Dazu die Siegburger Bundestagsabgeordnete:

„Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat in den vergangenen Jahren wie kaum ein anderes Thema Politik und Gesellschaft beschäftigt. Ohne die herausragende Unterstützung der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer wäre es nicht möglich gewesen, die Schutzsuchenden aufzunehmen. Dabei helfen auch die vielen Sportvereine. Ich freue mich, dass die Bundesregierung das Engagement folgender Sportvereine in meinem Wahlkreis finanziell unterstützt:

SSV Siegburg-Kaldauen 1928 e.V., SV Allner-Bödingen e.V., SC Uckerath 1922 e.V., Wahlscheider SV 1945 e.V., Tus 07 Oberlahr e.V., SV Kriegsdorf e.V., SV Bergheim 1937 e.V., JFC 09 Mondorf-Rheidt e.V., 1.FC Niederkassel 1920/2010 e.V.

Mein Dank gilt darüber hinaus auch allen anderen Vereinen, die sich für die Integration einsetzen.

Über den Sport gelingt schnell ein gutes Miteinander über sprachliche Grenzen hinweg, Flüchtlinge können schnell mitmachen, Kontakte knüpfen und neben dem Sport auch niedrigschwellige Bildungsangebote wahrnehmen.

Gefördert wird in Siegburg zudem der SkF Bonn/Rhein-Sieg für die Unterstützung von Frauen mit Fluchterfahrung. Viele Frauen haben auf der Flucht Gewalt- auch sexualisierte Gewalt erleben müssen; Frauen und Mädchen sind besonders schutzbedürftig. Hier bekommen sie niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote. Es ist wichtig, die Frauen zu stärken und über ihre Rechte in Deutschland aufzuklären; sie übernehmen eine Schlüsselfunktion für die Integrationsperspektive ihrer Familien. „

 

 

„Gleich zwei Einrichtungen der Elterninitiative Murkel e.V. in Siegburg erhalten Fördergelder aus dem Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Urzeit ist“, freut sich die Siegburger CDU-Abgeordnete.

„Berufstätigkeit und Familie miteinander in Einklang zu bringen, ist manchmal nicht leicht - für viele Eltern ist es ein Balanceakt. Dies trifft ganz besonders auf Berufe zu, in denen Eltern im Schichtdienst oder früh morgens, in den Abendstunden und an den Wochenenden arbeiten. Um Eltern zu unterstützen, fördert die Bundesregierung mit dem Bundesprogramm „KitaPlus“ passgenaue, am Bedarf der Familien orientierte Betreuungsangebote.“, so Winkelmeier-Becker.

„Der Offene Ganztag der Alfred Keller Schule und das Kinderhaus I in der Lendersbergstraße, beide in der Trägerschaft der Elterninitiative Murkel e.V., können mit Unterstützung des Programms ihre Öffnungszeiten flexibler gestalten. Gefördert werden Personalausgaben für Tagesmütter und Tagesväter, außerdem werden Kosten für Investitionen, wie die Ausstattung von Schlafräumen, Sachkosten und Ausgaben für Qualifizierung für zunächst 3 Jahre gefördert.“, so die Abgeordnete

 

 

 

Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestags, ab 2018 die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten erklärt die Siegburger Bundestagsabgeordnete:

"Für die Anlieger entlang der Bundesstraßen B 8 (Hennef/Uckerath) und der B 56 (Much) sehe ich gute Chancen auf eine Entlastung des Schwerlastverkehrs. Besonders seit Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen sind viele Schwerlaster auf unsere Bundesstraßen ausgewichen und belasten dort Verkehrsinfrastruktur und Anwohner.

Die Ortsumfahrung Much ist im neuen Bundesverkehrswegeplan im weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Dass die SPD-geführte Landesregierung das schnell umsetzt, ist allerdings nicht zu erwarten, nachdem sie bisher diese Straße stets blockiert hat. Bis zu einem Ausbau würde eine Mautpflicht insbesondere auf der B 56 zu einer Entlastung führen. Ich erhoffe mir dadurch eine Verbesserung der Lebensqualität für die von Staus und Lärm geplagten Anwohner.“
So sieht es auch der Mucher CDU-Bürgermeister Norbert Büscher: „Durch die Ausdehnung der Maut sehe ich gerade auch für den Mucher Ortskern eine Entlastung und eine erhebliche Wohnfeldverbesserung.“

Ebenso sieht es die Mucher CDU-Vorsitzende Notburga Kunert: „ Durch eine Mautpflicht überlegt so manche Firma, ob sie die Bundesstraße anstatt der Autobahn nimmt. Da wir mit der dringend benötigten Ortsumfahrung leider nicht mehr mit vorderster Priorität im BVWP stehen, müssen vorgesetzte Schritte unternommen werden, deshalb freuen wir uns über die Mautpflicht.“

"Eine Entlastung der Verkehrsinfrastruktur sehe ich ebenfalls für die Bewohner entlang der der B 8. Auch wenn die Ortsumfahrung Uckerath auf Betreiben der CDU weiterhin im vordringlichen Bedarf steht - sie ist noch nicht realisiert“, so Winkelmeier-Becker.

