Am Samstag, den 14. April 2018 fand die CDA-Landestagung in Coesfeld statt. Themen u.a.: Zukunft der Arbeit unter den Vorzeichen der Digitalisierung. Wir dürfen den Wandel nicht dämonisieren, aber die Sorgen ernst nehmen und aus dem Blickwinkel der Arbeitnehmer und ihrer Familien gestalten! Berufliche Weiterbildung wird dabei eine Schlüsselrolle spielen, aber auch z.B. Fragen des Datenschutzes. Gute Diskussionsrunde dazu mit Kollegen aus der Praxis.

Gemeinsam mit knapp 50 Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen haben wir den Parlamentskreis Fluglärm gegründet. Der Parlamentskreis hat sich zum Ziel gesetzt, Bürgerinnen und Bürger besser vor Fluglärm zu schützen. Für mich gilt das insbesondere für die Anwohner unserer Region im Umfeld des Köln-Bonner Flughafens. Der Parlamentskreis will sich über die Probleme in den verschiedenen Regionen austauschen, Ansprechpartner für Bürgerinitiativen sein und Möglichkeiten der Kooperation zwischen den Fraktionen erörtern. In Zusammenarbeit wollen wir Konzepte und Lösungsansätze zur Reduzierung des Fluglärms zu entwickeln.

CDU-Abgeordnete aus der Region setzen sich bei der Bahn für schnellere ICE-Verbindungen ein. Die Bahn verweist auf aktuelle Engpässe, will ab 2020 aber mehr Züge aufs Gleis bringen.

Was von Frankfurt und München aus möglich ist, das muss auch aus der Region Köln/Bonn möglich werden: Schnelle ICE-Verbindungen nach Berlin mit wenigen Zwischenstopps. Die CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis haben gemeinsam mit den beiden Kölner MdB der CDU einen Brief an die Bahn geschrieben und sich darin für ICE-Angebote eingesetzt, die konkurrenzfähiger mit den Flugzeiten sein sollen als die bereits bestehenden.

Die sieben Abgeordneten schlagen den Einsatz so genannter ICE-Sprinter vor, die ohne viele Zwischenhalte unterwegs sind. "Das Projekt wäre ein Gewinn für die ganze Region. Der deutlich geringere Kohlendioxid-Footprint im Vergleich zu Pkw- oder Flugreisen wäre ein wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz", argumentieren Elisabeth Winkelmeier-Becker und ihre Kollegen und skizzieren dabei eine klassische Win-Win-Situation. "Für die Bahn selber wäre der Einsatz von ICE-Sprintern ebenfalls attraktiv, weil ein derartiges Angebot von einer sicheren Nachfrage ausgehen könnte."

"Nicht nur für Mitarbeiter von Ministerien und anderen Institutionen, auch für Geschäftsleute und nicht zuletzt für Privatpersonen, die eine Reise nach Berlin machen wollen, wären schnellere ICE eine attraktive Alternative zum Flugzeug", erläutert Winkelmeier-Becker.

Die Antwort aus dem Hauptstadtbüro der Bahn lässt hoffen, dass die Volksvertreter mit ihrer Initiative tatsächlich Verbesserungen angeschoben haben. Die Konzernleitung teilt mit, dass sie die Möglichkeit sehe, nach der Fertigstellung der Baustelle am Bonner Hauptbahnhof sechs ICE-Direktverbindungen aus der Bundesstadt in die Hauptstadt anzubieten. Dies sei aber auch abhängig von den Trassenkapazitäten zwischen Bonn und Köln. Die Bahn schreibt zudem: "Für eine weitere Steigerung der Attraktivität der Anbindung prüfen wir darüber hinaus - wie auch in Ihren Ausführungen angeregt - mittelfristig das Angebot einer schnellen Sprinterverbindung mit wenig Zwischenhalten zwischen Berlin und Köln und möglicher Weiterführung nach Bonn". Dies könne aber frühestens ab 2021 möglich werden, so die Bahn.

Karsten Möring, MdB und Verkehrsexperte aus Köln, sieht sich durch die Antwort der Bahn darin bestärkt, dass die Region geschlossen für ihre Interessen eintreten muss. "Die Bahn hat große Potenziale, wesentliche Beiträge zur Lösung wichtiger Verkehrsprobleme im Raum Köln-Bonn zu leisten. Wir kalkulieren dabei nicht nur die jetzigen Bedarfe ein, sondern auch die künftigen."

