Am kommenden Mittwoch geht der Bundesverkehrswegeplan durch den Verkehrsausschuss, am Freitag beschließt ihn der Bundestag: Damit ist der Weg für viele Verbesserungen im Rhein-Sieg-Kreis frei. Im Siegtal hingegen gilt es, den Status quo gegen dauerhafte Mehrbelastungen durch Güterzuglärm zu verteidigen.

"Wir leben in einer Wachstumsregion. Wachstum und die Zunahme des Verkehrs bedingen sich gegenseitig. Daher müssen wir endlich den Investitionsstau auflösen, mit dem uns die rot-grüne Landesregierung bewusst blockiert und zu Lösungen kommen, die alle Interessen fair ausgleichen. Dazu zählen neben der Mobilität das Bedürfnis nach Ruhe und nach der Bewahrung unserer Natur“, analysiert Elisabeth Winkelmeier-Becker die Ausgangssituation für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in unserer Region.

Die bereits dreimal direkt gewählte Bundestagsabgeordnete freut sich über die Erfolge bei den Straßenbauprojekten für ihren Wahlkreis bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans. Mit Sorge sieht sie allerdings, dass alle Straßenbauprojekte jetzt über den Schreibtisch der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf müssen. Denn die Landesregierung ist bei den Bundesstraßenprojekten die Planungsbehörde.
Doch die SPD in NRW hat vor allem das Ruhrgebiet im Blick und die Grünen suchen jede Chance, um ihre Abneigung gegen den individuellen Autoverkehr zum Maßstab zu machen. Es wird also ein zähes politisches Ringen mit der Landesregierung geben, bis die Ortsumgehungen für Uckerath und Much kommen, für die sich Elisabeth Winkelmeier-Becker intensiv mit den Bürgern und ihren Parteifreunden vor Ort eingesetzt hatte und die nun gegen den  ursprünglichen Willen der rot-grünen Landesregierung im Bundesverkehrswegeplan stehen. Die CDU wird bei diesen beiden Projekten als treibende Kraft aktiv bleiben.

Für die vielen Tausend Menschen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, die täglich unter dem Dauerstau in und um die Bundesstadt leiden, will die CDU wirksam und umweltverträglich Entlastung schaffen. Zwar hat die CDU es geschafft, die Südtangente, die viele Probleme lösen würde – und das weitestgehend durch eine Trasse unter der Erde! – in den Bundesverkehrswegeplan zu bringen. Aber die SPD blockiert das Projekt, das für den überregionalen Transitverkehr so gut wie keine Rolle spielt, sondern vor allem den Menschen unserer Region zugutekäme.

Primär dem überregionalen und internationalen Gütertransporten käme hingegen der durchgehende zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke durch das Siegtal zugute. "Kein Unternehmen unserer Region ist bisher mit dem Wunsch an uns herangetreten, mehr Güterverkehr durch das Siegtal zu ermöglichen“, stellt Elisabeth Winkelmeier-Becker fest.

Beim Güterverkehr steht der Bund aber in mehrfacher Hinsicht in der Pflicht: Prognosen gehen von einer Zunahme des Güterverkehrs auf der Schiene um rund 43 % Prozent aus (zwischen 2010 und 2030). Gleichzeitig sind die Menschen im Mittelrheintal bereits jetzt in erheblicher Weise von Bahnlärm belastet. Um das Bahnnetz für den Güterzugverkehr auszubauen und um das Mittelrheintal zu entlasten, hat das Bundesverkehrsministerium auch den zweigleisigen Ausbau des Siegtals im Zuge der "Korridorstudie Mittelrhein“ als vordringlich eingestuft. Nun behaupten manche, der Ausbau werde vor allem dem Personennahverkehr im Siegtal dienen. Doch das ist falsch.
Aus dem Bundesverkehrswegeplan geht klar hervor, dass die Maßnahme darauf abzielen würde, das Siegtal für den Schienengüterverkehr attraktiver zu machen. Das Ziel der "Korridorstudie Mittelrhein“ ist – wie der Name schon sagt – die dringend notwendige Entlastung des Mittelrheintals vom Güterverkehr und nicht die Verbesserung des Personennahverkehrs im Siegtal. Auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums heißt es nicht grundlos zu dem Thema: "Durch den Ausbau der Strecke Hagen/Köln - Siegen - Gießen - Hanau soll ein Teil der Güterzüge aus dem Mittelrheintal herausgenommen werden.“
Das eigene Interesse der Region und der Menschen hier richtet sich allein auf den öffentlichen Personennahverkehr. Hier hat es in den vergangenen Jahren spürbare Verbesserungen gegeben, z. B. Steigerung der Sitzplatzkapazitäten im RE 9, Verlängerung der Linien S 12 und S 19, neuer S-Bahnhof im Siegbogen Hennef.

