„Gleich zwei Einrichtungen der Elterninitiative Murkel e.V. in Siegburg erhalten Fördergelder aus dem Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Urzeit ist“, freut sich die Siegburger CDU-Abgeordnete.

„Berufstätigkeit und Familie miteinander in Einklang zu bringen, ist manchmal nicht leicht - für viele Eltern ist es ein Balanceakt. Dies trifft ganz besonders auf Berufe zu, in denen Eltern im Schichtdienst oder früh morgens, in den Abendstunden und an den Wochenenden arbeiten. Um Eltern zu unterstützen, fördert die Bundesregierung mit dem Bundesprogramm „KitaPlus“ passgenaue, am Bedarf der Familien orientierte Betreuungsangebote.“, so Winkelmeier-Becker.

„Der Offene Ganztag der Alfred Keller Schule und das Kinderhaus I in der Lendersbergstraße, beide in der Trägerschaft der Elterninitiative Murkel e.V., können mit Unterstützung des Programms ihre Öffnungszeiten flexibler gestalten. Gefördert werden Personalausgaben für Tagesmütter und Tagesväter, außerdem werden Kosten für Investitionen, wie die Ausstattung von Schlafräumen, Sachkosten und Ausgaben für Qualifizierung für zunächst 3 Jahre gefördert.“, so die Abgeordnete

 

 

 

Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestags, ab 2018 die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten erklärt die Siegburger Bundestagsabgeordnete:

"Für die Anlieger entlang der Bundesstraßen B 8 (Hennef/Uckerath) und der B 56 (Much) sehe ich gute Chancen auf eine Entlastung des Schwerlastverkehrs. Besonders seit Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen sind viele Schwerlaster auf unsere Bundesstraßen ausgewichen und belasten dort Verkehrsinfrastruktur und Anwohner.

Die Ortsumfahrung Much ist im neuen Bundesverkehrswegeplan im weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Dass die SPD-geführte Landesregierung das schnell umsetzt, ist allerdings nicht zu erwarten, nachdem sie bisher diese Straße stets blockiert hat. Bis zu einem Ausbau würde eine Mautpflicht insbesondere auf der B 56 zu einer Entlastung führen. Ich erhoffe mir dadurch eine Verbesserung der Lebensqualität für die von Staus und Lärm geplagten Anwohner.“
So sieht es auch der Mucher CDU-Bürgermeister Norbert Büscher: „Durch die Ausdehnung der Maut sehe ich gerade auch für den Mucher Ortskern eine Entlastung und eine erhebliche Wohnfeldverbesserung.“

Ebenso sieht es die Mucher CDU-Vorsitzende Notburga Kunert: „ Durch eine Mautpflicht überlegt so manche Firma, ob sie die Bundesstraße anstatt der Autobahn nimmt. Da wir mit der dringend benötigten Ortsumfahrung leider nicht mehr mit vorderster Priorität im BVWP stehen, müssen vorgesetzte Schritte unternommen werden, deshalb freuen wir uns über die Mautpflicht.“

"Eine Entlastung der Verkehrsinfrastruktur sehe ich ebenfalls für die Bewohner entlang der der B 8. Auch wenn die Ortsumfahrung Uckerath auf Betreiben der CDU weiterhin im vordringlichen Bedarf steht - sie ist noch nicht realisiert“, so Winkelmeier-Becker.

"17.000 Fahrzeuge fahren täglich durch Uckerath, viele davon sind LKW. Die LKW-Maut würde sicherlich zu einer Verdrängung führen und die Bürgerinnen und Bürger in Uckerath kurzfristig deutlich entlasten“, so Hennefs Bürgermeister Klaus Pipke.

