluchtursachen waren sein Lebensinhalt und Antrieb seit vielen Jahren.

Neudecks Herz war voll Liebe und Tatkraft für die Menschen nah und fern. Mit Rupert Neudeck hat uns ein außergewöhnlicher Mensch verlassen, der daran geglaubt hat, dass das Gute möglich ist – man muss es nur tun.

Mein Mitgefühl gilt seiner Frau Christel sowie der ganzen Familie. Viele Menschen auf der ganzen Welt teilen ihren Schmerz. Ich bin dankbar dafür, dass wir diesen wunderbaren Menschen bei uns hatten.“

 

 

 

"Lebenswerte Kommunen sind die Basis für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit dem Tag der Städtebauförderung am 21. Mai signalisiert der Bund, dass er die Städte und Gemeinden nach allen Kräften dabei unterstützt.“ Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker begrüßt, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel die Mittel für die Städtebauförderung von 455 auf 700 Millionen Euro deutlich erhöht hat. Kommunen in Haushaltsnotlagen, von denen es in NRW überproportional viele gibt, profitieren davon besonders, weil sie einen geringeren Eigenanteil aufbringen müssen.

Ein aktuelles Beispiel für gelungene Städtebauförderung durch den Bund ist die Stadt Troisdorf. Dort hatten sich z. B. der Zustand der Fußgängerzone und die Situation im und rund um das Bürgerhaus am Wilhelm-Hamacher-Platz als nicht mehr zeitgemäß erwiesen. Für ZITI, die Zukunfts-Initiative Troisdorf Innenstadt, kann die Stadt auf Mittel vom Bund in Höhe von bisher 2,5 Millionen Euro zugreifen. Weiteres Geld wird folgen. Ins Lohmarer Zentrum sind im Rahmen der Städtebauförderung 2013 rund 830.000 Euro geflossen. Auch der Umbau des Fähranlegers in Niederkassel-Mondorf wurde mit Unterstützung aus Berlin realisiert (mehr als 200.000 Euro). Und im Rahmen der Regionale 2010 flossen ebenfalls Mittel aus Berlin: Eitorf erhielt mehr als eine Million Euro, Windeck rund 770.000 Euro. So förderte der Bund 2012 das Projekt „Natur und Kultur quer zur Sieg.“

Für Winkelmeier-Becker ergibt sich daraus: „Die Städtebauförderung durch den Bund ist gerade in NRW bitter nötig, weil die Landesregierung die Kommunen systematisch finanziell ausbluten lässt. Gut, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die finanziellen Spielräume dafür schafft, dass der Bund den Kommunen helfen kann.“

Dies gelte auch mit Blick auf die soziale Wohnraum-
förderung. Hier hat der Bund seine Mittel für die Jahre 2016 bis 2019 auf nunmehr vier Milliarden Euro verdoppelt. Zudem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Baus neuer Mietwohnungen vorgelegt, der die Errichtung bezahlbaren Wohnraums attraktiver macht.

Elisabeth Winkelmeier-Becker kennt die Sorgen der Städte und Gemeinden aus ihren vielen Gesprächen in ihrem Wahlkreis. Sie sagt: „Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Mit der Politik der jetzigen Bundesregierung haben sie einen starken Partner in Berlin, der sie dabei unterstützt.“

 

 

 

Sehr geehrter Herr Minister,

folgende Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 betreffen meinen Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I (Wahlkreis 97), der im südlichen Nordrhein-Westfalen liegt und der den östlichen Teil des Rhein-Sieg-Kreises mit den Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf und Windeck umfasst.

 
Südtangente (Venusbergtunnel & Ennertaufstieg), B56-G40-NW
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B56-G40-NW/B56-G40-NW.html
 
Die Maßnahme sollte aus dem Weiteren Bedarf mit Planungsrecht in den Vordringlichen Bedarf hoch gestuft werden.

Bonn gehört zu den TOP 10 Stau-Metropolen mit jährlich 38 durch Stau verschwendeten Stunden pro Autofahrer in 2015 (Quelle: INRIX Traffic Scorecard 2015).
 
Nur eine Kennzeichnung als „Vordringlicher Bedarf“ würde der Bedeutung dieses Projekts wirklich gerecht. Trotz der hohen Investitionskosten von rund 680 Millionen Euro wird dieser Südtangente ein hervorragendes Nutzen-Kosten-Verhältnis von 6,6 bescheinigt. Zudem werden die wesentlichen gesellschaftlichen Konfliktpunkte durch eine Trassenplanung mit längeren Tunneln, kürzeren Brückenbauwerken und einer harmonischen, der Topographie angepassten Streckenführung entschärft. Die jetzt gefundene Lösung mit der Verlängerung des Ennerttunnels berücksichtigt die Sorgen derjenigen, die bisher die Auswirkungen auf das Siebengebirge befürchtet haben. Ebenso werden die Bedenken der Anwohner der linksrheinischen Gebiete in Bonn-Dottendorf, Bonn-Friesdorf, und Bonn-Röttgen/Ückesdorf nach einer höheren Lärm- und Feinstaubbelastung in den dortigen Wohngebieten entkräftet. Eine Höherstufung wäre insbesondere für die nordrhein-westfälische Landesregierung ein deutlich sichtbarer Hinweis, dieses Projekt mit höchster Priorität in die Planung aufzunehmen.
 