Eine Abwägung der Vorteile (eventuell leichte weitere Verbesserungen im Personennahverkehr) mit den Nachteilen (deutlich mehr Lärmbelastung im ganzen Siegtal, durch Lärmschutzwände
zerschnittene Ortschaften, häufig geschlossene Schranken in den Ortschaften) hat die CDU davon überzeugt, den zweigleisigen Ausbau abzulehnen.
Elisabeth Winkelmeier-Becker weist auf einen weiteren entscheidenden Aspekt hin: "Die Bahnstrecke durch das Siegtal wird nur dann zweigleisig ausgebaut, wenn die Deutsche Bahn als potenzieller Bauherr zu dem Ergebnis kommt, dass sich das finanziell für sie lohnt. Und lohnend wäre es für die Bahn nur mit deutlich mehr Güterverkehr. Zudem muss man bedenken, dass Güterverkehr Vorfahrt vor S-Bahnen und dem Regionalexpress hat, weil die Güterzüge längere Strecken zurücklegen.“

Im Bundesverkehrswegeplan wird für den Personennahverkehr im Zuge der Korridorstudie Mittelrhein Folgendes Ziel formuliert:

"Ermöglichung von Verdichtungen der Bedienungsangebote des Schienenpersonenfern- und -nahverkehrs sowie die Verkürzung der Fahrzeiten, insbesondere zwischen Frankfurt und Mannheim.“

Auch das zeigt: Es geht nicht um S-Bahnen zwischen Au und Siegburg, Troisdorf oder Köln, sondern vornehmlich um den Güterverkehr. Derzeit fahren durchschnittlich acht Güterzüge pro Tag durch das Siegtal (Quelle: Nahverkehr Rheinland). Manchen Anwohnern erscheint diese Zahl allerdings etwas zu klein gerechnet. Der durchgehend zweigleisige Ausbau würde laut Bundesverkehrsministerium eine Steigerung auf bis zu 76 Güterzüge pro Tag bringen. Da muss man gar keine (durchaus seriös berechneten) Studien hinzuziehen, die noch mehr Güterverkehr für möglich halten, um zu sehen, dass mit dem Ausbau des Siegtals eine deutliche Zunahme des Durchgangs-Güterverkehrs in höchstem Maß realistisch ist.
Wer nun behauptet, durchgehender Lärmschutz sei möglich, übersieht die Realitäten. Lärmschutz ist nur dort gesetzlich vorgesehen, wo die Strecke ausgebaut wird. Und wie dieses Mehr an Lärmschutz das Siegtal verunstalten würde, ist dabei noch gar nicht thematisiert. Elisabeth Winkelmeier-Becker fasst daher zusammen: "Die Kundenzufriedenheit mit der Anbindung des Siegtals an den Personennahverkehr ist in den vergangenen Jahren sehr hoch geworden. Es gibt fast keine Beschwerden mehr, hat mir der VRS mitgeteilt. Wenn jetzt die Platzkapazitäten in den Zügen noch ausgeweitet werden und einzelne Linien ihren Takt etwas verdichten, dann haben wir viel erreicht. Für die leichten Verbesserungen, die darüber hinaus durch einen zweigleisigen Ausbau noch denkbar wären, sind wir nicht bereit, das Siegtal einer ungewissen Menge an durchfahrenden Güterzügen preiszugeben.“