Erfreut zeigt sich auch der Hennefer CDU-Vorsitzende Thomas Wallau:“ Die CDU-Hennef hat eine Mautpflicht für die B 8 bereits 2011 gefordert, um sie als LKW-Ausgleichsstrecke nach Herborn zu entlasten. Dass sie nun kommen soll, freut uns.“

"Mit der Ausweitung der LKW-Maut treiben wir zudem die Nutzerfinanzierung unserer Straßen konsequent voran. Wir rechnen mit bis zu 2 Milliarden Euro jährlichen Mehreinnahmen, die ausschließlich in den Verkehrshaushalt fließen und damit eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur gewährleisten sollen“, so Winkelmeier-Becker

Zum Hintergrund:
Bisher erhebt der Bund die LKW-Maut auf rund 12.800 km Bundesautobahnen sowie auf ca. 2.300 autobahnähnlichen Bundesstraßen. Der Großteil der ca. 40.000 km Bundesstraßen ist nicht mautpflichtig. LKW befahren aber sämtliche Bundesstraßen und belasten die Verkehrsinfrastruktur und Anwohner damit. Um die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und damit eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, soll die Nutzerfinanzierung konsequent vorangetrieben werden. Daher ist Ziel, die LKW-Maut ab 2018 auf alle Bundesstraßen auszuweiten.

 

 

 

Ein Besuch in den Rhein Sieg Werkstätten in Troisdorf anlässlich des neuen Bundesteilhabegesetzes.

Gemeinsam mit Uwe Schummer, dem Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Elisabeth Winkelmeier-Becker die Rhein Sieg Werkstätten in Troisdorf an der Uckendorfer Straße besucht.

Betriebsleiter Ulrich Tzschentke führte die beiden Bundestagsabgeordneten, die von Landtagskandidatin Katharina Gebauer aus Troisdorf begleitet wurden, durch die verschiedenen Bereiche der Werkstätten.

Die Gäste kamen dabei mit vielen Menschen ins Gespräch, die in den Werkstätten am Arbeitsleben teilnehmen. „Arbeit kann ein wichtiger Beitrag zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sein. Es ist beeindruckend zu sehen, wie die Fachleute der Werkstätten die Frauen und Männer mit Behinderungen gemäß deren Begabungen und Fähigkeiten fördern“, äußerte sich Elisabeth Winkelmeier-Becker nach dem Besuch.

Da die Werkstätten über einen großen Kundenstamm verfügen, sind sie in der Lage, viele unterschiedliche Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, vom einfachen Handgriff bis hin zu komplexeren Montageprozesse.

Inklusive einiger Außenstellen halten die Werkstätten in Troisdorf für rund 500 Menschen mit geistiger Behinderung Arbeitsplätze bereit. Knapp 160 Fachkräfte aus den unterschiedlichsten Bereichen wie Metall- und  Elektrotechnik, Oberflächenbeschichtung, Garten- und Landschaftsbau, Fachleute aus anderen Handwerksberufen sowie Pädagogen und Fachkräfte aus Pflege und Betreuung gewährleisten von der fachlichen Anleitung bis hin zum Arbeitsschutz den Rahmen für dieses Angebot der Teilhabe.

Der informative Besuch der Politiker in den Werkstätten stand unter dem Vorzeichen des neuen Bundesteilhabegesetzes, das diese Woche im Bundestag verabschiedet wird. Es soll die Situation von Menschen mit Behinderung weiter verbessern. Die Rechte von Menschen mit Behinderung sind darin unter besonderer Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt worden.

Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Sinne von mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung zu verbessern und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Außerdem wird mit diesem Gesetz das Schwerbehindertenrecht weiter entwickelt.
Die beim Besuch vorgetragene Sorge, Beschäftigte einer Werkstatt könnten durch das neue Gesetz von den Leistungen ausgeschlossen werden, konnte im parlamentarischen Verfahren ausgeräumt werden. Im Gegenteil, das Arbeitsförderungsgeld für Werkstattbeschäftigte steigt von 26 auf 56 Euro.
Zudem können Arbeitnehmer mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind, ab dem Jahr 2020 bis zu 50.000 Euro ansparen. Bisher liegt die Grenze bei 2.600 Euro.
Für die Union ist besonders wichtig, dass die Einkommen der Lebenspartner nicht länger für die Finanzierung der Leistungen der Eingliederungshilfe herangezogen werden. Dies war für viele Paare bisher wie ein Heiratsverbot.
Das neue Bundesteilhabegesetz erleichtert zudem den Übergang für Schwerbehinderte auf den ersten Arbeitsmarkt, indem künftig unbefristete Lohnkostenzuschüsse bis zu 75 Prozent des gezahlten Arbeitsentgeltes möglich sind.
Für Elisabeth Winkelmeier-Becker sind das viele gute Signale und ganz konkrete Schritte, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern können. „Das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderung in der Mitte unserer Gesellschaft ist unser Leitbild. Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz gehen wir auf diesem Weg konsequent weiter.“