Der Kölner Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Heribert Hirte ergänzt: „Wichtig ist, dass Sprinter-Verbindungen nicht zu Lasten von Trassen für den schon heute im Rheinland überlasteten Nahverkehr gehen. Ich hoffe, dass das Planungsbeschleunigungsgesetz, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, zur schnelleren Realisierung der Sprinter-Strecke beitragen kann.“


Das Schreiben an die Konzernleitung der Bahn haben neben Elisabeth Winkelmeier-Becker und Karsten Möring auch die Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen und Prof. Heribert Hirte sowie die Landtagsabgeordneten Katharina Gebauer, Björn Franken und Oliver Krauß unterzeichnet.

 

 

Nachdem Gerüchte aufgekommen sind, es könnte bei dem Ausbau der S13 zu Verzögerungen kommen, haben sich die CDU-Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Oliver Krauß an den Vorstandsvorsitzenden der DB Netz AG Frank Sennhenn gewandt und heute folgende Antwort erhalten:

„…Zur Zeit laufen detaillierte Untersuchungen zu zahlreichen möglichen Umleitungsstrecken im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen für die Schnellfahrstrecke Hannover - Würzburg, die vor allem mit Blick auf möglichst geringe Auswirkungen für unsere Kunden betrachtet werden. Erste valide Ergebnisse dazu liegen uns voraussichtlich Mitte des Jahres vor. Daher stehen zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Auswirkungen auf die Baumaßnahme "Ausbau S13" fest.“

„Wir haben dem Vorstandsvorsitzenden der DB Netz in einem erneuten Schreiben deutlich gemacht, dass der Ausbau der S13 für die gesamte Region Köln / Bonn / Rhein-Sieg-Kreis von hoher Bedeutung ist und eine Verzögerung zugunsten einer anderen Strecke bei der Bevölkerung, die schon lange auf die Realisierung des S13-Ausbaus wartet, keine Akzeptanz finden würde“, so Norbert Röttgen, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Oliver Krauß. „Wir haben Herrn Sennhenn gebeten, dies bei den anstehenden Überlegungen zu berücksichtigen und uns frühzeitig zu informieren, sollte es zu Planungsänderungen im Hinblick auf die S13 kommen.“

 

 

 

„Alle Kinder sollen von Anfang an von guten Bildungsangeboten profitieren. Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ stärkt die Bundesregierung die alltagsintegrierte sprachliche Bildung. Denn Sprache ist der Schlüssel: Durch sie erschließen wir uns die Welt, treten mit Menschen in Kontakt und eignen uns Wissen an. Studien haben gezeigt, dass sprachliche Kompetenzen einen erheblichen Einfluss auf den weiteren Bildungsweg und den Einstieg ins Erwerbsleben haben. Dies gilt besonders für Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien und Familien mit Migrationshintergrund, so die Siegburger CDU-Abgeordnete.
„Ich freue mich, dass 13 Kitas in meinem Wahlkreis von den Fördermitteln profitieren:
Städtische Kita Rasselbande Hennef, Städtische Kita Siegpiraten Hennef, Städt. Kita Allner, Kita Waldgeister Lohmar, Kinderhaus I Familienzentrum NRW des Murkel e.V. Siegburg, Deutsch-Türkische Kita Arkadas Siegburg, Städt. Kita Die Deichmäuse Siegburg, Städt. Kita Curieweg Troisdorf, Städt. Kita Magdalenenstr. Troisdorf, Städt. Kita Robert-Müller-Platz Troisdorf, Kita Sonnenblume Troisdorf, Städt. Kita Zum Altenforst Troisdorf, Kita Schatzkiste Troisdorf
Der Bund stellt für das Programm "Sprach-Kitas" im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 Mittel im Umfang von bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung. Schwerpunkte des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ sind neben der sprachlichen Bildung die inklusive Pädagogik sowie die Zusammenarbeit mit Familien.
Die Sprach-Kitas erhalten im Bundesprogramm gleich doppelte Unterstützung: Die Kita-Teams werden durch zusätzliche Fachkräfte mit Expertise im Bereich sprachliche Bildung verstärkt, die direkt in der Kita tätig sind. Diese beraten, begleiten und unterstützen die Kita-Teams bei der Weiterentwicklung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung. Zusätzlich finanziert das Programm eine zusätzliche Fachberatung, die kontinuierlich und prozessbegleitend die Qualitätsentwicklung in den Sprach-Kitas unterstützt.