Sehr positiv bewertet Elisabeth Winkelmeier-Becker, dass bei der Rheinquerung Wesseling-Niederkassel die Position der CDU nun auch von anderen Parteien übernommen wurde. Das Projekt war noch 2012 von der SPD-Kreistagsfraktion abgelehnt worden. Winkelmeier¬-Becker: "Die Rheinquerung mit Straßen- und Bahntrasse kann sowohl für die regionalen Verkehrsströme als auch den Durchgangsverkehr Fahrzeiten deutlich verkürzen und dadurch dicht besiedelte Gegenden entlasten. Auch hier ist jetzt das Land NRW in der Pflicht.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker hofft darauf, dass man nun auch in Düsseldorf die Zeichen der Zeit erkennt: "Der Bundesverkehrswegeplan kann bei einer klugen und weitsichtigen Umsetzung eine historische Chance für das Straßennetz unserer Region sein. Das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium hat dazu eine sehr gute Vorlage geliefert. Beim Ausbau des Siegtals für mehr Schienengüterverkehr heißt es dagegen: Vorsicht an der Bahnsteigkante!“

 

 

 

Endlich ist die Verlängerung der S 19 bis Windeck-Au auf den Weg gebracht worden. Die Neuerung greift mit dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2016. Weitere Verbesserungen sind bereits in Planung.

„Das ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen im Siegtal. Es zeigt sich einmal mehr: Auf der Siegtalstrecke ist für den öffentlichen Nahverkehr immer noch Luft nach oben – auch ohne einen zweigleisigen Ausbau, der fast ausschließlich dem überregionalen Güterverkehr nutzen und dem Siegtal eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität bringen würde“, reagiert Elisabeth Winkelmeier-Becker auf die Nachricht des VRS.

Auch Björn Franken, Kreistagsmitglied und Landtagskandidat der CDU für das Siegtal, freut sich: „Es geht doch! Der gemeinsame Einsatz für die Menschen im Siegtal hat hier wieder zu einem guten Ergebnis geführt. Jetzt müssen wir dafür kämpfen, dass der Ausbau des Siegtals für den Güterverkehr verhindert wird. Das Siegtal lässt sich für den Nahverkehr gut erschließen, ohne dass Ortschaften durch Bahnübergänge oder Lärmschutzwände zerteilt werden. Wir von der CDU bleiben bei unserer Linie, Politik für die Menschen in unserer Heimat zu machen.“

Und Elisabeth Winkelmeier-Becker ergänzt: „Die CDU wird sich weiterhin für Verbesserungen im Nahverkehr auf der Siegtalstrecke einsetzen. Dabei wird es auch auf die Kapazitäten der Bahn ankommen, in welchem Maß sie Züge mit mehr Sitzplätzen zur Verfügung stellen kann. Für den Fahrplan 2017/2018 ist z. B. beim RE 9 der Austausch der beiden vorhandenen 5-Wagen-Doppelstockzüge vorgesehen, so dass die Züge höhere Geschwindigkeit bis 160 km/h fahren können. Auch die Ausstattung der neuen Wagen wird besser. Hinzu soll der Einsatz eines weiteren, älteren Doppelstockzuges mit fünf Wagen kommen, so dass dann insgesamt drei Doppelstockzüge auf der Strecke im Einsatz sind. Auch der starke Rückgang der Kundenbeschwerden zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg.“

Verbesserungen für das Siegtal mit dem Fahrplanwechsel zum 11.12.2016 im Überblick (Quelle: VRS):
Fahrplanerweiterungen
- S 19 Verlängerung zwischen Herchen und Au (Sieg) bis auf vier Fahren pro Richtung (Mo – Fr)
- S 19 Verlängerung zwischen Troisdorf und Hennef im 60-Min-Takt (Sa, So)
- S 12 Verlängerung zwischen Hennef und Herchen (Sa, So)
- An den Adventssamstagen verdichtet sich der Takt von S 12, S 13 und S 19 von 30 Minuten auf 20 Minuten.

Bisher erfolgte und weiter geplante Verbesserungen (Quelle: VRS)
Fahrplan 2012/2013
Fahrzeuge
- RE 9 Einsatz von 1 Umlauf mit 5-Wagen-Doppelstock (=Dosto) (Mo – Fr) zur Erhöhung der Platzkapazität

Qualität
- RE 9 insgesamt 518 Beschwerden (61 % aller Linien)
Gründe: Fehlbehängung und Überfüllung

Infrastrukturausbau
- S12 Ausbau Bf Au/Sieg mit Ausbau Mittelbahnsteig zur Optimierung der Wendeanlage S12 u. Erhöhung Hausbahnsteig; Fertigstellung: 31.03.2013


Fahrplan 2013/2014
Fahrplanerweiterungen
- S 13 Verlängerung zwischen Troisdorf und Hennef in der morgendlichen Hauptverkehrszeit (Mo – Fr)

Fahrzeuge
- RE 9 Einsatz von 1 Umlauf mit 5-Wagen-Dosto (Sa, S)
- RE 9 alle ET 442 neu gestaltet

Qualität
- RE 9 insgesamt 376 Beschwerden (37 % aller Linien)
Gründe: Fehlbehängung und Überfüllung


Fahrplan 2014/2015
Fahrplanerweiterungen
- Linienumbenennung der S 19  alle S 13 Fahrten, die über Köln/Bonn Flughafen und Troisdorf hinaus von/zur Siegstrecke fahren
- S 19 Verlängerung zwischen Troisdorf und Hennef von 15:30 – 19:00Uhr (Mo – Fr)

Fahrzeuge (Fahrplan 2014/2015 – 2017/2018)
- RE 9 Einsatz eines weiteren 5-Wagen-Dosto (Tgl)  Gesamt 2x 5-Wagen-Dosto im Einsatz

Qualität
- RE 9 insgesamt 175 Beschwerden (19 % aller Linien)
Gründe: Verspätungen, Baustellen


Fahrplan 2015/2016
Fahrplanerweiterungen
- S 19 Verlängerung zwischen Hennef und Herchen im 60-Min-Takt (Mo – Fr bis 20 Uhr)
- Linientausch (S 12 und S 13/19) auf dem Abschnitt zwischen Köln und Düren

Fahrzeuge
- Freigabe der 1. Klasse-Sitzplätze auf Probe in den S-Bahnen S 12 und S 13/19
- S 13 /19 mit Doppeltraktion  ET 423
- S 12 mit Doppeltraktion  ET 423 + einige ET 420 (damit beide S-Bahnlinien durchgängig in Doppeltraktion)

Infrastrukturausbau
- Blockverdichtung Herchen-Eitorf durch neues Blocksignal
Fertigstellung: 08.04.2016


Fahrplan 2016/2017
Fahrplanerweiterungen
- S 19 Verlängerung zwischen Herchen und Au(Sieg) bis auf vier Fahren pro Richtung (Mo – Fr)
- S 19 Verlängerung zwischen Troisdorf und Hennef im 60-Min-Takt (Sa, S)
- S 12 Verlängerung zwischen Hennef und Herchen (Sa, S)


Fahrplan 2017/2018
Fahrzeuge
- RE 9 Austausch der beiden vorhandenen 5-Wagen-Dostos (Tgl)  höhere Geschwindigkeit (160 km/h), Ausstattung
- RE 9 Einsatz eines weiteren 5-Wagen-Dostos („älteres“ Fz.) Gesamt 3x 5-Wagen-Dosto im Einsatz

Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnte auf Initiativer der CDU/CSU die Förderung der wichtigen Jugendverbandarbeit weiterhin gestärkt werden. „Dadurch konnte die Fehlentscheidung des SPD-geführten Familienministeriums korrigiert werden. Dieses wollte die die Fördermittel für die Jugendarbeit um 2 Mio € kürzen“, so Winkelmeier-Becker.