Das Foto zeigt v. l . Betriebsleiter Ulrich Tzschentke, Prokurist Lothar Schroll, Geschäftsführerin Anke Uebelmann (alle drei von den Rhein Sieg Werkstätten) Uwe Schummer, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Geschäftsführender Vorstand der Lebenshilfe Benedikt Kirfel, Katharina Gebauer

 

 

 

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zum Tode von Peter Hintze:                                                                     

"Am gestrigen Abend ist unser Freund Peter Hintze gestorben. Er wird uns so sehr fehlen und er reißt eine Lücke, die nicht zu füllen ist.
 
Manchmal sagt man in der Politik leichtfertig, jeder sei zu ersetzen. Aber Peter Hintze ist mit seiner einfühlsamen Art, mit seiner großen politischen Erfahrung, als ehrlicher Ratgeber, als echter Freund, auf den man sich immer verlassen konnte, durch niemanden zu ersetzen.
 
Er war für viele der Mittler, der zuhörte, der in absoluter Verschwiegenheit in seinem Herzen bewahrte, was ihm anvertraut wurde. Er war treu, klar in seinen Überzeugungen, ob gelegen oder ungelegen, aber er war auch ironisch, voller Humor, rheinisch.
 
Peter Hintze war Politiker mit Leib und Seele. Noch vom Krankenbett verfolgte er aktuelle Entwicklungen, schickte SMS des Zuspruchs oder der Kritik, rief an und gab Rat. Und jedes Gespräch war bereichernd. Es begann mit tagesaktuellen Fragen und endete sehr oft in philosophischen, grundsätzlichen und persönlichen Erörterungen. Er war für mich der väterliche Freund, obwohl uns nur ein Jahrzehnt trennte. Aber wenn Peter Hintze sprach hörten alle zu, überdachten ihre Position und selbst wenn man am Ende unterschiedliche Meinungen blieben, zwang Peter zum Nachdenken über Aspekte, die man vielleicht übersehen oder unter- oder überbewertete. Peter Hintze war ein engagierter protestantischer Christ, der für seinen Glauben und seine Konfession offen eintrat. Und er stand für das vereinte Europa, leidenschaftlich und mit großem Sachverstand.
 
Auch international erlebte ich ihn, denn wir saßen über viele Jahre im Präsidium der Christdemokratischen Internationale. Auch dort war seine natürliche Autorität zu spüren. Staats- und Regierungschefs in Europa und der Welt hörten aufmerksam zu, wenn Peter Hintze sprach, weil er etwas zu sagen hatte.
 
Nein, er ist nicht zu ersetzen. Andere werden seine Ämter übernehmen, aber keiner wird so sein wie er, keiner wird sprechen wie er, keiner wird so seelsorgerisch, so warmherzig und im besten Sinne des Wortes zugewandt sein.
 
Oft habe ich, wenn er nicht da war, gedacht, was Peter jetzt wohl sagen und raten und wie er manches formulieren oder entscheiden würde.
 
Wir alle, besonders die, die ihm nahe sein durften, sind unendlich traurig. Wir werden trauern, wir werden weinen, wir werden für ihn, seine Frau und seinen Sohn beten und ihn nie vergessen.“

 

 

 

Am kommenden Mittwoch geht der Bundesverkehrswegeplan durch den Verkehrsausschuss, am Freitag beschließt ihn der Bundestag: Damit ist der Weg für viele Verbesserungen im Rhein-Sieg-Kreis frei. Im Siegtal hingegen gilt es, den Status quo gegen dauerhafte Mehrbelastungen durch Güterzuglärm zu verteidigen.

"Wir leben in einer Wachstumsregion. Wachstum und die Zunahme des Verkehrs bedingen sich gegenseitig. Daher müssen wir endlich den Investitionsstau auflösen, mit dem uns die rot-grüne Landesregierung bewusst blockiert und zu Lösungen kommen, die alle Interessen fair ausgleichen. Dazu zählen neben der Mobilität das Bedürfnis nach Ruhe und nach der Bewahrung unserer Natur“, analysiert Elisabeth Winkelmeier-Becker die Ausgangssituation für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in unserer Region.

Die bereits dreimal direkt gewählte Bundestagsabgeordnete freut sich über die Erfolge bei den Straßenbauprojekten für ihren Wahlkreis bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans. Mit Sorge sieht sie allerdings, dass alle Straßenbauprojekte jetzt über den Schreibtisch der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf müssen. Denn die Landesregierung ist bei den Bundesstraßenprojekten die Planungsbehörde.
Doch die SPD in NRW hat vor allem das Ruhrgebiet im Blick und die Grünen suchen jede Chance, um ihre Abneigung gegen den individuellen Autoverkehr zum Maßstab zu machen. Es wird also ein zähes politisches Ringen mit der Landesregierung geben, bis die Ortsumgehungen für Uckerath und Much kommen, für die sich Elisabeth Winkelmeier-Becker intensiv mit den Bürgern und ihren Parteifreunden vor Ort eingesetzt hatte und die nun gegen den  ursprünglichen Willen der rot-grünen Landesregierung im Bundesverkehrswegeplan stehen. Die CDU wird bei diesen beiden Projekten als treibende Kraft aktiv bleiben.

Für die vielen Tausend Menschen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, die täglich unter dem Dauerstau in und um die Bundesstadt leiden, will die CDU wirksam und umweltverträglich Entlastung schaffen. Zwar hat die CDU es geschafft, die Südtangente, die viele Probleme lösen würde – und das weitestgehend durch eine Trasse unter der Erde! – in den Bundesverkehrswegeplan zu bringen. Aber die SPD blockiert das Projekt, das für den überregionalen Transitverkehr so gut wie keine Rolle spielt, sondern vor allem den Menschen unserer Region zugutekäme.

Primär dem überregionalen und internationalen Gütertransporten käme hingegen der durchgehende zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke durch das Siegtal zugute. "Kein Unternehmen unserer Region ist bisher mit dem Wunsch an uns herangetreten, mehr Güterverkehr durch das Siegtal zu ermöglichen“, stellt Elisabeth Winkelmeier-Becker fest.

Beim Güterverkehr steht der Bund aber in mehrfacher Hinsicht in der Pflicht: Prognosen gehen von einer Zunahme des Güterverkehrs auf der Schiene um rund 43 % Prozent aus (zwischen 2010 und 2030). Gleichzeitig sind die Menschen im Mittelrheintal bereits jetzt in erheblicher Weise von Bahnlärm belastet. Um das Bahnnetz für den Güterzugverkehr auszubauen und um das Mittelrheintal zu entlasten, hat das Bundesverkehrsministerium auch den zweigleisigen Ausbau des Siegtals im Zuge der "Korridorstudie Mittelrhein“ als vordringlich eingestuft. Nun behaupten manche, der Ausbau werde vor allem dem Personennahverkehr im Siegtal dienen. Doch das ist falsch.
Aus dem Bundesverkehrswegeplan geht klar hervor, dass die Maßnahme darauf abzielen würde, das Siegtal für den Schienengüterverkehr attraktiver zu machen. Das Ziel der "Korridorstudie Mittelrhein“ ist – wie der Name schon sagt – die dringend notwendige Entlastung des Mittelrheintals vom Güterverkehr und nicht die Verbesserung des Personennahverkehrs im Siegtal. Auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums heißt es nicht grundlos zu dem Thema: "Durch den Ausbau der Strecke Hagen/Köln - Siegen - Gießen - Hanau soll ein Teil der Güterzüge aus dem Mittelrheintal herausgenommen werden.“
Das eigene Interesse der Region und der Menschen hier richtet sich allein auf den öffentlichen Personennahverkehr. Hier hat es in den vergangenen Jahren spürbare Verbesserungen gegeben, z. B. Steigerung der Sitzplatzkapazitäten im RE 9, Verlängerung der Linien S 12 und S 19, neuer S-Bahnhof im Siegbogen Hennef.

Eine Abwägung der Vorteile (eventuell leichte weitere Verbesserungen im Personennahverkehr) mit den Nachteilen (deutlich mehr Lärmbelastung im ganzen Siegtal, durch Lärmschutzwände
zerschnittene Ortschaften, häufig geschlossene Schranken in den Ortschaften) hat die CDU davon überzeugt, den zweigleisigen Ausbau abzulehnen.
Elisabeth Winkelmeier-Becker weist auf einen weiteren entscheidenden Aspekt hin: "Die Bahnstrecke durch das Siegtal wird nur dann zweigleisig ausgebaut, wenn die Deutsche Bahn als potenzieller Bauherr zu dem Ergebnis kommt, dass sich das finanziell für sie lohnt. Und lohnend wäre es für die Bahn nur mit deutlich mehr Güterverkehr. Zudem muss man bedenken, dass Güterverkehr Vorfahrt vor S-Bahnen und dem Regionalexpress hat, weil die Güterzüge längere Strecken zurücklegen.“

Im Bundesverkehrswegeplan wird für den Personennahverkehr im Zuge der Korridorstudie Mittelrhein Folgendes Ziel formuliert:

"Ermöglichung von Verdichtungen der Bedienungsangebote des Schienenpersonenfern- und -nahverkehrs sowie die Verkürzung der Fahrzeiten, insbesondere zwischen Frankfurt und Mannheim.“

Auch das zeigt: Es geht nicht um S-Bahnen zwischen Au und Siegburg, Troisdorf oder Köln, sondern vornehmlich um den Güterverkehr. Derzeit fahren durchschnittlich acht Güterzüge pro Tag durch das Siegtal (Quelle: Nahverkehr Rheinland). Manchen Anwohnern erscheint diese Zahl allerdings etwas zu klein gerechnet. Der durchgehend zweigleisige Ausbau würde laut Bundesverkehrsministerium eine Steigerung auf bis zu 76 Güterzüge pro Tag bringen. Da muss man gar keine (durchaus seriös berechneten) Studien hinzuziehen, die noch mehr Güterverkehr für möglich halten, um zu sehen, dass mit dem Ausbau des Siegtals eine deutliche Zunahme des Durchgangs-Güterverkehrs in höchstem Maß realistisch ist.
Wer nun behauptet, durchgehender Lärmschutz sei möglich, übersieht die Realitäten. Lärmschutz ist nur dort gesetzlich vorgesehen, wo die Strecke ausgebaut wird. Und wie dieses Mehr an Lärmschutz das Siegtal verunstalten würde, ist dabei noch gar nicht thematisiert. Elisabeth Winkelmeier-Becker fasst daher zusammen: "Die Kundenzufriedenheit mit der Anbindung des Siegtals an den Personennahverkehr ist in den vergangenen Jahren sehr hoch geworden. Es gibt fast keine Beschwerden mehr, hat mir der VRS mitgeteilt. Wenn jetzt die Platzkapazitäten in den Zügen noch ausgeweitet werden und einzelne Linien ihren Takt etwas verdichten, dann haben wir viel erreicht. Für die leichten Verbesserungen, die darüber hinaus durch einen zweigleisigen Ausbau noch denkbar wären, sind wir nicht bereit, das Siegtal einer ungewissen Menge an durchfahrenden Güterzügen preiszugeben.“

Sehr positiv bewertet Elisabeth Winkelmeier-Becker, dass bei der Rheinquerung Wesseling-Niederkassel die Position der CDU nun auch von anderen Parteien übernommen wurde. Das Projekt war noch 2012 von der SPD-Kreistagsfraktion abgelehnt worden. Winkelmeier¬-Becker: "Die Rheinquerung mit Straßen- und Bahntrasse kann sowohl für die regionalen Verkehrsströme als auch den Durchgangsverkehr Fahrzeiten deutlich verkürzen und dadurch dicht besiedelte Gegenden entlasten. Auch hier ist jetzt das Land NRW in der Pflicht.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker hofft darauf, dass man nun auch in Düsseldorf die Zeichen der Zeit erkennt: "Der Bundesverkehrswegeplan kann bei einer klugen und weitsichtigen Umsetzung eine historische Chance für das Straßennetz unserer Region sein. Das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium hat dazu eine sehr gute Vorlage geliefert. Beim Ausbau des Siegtals für mehr Schienengüterverkehr heißt es dagegen: Vorsicht an der Bahnsteigkante!“