Wie Achim Tüttenberg sich die Welt macht – auf Kosten von Kindern, Eltern und der Wahrheit

„Ein sensibles Thema wie die Inklusion mit Wahl-Umfragewerte in Verbindung zu setzen, das grenzt an abstoßende Wahlkampfpolemik auf Kosten von Kindern und Eltern. Schade, dass die SPD das nötig“, sagt Katharina Gebauer auf den Rundumschlag von Achim Tüttenberg gegen die CDU.

Katharina Gebauer hat die Forderung der Eltern von Förderschulen nach Erhalt der Klassen 5 und 6 an den Primarförderschulen stets unterstützt. Diese wissen das und haben ihr dafür gedankt. Gebauer hat  - lange bevor sie als Landtagskandidatin der CDU nominiert wurde - als Kreistagsmitglied und Lokalpolitikerin in Troisdorf den Eltern dabei geholfen, sich im NRW-Verwaltungs-Dschungel zurechtzufinden und mit ihnen Möglichkeiten gesucht, wie die Klassen 5 und 6 entgegen der Anordnung der SPD-geführten Landesregierung erhalten werden können. Mit Erfolg!

„Dass jetzt Tüttenberg auch noch die Wahrheit verbiegt und behauptet, 5. und 6. Klassen an Primar-Förderschulen seien von Rot-Grün nicht verboten, macht mich fassungslos. Schade, dass ein langjährig mit Regierungsmacht ausgestatteter Genosse so etwas nötig hat. Und besonders schade, dass nun für den Rhein-Sieg-Kreis der aufwändige Kunstgriff einer Kooperation mit weiterführenden Schulen nötig wird, um die 5. und 6. Klassen an den Primar-Förderschulen zu erhalten“, beschreibt Gebauer. Auch aus dem Brief des NRW-Schulministeriums an den Landrat vom 22. Dezember 2016 geht das Verbot durch Rot-Grün klar hervor. (Er befindet sich im Anhang an diese Pressemitteilung.)

Gebauer stellt fest, „dass Herr Tüttenberg acht Wochen vor der Wahl eine 180 Grad-Wendung in dem Fall vollzieht. Das ist reiner Opportunismus.“ Auch die Behauptung der SPD, mit dem Schicksal der Sprechdachse keine Wahlpropaganda gemacht zu haben, ist eine sehr eigene Definition der Dinge. Bei der Demonstration für den Erhalt der Sprechdachse hatten Gebauer und Tüttenberg ein "Gentlemen‘s Agreement" geschlossen, keinen Wahlkampf mit diesem Thema zu machen. Nur wenige Stunden später wurde der Facebook-Beitrag, dass Herr Tüttenberg die Eltern bei der Demo unterstützt, heftig mit Geld beworben. Zur selben Zeit hat die CDU still und leise an Lösungen gearbeitet. „Ich hoffe, die SPD kriegt noch die Kurve und missbraucht den Wahlkampf nicht weiter für ihre taktischen Spielchen mit den Menschen in unserer Gesellschaft, die unsere Hilfe brauchen.“

Die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker unterstützt Gebauer in ihrer Arbeit für die Kinder und Eltern. Den Frust ihrer jungen Kollegin über den Umgang der SPD mit der Wahrheit kann sie nachvollziehen. Sie sagt: „Das gehört zu den Schattenseiten der Politik. Ich kann meine junge Kollegin nur ermuntern, sich davon nicht herunterziehen zu lassen, sondern einfach sachlich weiter zu arbeiten und Politik für die Menschen zu machen.“

 

 

 

Elisabeth Winkelmeier-Becker freut sich über den Ausbau der Förderung für Sprach-Kitas aus Mitteln des Bundes.

Die Bundesregierung hat Anfang 2017 die zweite Förderwelle im Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gestartet. Mit der Anhebung der Mittel kann die Zahl der rund 3.500 Sprach-Kitas verdoppelt werden. Davon profitiert auch der Rhein-Sieg-Kreis.

Mit dem Programm werden neben der sprachlichen Bildung auch die Förderung einer inklusiven Pädagogik und die Zusammenarbeit mit den Familien verstärkt. Das hilft vor allem Kitas mit vielen Förder-Kindern.
 
Über das Bundesprogramm wird in den Einrichtungen jeweils eine halbe Stelle für eine zusätzliche Fachkraft gefördert. Kitas mit über 160 Kindern konnten in Abstimmung mit dem zuständigen Landesministerium die Förderung einer zweiten halben Stelle beantragen. 10 bis 15 Einrichtungen sind jeweils in einem regionalen Verbund organisiert, der von einer zusätzlichen Fachberatung begleitet wird.

Im Wahlkreis von Frau Winkelmeier-Becker werden folgende Kitas gefördert:

 

 

 

 

Die von der SPD geführte Landesregierung hat sich in den Kopf gesetzt, die Inklusion mit der Brechtstange durchzusetzen. Zu den Opfern zählen auch die Kinder, die die fünften und sechsten Klassen der drei Förderschulen besuchen, die der Rhein-Sieg-Kreis betreibt. Während die CDU es den Eltern überlassen möchte, was sie für das Beste für ihren Nachwuchs halten, will die SPD grundsätzlich verbieten, dass Förderschulen mit den Klassen Eins bis Vier auch die Stufen Fünf und Sechs anbieten.

Im Landtag tragen die Sozialdemokraten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer diese rot-grüne Gleichmacher-Inklusions-Politik gegen den Elternwillen mit. Im Rhein-Sieg-Kreis hingegen verfolgen sie gleichzeitig – unter dem Druck der Eltern – eine andere Strategie und sprechen sich für die fünften und sechsten Klassen an den Förderschulen aus.