Der Kreismusikverband Bonn-Rhein-Sieg und mit ihm die Landesmusikjugend und die Deutsche Bläserjugend hatten auf die Kürzungspläne von Ministerin Schwesig aufmerksam gemacht. „Gerade die Jugendverbände sind unverzichtbar für die Stärkung und Sicherung der Infrastruktur der Jugendarbeit. Wir wissen wie wichtig die Jugendarbeit in Deutschland ist. Sie gilt als das dritte Erziehungsstandbein nach Familie und Schule. Deshalb haben wir als CDU uns dafür stark gemacht, dass die Förderung dieser wichtigen gesellschaftlichen Arbeit weiterhin unterstützt wird.“, so die Siegburger Abgeordnete.

 

 

„Wenn UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei der WCCB-Eröffnung die Wichtigkeit der Präsenz von Bundesministerien in Bonn für die Vereinten Nationen betont, dann sollte man dem schon Glauben schenken“ widerspricht Dr. Torsten Bieber, CDU-Fraktionsvorsitzender im Siegburger Kreistag, SPD-Ministerin Hendricks.

Torsten Bieber weiter: „Es geht nicht darum, die Ministerien um der Ministerien Willen in Bonn zu halten, sondern darum, dass diese ministeriellen Arbeitsplätze Voraussetzung für eine Vielzahl weiterer Arbeitsplätze in Bonn und der Region sind. All diese wären gefährdet, wenn sich die Regierung weiter nicht an das vom Bundestag verabschiedete Berlin-Bonn-Gesetz hält. Wir fordern daher, entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes die Mehrzahl der Ministeriumsarbeitsplätze in Bonn anzusiedeln, jedenfalls aber keine weiteren Stellen nach Berlin zu verlagern. Ferner muss für Bonn und die Region eine Möglichkeit gefunden werden, die eigenen Forderungen gegenüber dem Bund durchzusetzen, um die schleichende Verlagerung von Arbeitsplätzen zu beenden.“

„Zudem lässt der Bericht völlig außer Acht, dass ein Komplettumzug ein Vielfaches von dem kosten würde, was die Arbeitsteilung kostet und ebenfalls beträchtliche Personalkapazitäten bündeln würde“ erläutert Torsten Bieber.

Auch Elisabeth Winkelmeier-Becker, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises, sieht im Statusbericht einen ernsthaften Grund zur Sorge. „Die Region braucht Verlässlichkeit und Vertrauen in den Bestand des Bonn-Berlin-Gesetzes. Statt Statusbericht brauchen wir sichere Standorte und garantierte Arbeitsplätze in den Bundesministerien."

Hintergrund dieser Forderungen ist der von Bundesbauministerin Hendricks (SPD) vorgelegte Statusbericht zur Arbeitsteilung zwischen den beiden Regierungssitzen Bonn und Berlin.

 

 

 

Zu der am morgigen Freitag, dem 23. September 2016, im Bundesrat stattfindenden Debatte über die Lage der Kommunen erklärt die Siegburger CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Die morgige Kommunaldebatte im Bundesrat ist ein gutes Signal für unsere Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis. Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das gemeinsame Ziel muss sein, die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen zu bewahren und für gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.

Dieser Verantwortung kommt die Bundesregierung durch die milliardenschweren Entlastungspakte nach, die sie in den vergangenen Jahren zugunsten der Kommunen geschnürt hat.

Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Integration der Flüchtlinge. Erst in der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung der Jahre 2016 bis 2018 für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitssuchende vollständig erstattet. Dadurch werden die Kommunen um 400 Millionen Euro im Jahr 2016 und um voraussichtlich 900 Millionen Euro für das Jahr 2017 und 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2018 entlastet. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Kosten der Integration, indem er den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Zusätzlich gewährt der Bund den Ländern für den Wohnungsbau Mittel in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018.

Ich erwarte, dass die morgige Länderdebatte im Bundesrat dazu beiträgt, dass auch die nordrhein-westfälische Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt. Ich fordere die rot-grüne Landesregierung daher auf, die NRW vom Bund gewährte jährliche Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen weiterzuleiten. Davon würde auch der Rhein-Sieg-Kreis profitieren, so Winkelmeier-Becker.