"17.000 Fahrzeuge fahren täglich durch Uckerath, viele davon sind LKW. Die LKW-Maut würde sicherlich zu einer Verdrängung führen und die Bürgerinnen und Bürger in Uckerath kurzfristig deutlich entlasten“, so Hennefs Bürgermeister Klaus Pipke.

Erfreut zeigt sich auch der Hennefer CDU-Vorsitzende Thomas Wallau:“ Die CDU-Hennef hat eine Mautpflicht für die B 8 bereits 2011 gefordert, um sie als LKW-Ausgleichsstrecke nach Herborn zu entlasten. Dass sie nun kommen soll, freut uns.“

"Mit der Ausweitung der LKW-Maut treiben wir zudem die Nutzerfinanzierung unserer Straßen konsequent voran. Wir rechnen mit bis zu 2 Milliarden Euro jährlichen Mehreinnahmen, die ausschließlich in den Verkehrshaushalt fließen und damit eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur gewährleisten sollen“, so Winkelmeier-Becker

Zum Hintergrund:
Bisher erhebt der Bund die LKW-Maut auf rund 12.800 km Bundesautobahnen sowie auf ca. 2.300 autobahnähnlichen Bundesstraßen. Der Großteil der ca. 40.000 km Bundesstraßen ist nicht mautpflichtig. LKW befahren aber sämtliche Bundesstraßen und belasten die Verkehrsinfrastruktur und Anwohner damit. Um die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und damit eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, soll die Nutzerfinanzierung konsequent vorangetrieben werden. Daher ist Ziel, die LKW-Maut ab 2018 auf alle Bundesstraßen auszuweiten.

 

 

 

Ein Besuch in den Rhein Sieg Werkstätten in Troisdorf anlässlich des neuen Bundesteilhabegesetzes.

Gemeinsam mit Uwe Schummer, dem Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Elisabeth Winkelmeier-Becker die Rhein Sieg Werkstätten in Troisdorf an der Uckendorfer Straße besucht.

Betriebsleiter Ulrich Tzschentke führte die beiden Bundestagsabgeordneten, die von Landtagskandidatin Katharina Gebauer aus Troisdorf begleitet wurden, durch die verschiedenen Bereiche der Werkstätten.

Die Gäste kamen dabei mit vielen Menschen ins Gespräch, die in den Werkstätten am Arbeitsleben teilnehmen. „Arbeit kann ein wichtiger Beitrag zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sein. Es ist beeindruckend zu sehen, wie die Fachleute der Werkstätten die Frauen und Männer mit Behinderungen gemäß deren Begabungen und Fähigkeiten fördern“, äußerte sich Elisabeth Winkelmeier-Becker nach dem Besuch.

Da die Werkstätten über einen großen Kundenstamm verfügen, sind sie in der Lage, viele unterschiedliche Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, vom einfachen Handgriff bis hin zu komplexeren Montageprozesse.

Inklusive einiger Außenstellen halten die Werkstätten in Troisdorf für rund 500 Menschen mit geistiger Behinderung Arbeitsplätze bereit. Knapp 160 Fachkräfte aus den unterschiedlichsten Bereichen wie Metall- und  Elektrotechnik, Oberflächenbeschichtung, Garten- und Landschaftsbau, Fachleute aus anderen Handwerksberufen sowie Pädagogen und Fachkräfte aus Pflege und Betreuung gewährleisten von der fachlichen Anleitung bis hin zum Arbeitsschutz den Rahmen für dieses Angebot der Teilhabe.

Der informative Besuch der Politiker in den Werkstätten stand unter dem Vorzeichen des neuen Bundesteilhabegesetzes, das diese Woche im Bundestag verabschiedet wird. Es soll die Situation von Menschen mit Behinderung weiter verbessern. Die Rechte von Menschen mit Behinderung sind darin unter besonderer Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt worden.

Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Sinne von mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung zu verbessern und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Außerdem wird mit diesem Gesetz das Schwerbehindertenrecht weiter entwickelt.
Die beim Besuch vorgetragene Sorge, Beschäftigte einer Werkstatt könnten durch das neue Gesetz von den Leistungen ausgeschlossen werden, konnte im parlamentarischen Verfahren ausgeräumt werden. Im Gegenteil, das Arbeitsförderungsgeld für Werkstattbeschäftigte steigt von 26 auf 56 Euro.
Zudem können Arbeitnehmer mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind, ab dem Jahr 2020 bis zu 50.000 Euro ansparen. Bisher liegt die Grenze bei 2.600 Euro.
Für die Union ist besonders wichtig, dass die Einkommen der Lebenspartner nicht länger für die Finanzierung der Leistungen der Eingliederungshilfe herangezogen werden. Dies war für viele Paare bisher wie ein Heiratsverbot.
Das neue Bundesteilhabegesetz erleichtert zudem den Übergang für Schwerbehinderte auf den ersten Arbeitsmarkt, indem künftig unbefristete Lohnkostenzuschüsse bis zu 75 Prozent des gezahlten Arbeitsentgeltes möglich sind.
Für Elisabeth Winkelmeier-Becker sind das viele gute Signale und ganz konkrete Schritte, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern können. „Das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderung in der Mitte unserer Gesellschaft ist unser Leitbild. Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz gehen wir auf diesem Weg konsequent weiter.“

Das Foto zeigt v. l . Betriebsleiter Ulrich Tzschentke, Prokurist Lothar Schroll, Geschäftsführerin Anke Uebelmann (alle drei von den Rhein Sieg Werkstätten) Uwe Schummer, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Geschäftsführender Vorstand der Lebenshilfe Benedikt Kirfel, Katharina Gebauer

 

 

 

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zum Tode von Peter Hintze:                                                                     

"Am gestrigen Abend ist unser Freund Peter Hintze gestorben. Er wird uns so sehr fehlen und er reißt eine Lücke, die nicht zu füllen ist.
 
Manchmal sagt man in der Politik leichtfertig, jeder sei zu ersetzen. Aber Peter Hintze ist mit seiner einfühlsamen Art, mit seiner großen politischen Erfahrung, als ehrlicher Ratgeber, als echter Freund, auf den man sich immer verlassen konnte, durch niemanden zu ersetzen.
 
Er war für viele der Mittler, der zuhörte, der in absoluter Verschwiegenheit in seinem Herzen bewahrte, was ihm anvertraut wurde. Er war treu, klar in seinen Überzeugungen, ob gelegen oder ungelegen, aber er war auch ironisch, voller Humor, rheinisch.
 
Peter Hintze war Politiker mit Leib und Seele. Noch vom Krankenbett verfolgte er aktuelle Entwicklungen, schickte SMS des Zuspruchs oder der Kritik, rief an und gab Rat. Und jedes Gespräch war bereichernd. Es begann mit tagesaktuellen Fragen und endete sehr oft in philosophischen, grundsätzlichen und persönlichen Erörterungen. Er war für mich der väterliche Freund, obwohl uns nur ein Jahrzehnt trennte. Aber wenn Peter Hintze sprach hörten alle zu, überdachten ihre Position und selbst wenn man am Ende unterschiedliche Meinungen blieben, zwang Peter zum Nachdenken über Aspekte, die man vielleicht übersehen oder unter- oder überbewertete. Peter Hintze war ein engagierter protestantischer Christ, der für seinen Glauben und seine Konfession offen eintrat. Und er stand für das vereinte Europa, leidenschaftlich und mit großem Sachverstand.
 
Auch international erlebte ich ihn, denn wir saßen über viele Jahre im Präsidium der Christdemokratischen Internationale. Auch dort war seine natürliche Autorität zu spüren. Staats- und Regierungschefs in Europa und der Welt hörten aufmerksam zu, wenn Peter Hintze sprach, weil er etwas zu sagen hatte.
 
Nein, er ist nicht zu ersetzen. Andere werden seine Ämter übernehmen, aber keiner wird so sein wie er, keiner wird sprechen wie er, keiner wird so seelsorgerisch, so warmherzig und im besten Sinne des Wortes zugewandt sein.
 
Oft habe ich, wenn er nicht da war, gedacht, was Peter jetzt wohl sagen und raten und wie er manches formulieren oder entscheiden würde.
 
Wir alle, besonders die, die ihm nahe sein durften, sind unendlich traurig. Wir werden trauern, wir werden weinen, wir werden für ihn, seine Frau und seinen Sohn beten und ihn nie vergessen.“