Der derzeitige Zustand ist für die Wirtschaft unerträglich: So sind in den Unternehmen der Region inzwischen rund 60.000 LKW registriert. Geht man davon aus, dass nur die Hälfte dieser Fahrzeuge jeden Tag eine ½ Stunde täglich im Stau steht, dann bedeutet das eine Kostenbelastung von 100 Mio. jährlich für die betroffenen Unternehmen. Das Projekt „Südtangente“ ist für die Region als Wirtschafts- und Lebensraum unbedingt erforderlich

 
Rheinbrücke Niederkassel – Wesseling (A 555 – A 59), A553-G10-NW
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A553-G10-NW/A553-G10-NW.html
 
Auch hier ist eine bessere Einordnung im Vordringlichen Bedarf erforderlich. Die Bewertung hat ein KNV von ca. 15 ergeben. Hier wird außerdem dringend gebeten, eine Planung mit Schienenverkehr zu prüfen.

Der Entwurf des BVWP spricht von einer Rheinbrücke, aber um die Akzeptanz des ehrgeizigen Projekts zu verbessern, sollte man überlegen, ob und inwieweit die Querung des Rheins an dieser Stelle nicht auch durch einen Tunnel oder eine Kombination von Tunnel und Brücke bewerkstelligt werden könnte? Im rechtsrheinischen Brückenvorland zwischen Lülsdorf und Porz-Langel liegt das Naturschutzgebiet Lülsdorfer Weiden. Weiter östlich anschließend folgt das Areal des Retentionsbeckens Langeler Bogen, das ebenfalls nicht verbaut werden darf, sondern überbrückt oder untertunnelt werden müsste. Beispielhaft kann hier die Düsseldorfer Flughafenbrücke über den Rhein genannt werden (A 44)! Hier wurde als Kombination aus Brücke und Tunnel(n) die Rheinquerung Ilverich Anfang dieses Jahrhunderts errichtet.
 
Eine Tunnellösung könnte bei einer Kombination der Brücke für Schiene und Straße im linksrheinischen auch technisch erforderlich sein, um einen Anschluss an die nah am Rheinufer verlaufende Gleistrassen der HGK/KVB zu ermöglichen. Eine Brücke käme so hoch in Godorf "an Land", dass die auf der Brücke verlaufenden Gleise nicht im erforderlichen flachen Winkel auf die nahe am Ufer verlaufenden derzeitigen Gleise, die von Wesseling nach Köln verlaufen, treffen könnten. Diese technischen Details sollten bei der Planung von Varianten einer Rheinbrücke berücksichtigt werden.

Schienenbauprojekt mit Dringlichkeitsstufe "Vordringlicher Bedarf" (VB):

 
Korridor Mittelrhein: Zielnetz 1, 2-004-V03
http://www.bvwp-projekte.de/schiene/2-004-V03/2-004-V03.html
 
Zu diesem Projekt bestehen die folgenden, massiven Bedenken:
 
Es gibt im Bundesverkehrswegeplan keine zusammengehörige Bewertung dieser Maßnahme. Infolgedessen fehlen sämtliche Bewertungsgrundlagen wie Investitionskosten, Nutzen-Kosten-Verhältnis, Dringlichkeitsstatus sowie Umwelt-und Naturschutzfachliche sowie raumordnerische Einstufung.
Es ist zu befürchten, dass ein solcher Ausbau nicht nur im gesamten Siegtal, sondern ebenfalls in Siegburg und Troisdorf zu erheblicher Verstärkung der Lärmbelastung, auch und vor allem in der Nacht führen wird und die Verkehrsdurchlässigkeit in den Ortschaften unzumutbar beeinträchtigt würde. Das Projekt wird gegebenenfalls nur politisch mehrheitsfähig und durchsetzbar sein, wenn durchgängiger Schallschutz auch entlang der Bestandsstrecke gewährleistet ist und die Durchlässigkeit durch Unter- oder Überführungen in den Ortsdurchfahrten gewährleistet wird. Dem stehe nur marginale Vorteile gegenüber: Bedingt durch die Topographie der Strecke ist davon auszugehen, dass Güterverkehre nicht im Einzellokbetrieb erfolgen können, sodass hier insgesamt starke Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Betriebs gegeben sind.
 
Insgesamt wird das Projekt im Rhein-Sieg-Kreis beim gegebenen Sachstand mit Entschiedenheit abgelehnt.


Ortsumgehung Much (B 56), B56-G50-NW
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B56-G50-NW/B56-G50-NW.html
 
Zwar nur im „weiteren Bedarf“ vorgesehen, aber erfreulicher Weise „mit Planungsrecht“. Natürlich würden wir uns über eine Hochstufung in den Vordringlichen Bedarf – in dem die Maßnahme bisher bereits gestanden hatte- sehr freuen, damit die Gefahr- und Engstelle im Mucher Ortskern endlich vom LKW-Verkehr umfahren werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB