Winkelmeier-Becker: „Strafrechtliche Ermittlungen priorisieren.“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am heutigen Freitag beschlossen, den Opfern der Colonia Dignidad im Rahmen eines Hilfskonzepts Hilfsleistungen in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung zu stellen. Damit werden erstmals konkrete Mittel für eine direkte Unterstützung der Opfer der ‚Colonia Dignidad‘ im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt, und zwar in Höhe von einer Million Euro. Die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker sah diesen Schritt als lange überfällig: „Das ist ein wichtiger Schritt, denn die Opfer von Zwangsarbeit, Folter und Missbrauch brauchen konkrete Unterstützung. Es wird Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen. Zu lange wurden die Opfer ignoriert.“

Im Deutschen Bundestag wird die fraktionsübergreifende ‚Gemeinsame Kommission zur Umsetzung des Hilfskonzepts für die Opfer der Colonia Dignidad‘ bereits im November und Dezember zwei Anhörungen mit Opferverbänden und Experten in Berlin durchführen. Bis Sommer 2019 soll dann das Konzept erarbeitet werden. „Die Entscheidung des Haushaltsausschusses ist besonders wichtig, damit wir die notwendigen Mittel für Entschädigungen zur Verfügung haben.“, so die CDU-Abgeordnete.

Die Opferentschädigung ist aber nur eine Seite der Medaille. In der Colonia Dignidad geschahen furchtbare Verbrechen: Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Verschwindenlassen, Zwangsarbeit und Sklaverei, Kindesmissbrauch, Folter und Verabreichung von Psychopharmaka. „Einige der Tatverdächtigen dieser Verbrechen leben mittlerweile wieder in Deutschland. Ich habe gemeinsam mit meinem CDU-Kollegen Michael Brand, unserem menschenrechtspolitischen Sprecher, in einem Schreiben unseren NRW-Justizminister, Peter Biesenbach, gebeten, die strafrechtliche Verfolgung der Tatverdächtigen, die sich nach Deutschland abgesetzt haben, zu priorisieren. Dabei geht es vor allem um Hartmut Hopp, den ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad, der bereits im Jahr 2013 in Chile wegen Beihilfe zur Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt wurde“, so Winkelmeier-Becker, die in ihrer Fraktion Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz ist.

Hintergrund:

Ausgangspunkt der Colonia Dignidad war eine sektenähnliche Gemeinschaft um den Gründer Paul Schäfer aus Siegburg. Von dort aus war die Gemeinschaft mit rund 150 Mitgliedern 1961 nach Chile ausgewandert. Dort war sie Schauplatz schlimmster Übergriffe auf Kinder und Erwachsene und Stand dem Militärregime auch für Folter, Haft und Mord an Oppositionellen zur Verfügung.

625.000 Euro für das Leibniz-Forschungsmuseum für Biodiversität der Tiere.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat Fördermittel in Höhe von insgesamt 625.000 Euro aus dem „Aktionsplan 2.0“ für das Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere, Bonn (ZFMK) bewilligt. „Mit dem Geld soll der Erhalt und die Erforschung unseres Kulturgutes für eine breite Gesellschaft sichtbarer und direkt erlebbar werden. Das Museum Koenig hat daher für das kommende Jahr verschiedene Aktivitäten angestoßen, um dem Dialog mit den Bürgern eine neue Richtung zu geben“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Gefördert werden Projekte der Wissenschaftskommunikation, etwa einen „Forscherbus“ und Sonderausstellungen, ebenso wie innovative Instrumente des Wissenstransfers und die internationale Kooperation.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute die Neugründung eines „Instituts für terrestrische Infrastruktur“ im Rhein-Sieg-Kreis beschlossen. Über die Auswahl des Standortes in der Region Rhein-Sieg zeigen sich die beiden CDU-Politiker Elisabeth Winkelmeier-Becker und Dr. Norbert Röttgen hocherfreut. „Das neue Institut „zum Schutz terrestrischer Infrastruktur“ soll Forschung und Entwicklung zum Schutz kritischer Infrastrukturen- wie z.B. Verkehrs- oder Energieinfrastrukturen- vor Terror oder Naturkatastrophen mit Hilfe von künstlicher Intelligenz, Satelliten- und Drohnentechnik vorantreiben. Damit stärken wir im Rhein-Sieg-Kreis besonders zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien mit dem Ziel, hier auch herausragende Innovationscluster mit Start-ups und neuen mittelständischen Betrieben entstehen zu lassen.“, so die Politiker.

Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung mit 14 Mio € jährlich. Der genaue Standort wird noch vom DLR festgelegt.

Besuch beim Rhein-Sieg-Akademie Kunstkolleg in Hennef: Schulleiter Tobias Lingen und Oberstufenkoordinator Dr. Marcus Wüst erläuterten das Schulkonzept der privaten Gesamtschule mit künstlerischem Schwerpunkt und kleinen Klassen.

Im Anschluss gab es ein lebhaftes Gespräch mit den Schülern der 11a und 11b über meine Arbeit als Abgeordnete, über aktuelle Themen und sogar über ethische und philosophische Fragen in der Politik aus. Hat Spaß gemacht!

In ihrer Funktion als rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lud die Siegburger Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker die Mitglieder der AG Recht und Verbraucherschutz der Unionsfraktion zu Beginn der Woche zur Klausurtagung an den Michaelsberg ein. Dabei diskutierten die Abgeordneten neben Vorschlägen für ein neues Unternehmensstrafrecht und der anstehenden Reform des Mietrechts insbesondere Regelungen für den digitalen Raum. Dabei ging es etwa Möglichkeiten für einen verbesserten Schutz von Kindern im Internet, den Schutz von Autoren und Werken auf Online-Plattformen sowie um erste Erfahrungen mit dem seit Jahresbeginn für Facebook, YouTube und Twitter geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz. „Wir setzen uns dafür ein, dass in der digitalen Welt nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern – wie in der analogen Welt – Regeln für das Miteinander gelten und auch durchgesetzt werden. Ein besonders wichtiges Beispiel ist der Kampf gegen Kindesmissbrauch durch Cyber-Grooming und Kinderpornographie im Netz“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Gäste der Tagung waren u. a. der rheinische Europaabgeordnete Axel Voss sowie der NRW-Justizminister Peter Biesenbach, mit dem die Abgeordneten über eine verbesserte Zusammenarbeit des Bundes und der Länder beim Pakt für den Rechtsstaat diskutierten. „Mir ist es wichtig, die Vorschläge aus der Bundespolitik direkt der Landes- und der Europaebene abzustimmen. Deshalb bin ich froh, dass wir eine arbeitsreiche und konstruktive Klausur hier in meiner Heimatstadt hatten“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker zum Abschluss des zweitägigen Treffens der Bundespolitiker.