Bei Katharina Gebauer, Kreistagsmitglied und im Beruf Sozialarbeiterin, sorgt dieser Hakenschlag der Genossen für Erstaunen: „Damit stellen sich die beiden gegen Regelungen, die sie selbst im Landtag mitbeschlossen haben. Erst mussten durch die von Rot-Grün beschlossenen Mindestschülerzahlen verschiedene Förderschulen geschlossen werden, jetzt vergießen die SPD-Männer vor Ort Krokodiltränen über die Folgen ihrer eigenen rot-grünen Schulpolitik.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU im Rhein-Sieg-Kreis kommentiert das so: „Die CDU steht klar zur Wahlfreiheit zwischen inklusiver Beschulung und dem Besuch von Förderschulen. Wir wollen, dass die Eltern auch künftig wählen können. Dazu müssen flexible Regelungen je nach Situation vor Ort bestehen, die leider aber nicht ins Gleichmach-Konzept der SPD-geführten Landesregierung passen.“

Gebauer verweist darauf, „dass wir im Rhein-Sieg-Kreis seit vielen Jahren gute Erfahrungen mit den Klassen Fünf und Sechs als Teil der Primarstufenförderschulen gemacht haben. Deshalb haben wir im Kreistag jetzt einen Antrag eingereicht, mit dem auch unter den bestehenden Regelungen eine kreative Lösung ermöglicht werden soll. Wir wollen, dass der Elternwille gilt!“

Einfacher wäre es laut Gebauer jedoch, auf Landesebene die Regelungen, die den Förderschulen das Leben schwer machen, komplett zu ändern. Bedroht von der rot-grünen Landespolitik sind aktuell die Förderschulen „Waldschule“ in Alfter-Witterschlick, die Schule am Rotter See in Troisdorf und die Richard-Schirrmann-Schule in Hennef-Bröl.

 

 

 

Elisabeth Winkelmeier-Becker wirbt bei den Schulen im Rhein-Sieg-Kreis für die Teilnahme am Projekt „Juniorwahl 2017“, zu dem Bundestagspräsident Norbert Lammert aufgerufen hat.

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Demokratie aufzubauen und im ständigen politischen und gesellschaftlichen Diskurs lebendig zu halten, ist eine Aufgabe, die nie endet. Es gibt Kräfte in unserer Zeit, die den Menschen einreden wollen, das sei gar nicht nötig und die stattdessen einfache Lösungen propagieren, die auf Minderheiten und anders Denkende keine Rücksicht nehmen.

Unsere Demokratie kann nur so gut sein, wie die politische Bildung der Menschen in unserem Land. Deshalb unterstütze ich den Aufruf unseres Bundestagspräsidenten Prof. Norbert Lammert zur Teilnahme an der Juniorwahl 2017.“

Mitmachen können die Sekundarstufen I und II aller Schulformen, Berufsschulen eingeschlossen. Lehrerinnen und Lehrer erhalten für eine Unterrichtsreihe im Rahmen der „Juniorwahl 2017“ Unterstützung vom Deutschen Bundestag. Für die teilnehmenden Klassen und Kurse wird der 24. September dann noch spannender: Denn neben dem Ergebnis der Bundestagswahl wird dann auch das Ergebnis der Juniorwahl bekanntgegeben.

www.juniorwahl.de
Tel 0180 / 1234 0180

 

 

 

In einem Brief an die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker macht NRW-Verkehrsminister Groschek klar, dass die Ortsumgehungen Much und Uckerath für die rot-grüne Landesregierung keine Bedeutung haben.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen bleibt bei ihrer Politik, den ländlichen Raum ausbluten zu lassen und eine Politik allein für die Ballungszentren zu machen. Dies bestätigt nun erneut ein Schreiben von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek an die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Darin erteilt der Minister den Ortsumgehungen für Much und Uckerath eine deutliche Absage. Erstmal die Autobahnen, lautet die Haltung von Groschek. Und wer das Tempo kennt, in dem NRW plant, der weiß, was das bedeutet: nur die Autobahnen.

„Durch den Bundesverkehrswegeplan und deutlich mehr Haushaltsmittel des Bundes besteht derzeit die realistische Option, viele Verkehrsprojekte umzusetzen – auch die Ortsumgehungen für Much und Uckerath,“ beschreibt Winkelmeier-Becker die günstigen Voraussetzungen. „Die Reihenfolge wird aber durch die Planung der Bundesländer bestimmt. Hier muss die rot grüne Landesregierung runter von der Bremse.“

Auch Björn Franken, Mitglied des Kreis-Verkehrsausschusses und Landtagskandidat der CDU hat nur Kopfschütteln für Groschek & Co übrig: „Groscheks Antwort zeigt, dass Rot-Grün den ländlichen Raum weiterhin im Regen stehen lässt. Wieder lässt man die Chance verstreichen, diese wichtigen Projekte voranzutreiben.“

Thomas Wallau (CDU Hennef) kommentiert die Verweigerungshaltung des Ministeriums so: „Wir sind sehr enttäuscht, dass Minister Groschek erneut mit Salamitaktik das Projekt der Ortsumgehung Uckerath-Bierth verzögert.“

Für Much äußert Notburga Kunert (CDU-Vorsitzende) ihr Unverständnis über die Landesregierung: "Ein belangloses Schreiben, mit dem die rot-grüne NRW-Landesregierung die wichtige Mucher Ortsumgehung nach wie vor blockiert - anstatt sie durch Planung voranzutreiben."

 

Anfrage an Minister Groschek: Klick hier

Antwort von Minister Groschek: Klick hier